Das Familienministerium fördert mehr als 100 rheinlandpfälzische Familieninstitutionen mit über 1 Million Euro im Jahr. Diese Institutionen, die Häuser der Familie, Familienbildungsstätten und Familienzentren, haben wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt. Dadurch können alle Eltern schnelle Hilfe bei Erziehungs- und Alltagsfragen bekommen.
Unser „Ratgeber Familie“, der überall im Land ausliegt, weist auch den Weg zu diesen Angeboten und wird demnächst auch als Onlineversion vorhanden sein. Wir schauen gerade auch, wie wir im Internet noch mehr Familienangebote besser gebündelt zugänglich machen können.
Uns ist es wichtig, dass ein solches flächendeckendes Angebot für alle Familien im Land vorhanden ist, auch in der Zeit knapper Kassen und der Schuldenbremse. Daher wollen wir diese Struktur beibehalten und stärken.
Es ist ein Standortfaktor, der unser Bundesland attraktiv macht. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz noch familienfreundlicher wird. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass immer mehr Bundesländer in Sachen Familienfreundlichkeit nachziehen und sich hier Rheinland-Pfalz auch zum Beispiel nehmen. Immer mehr Bundesländer haben zum Beispiel eine Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung eingeführt. Hier hat RheinlandPfalz Maßstäbe gesetzt. Darauf können wir stolz sein.
Sehr wichtig ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ministerin Spiegel und ich selbst haben beide Kinder, und, wie Sie wissen, ist Ministerin Spiegel derzeit gerade im Mutterschutz. Uns liegt dieses Thema Vereinbarkeit im Familienministerium ganz besonders am Herzen. Es ist unserer Meinung nach das zentrale Zukunftsthema für Eltern und auch für Unternehmen. Wenn man Eltern fragt, welches Thema für sie in der Familienpolitik am wichtigsten ist, sagen viele, die Vereinbarkeit, mehr Zeit für die Familie. Zeit ist eine wichtige Ressource für die Familien. Nur wer ausreichend Zeit für sich und die Familie hat, kann auch Beziehungen pflegen. Das Land geht hier als familienfreundlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein furchtbar lauter Lärmpegel hier im Raum. Ich möchte Sie bitten, die Gespräche draußen zu führen.
Wir haben schon viel geschaffen und werden die Behörden auch weiterhin beispielgebend weiterentwickeln. Telearbeit und großzügige Gleitzeitregelungen sind bereits an der Tagesordnung. Die Berücksichtigung von bei Familienarbeit erworbenen Kompetenzen bei der Einstellung ist ein weiteres wegweisendes Instrument.
Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern gestaltet die Landesregierung eine Familienpolitik, die dazu beiträgt, dass Familien weniger unter Zeitnot leiden und mehr Zeit füreinander haben können. Hierzu werden wir noch in diesem Jahr eine Modellstudie auswerten, an die sich Handreichungen für die Kommunen anschließen werden, mit denen wir die Kommunen dabei unterstützen wollen, konkret vor Ort Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Zeit für Familien und mehr Zeit der Familien füreinander zu ermöglichen.
Es ist aber noch ein langer Weg, den wir bei diesem Thema in Deutschland und in Rheinland-Pfalz vor uns haben. Jeder kleiner Schritt hierbei ist ein großer Schritt für die Mütter und Väter in unserem Land.
Wir unterstützen Familien, wir stärken Familien, wir gehen aktuelle Herausforderungen der Familienpolitik an, und wir stehen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land bleibt und noch familienfreundlicher wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: So machen wir das!)
Bevor wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge kommen, möchte ich Sie noch über das Ausschussverfahren informieren. Der CDU-Antrag wurde zum ersten Mal in der 53. Plenarsitzung am 23. Februar 2018 beraten. Er wurde dann an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5439 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5756 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Hildegardisschule Bingen und Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Kurfürst-Balduin-Realschule plus Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Erfolgsmodell „Ganztagsschule in Angebotsform“ Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/4736/5139/5641 –
dazu: Rheinland-Pfalz – Land der Ganztagsschulen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Brück.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsschule ist mehr als nur Betreuung. Sie zeichnet sich in Rheinland-Pfalz durch ein pädagogisch hochwertiges Angebot, Kooperationen mit außerschulischen Partnern und einem hohen Grad an Verlässlichkeit aus.
15 Jahre erfolgreicher Aufbau von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz waren es uns wert, eine Große Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung zu stellen – ein Thema, das man zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnen kann.
Nicht nur der quantitative Ausbau der Ganztagsschule in Angebotsform ist positiv hervorzuheben; mittlerweile ist ein flächendeckendes Angebot entstanden, und rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler sind im Ganztagsunterricht.
Auch qualitativ hat die Ganztagsschule einen besonderen Anspruch. Viele Schulen haben in den letzten Jahren das Mehr an gemeinsamer Zeit in der Schule für Schwerpunktthemen wie soziales Lernen, gesunde Ernährung, ökonomische oder digitale Bildung, Demokratieerziehung, eine vertiefte Berufs- und Studienorientierung oder Themen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich zur intensiveren individuellen Förderung genutzt.
Mehr als 1 Milliarde Euro hat sich die Landesregierung das Ganztagsschulsystem seither kosten lassen. Das Land zahlt die pädagogischen Kosten; für die Eltern ist das Angebot gebührenfrei. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Kinder.
Während andere Bundesländer eher den Weg einer kurzzeitigen Betreuung gehen, haben wir ein hochwertiges pädagogisches schulisches Angebot mit Lehrkräften und außerschulischen Partnern, die gemeinsam in der Schule arbeiten, an vier Tagen in der Woche von 08:00 bis 16:00 Uhr. Die Teilnahme ist freiwillig, aber jeweils für ein angemeldetes Schuljahr verbindlich.
Ganztagsschulen sind ein zentraler Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Rheinland-Pfalz hat bundesweit anerkannt eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Ganztagsschulen inne. Nach einer intensiven Zeit des flächendeckenden Ausbaus ist es jetzt an der Zeit, weitergehende Impulse für unser Erfolgsmodell und neue Meilensteine zu setzen.
Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich will mich auf einige Kernpunkte unserer Forderungen für die Zukunft beschränken: Wir wollen das Ausbauprogramm für Ganztagsschulen in Angebotsform in bewährter Form fortsetzen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage – auch wenn das so nicht in dem Antrag steht –, dass die SPD-Fraktion perspektivisch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz im Grundschulalter verwirklichen will.
Eltern wollen das bestmögliche Bildungsangebot für ihr Kind. Sie benötigen dauerhaft verbindliche Zeitstrukturen und Verlässlichkeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Die Ganztagsschule genießt bei den Eltern im Land nachweisbar eine hohe Akzeptanz. Bereits heute gibt das Land den Eltern die Garantie, dass jedes Kind einen Ganztagsschulplatz in erreichbarer Nähe erhält. Der nächste Schritt, der nächste Meilenstein ist der Rechtsanspruch. Wir werden sehen, inwieweit uns Mittel des Bundes dabei helfen können.
Außerdem wollen wir die Schulen weiter dabei unterstützen, den Ganztagsschulalltag zu rhythmisieren, in dem sich über den Tag hinweg Lern-, Erholungs-, Konzentrations- und Spielzeiten abwechseln. Das wird von führenden Pädagogen als kindgerecht empfohlen.
Wir wollen auch ein verpflichtendes Ganztagsschulangebot dort unterstützen, wo die Schulgemeinschaft und der Schulträger dies vereinbart haben und es beantragen. Den Einstieg im Grundschulbereich halten wir für wünschenswert. Dabei wäre dann auch zu überlegen, ob eine einmal gebildete Klasse über die vier Schuljahre hinweg stehen bleiben kann.
Ein wichtiges Element der Ganztagsschule ist die gesellschaftliche Verzahnung mit außerschulischen Partnern. Wir setzen uns dafür ein, dass noch mehr Anreize für Kooperationen mit Vereinen und Organisationen, insbesondere auch im Bereich von Sport, Musik, Kunst und Umweltbildung geschaffen werden. Es gibt bereits eine Vielzahl ganz toller Kooperationen vor allen Dingen im Sport- und Musikbereich, die es wert sind, weiter ausgebaut zu werden.
Ganz wichtig bei der Ganztagsschule ist auch das Mittagessen. Wir wollen allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ermöglichen. Die SPD-Fraktion begrüßt dazu die Bundesratsinitiative, für Eltern mit geringem Einkommen das Essen kostenfrei zu stellen. Bis es so weit ist, können im Land schon bestehende Initiativen als Musterbeispiele dienen, wie unkompliziert Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu beantragen sind.
Ich glaube, ich habe für meine Fraktion deutlich gemacht: Eine Ganztagsschule kann andere Horizonte des Lernens und der individuellen Förderung eröffnen. Im Idealfall entsteht so eine beteiligungsorientierte Schule mit einer weiter gehenden Idee von Bildung und Erziehung. Diesen Idealfall wollen wir
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ganz sicherlich einen breiten Konsens hier im Hause darüber, dass wir ein gutes Ganztagsschulangebot brauchen. Die familiären Gegebenheiten haben sich geändert, Frauen möchten zu Recht auch mit Kindern arbeiten und ihren Beruf ausüben. Familien zerbrechen häufiger. Wir haben viele Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind.
So vielfältig wie die Gründe für den Besuch einer Ganztagsschule sind, so vielfältig sind aber auch die Familien selbst und ihre Bedürfnisse. Deswegen halte ich es für das oberste Gebot, dass wir bei der Besprechung der Großen Anfrage zunächst einmal gelten lassen, es gibt nicht den einen Weg, Ganztagsschulen sind nicht das Allheilmittel für diese Gesellschaft, und oberste Priorität müssen noch immer die Verantwortung der Eltern und die Wahlfreiheit der Familie sein.