Ich will noch einen Punkt ansprechen. Wir haben sicherlich in den vergangenen Jahren eine große Vielzahl von familienpolitischen Anträgen seitens der Union gestellt. Das sind alles Anträge gewesen, die sowohl inhaltlich als auch formell korrekt und sehr gut waren.
Ich will einen Punkt herausgreifen, weil eben von der Wahlfreiheit gesprochen wurde. Ich will etwas zur Wahlfreiheit sagen. Das ist sicherlich der Punkt gewesen, auf den wir uns immer konzentriert haben; denn das ist etwas, was mit uns heimgeht.
Ich habe hier in den vergangenen Jahren immer wieder für Wahlfreiheit gekämpft und bin dafür oft beschimpft worden. Ich bin nicht beklatscht worden. Das ist nicht gefeiert worden, sondern das ist hier sehr hart ausgefochten worden.
hört der Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung. Das ist so, das ist notwendig, und das gehört so.
Zur Wahlfreiheit gehört aber auch, Familien finanziell zu unterstützen. Auch das ist wichtig. Das ist der sogenannte Policy-Mix.
Nur eine Anmerkung am Rande: Auch das ist aus einer Anhörung herausgekommen, die wir mit einem Antrag begründet haben.
All das, was an Anhörungen in dieser Legislaturperiode und davor gelaufen ist, kam in der Regel von der Union. Deshalb sollten Sie den Ball flach halten, manchmal ein bisschen Demut zeigen und das akzeptieren, respektieren und wertschätzen, was andere schon erkämpft und für was andere schon gestritten haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme der CDU ausdrücklich zu, wenn sie sagt, die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen, sind von unschätzbarem Wert. Ich denke, wir sind uns einig im Ziel, dass wir Familien so gut wie möglich unterstützen wollen. Deshalb ist es der Landesregierung auch ein zentrales Anliegen, alle Familien im Land zu fördern, egal in welcher Familienform sie zusammenleben, und familien- und kinderfreundliche Lebensbedingungen im ganzen Land zu verwirklichen. Wir sehen diese Vielfalt; wir unterstützen diese Vielfalt. Das ist für uns eine moderne Familienpolitik, meine Damen und Herren.
Eine gute Politik für Familien ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Dazu gehören auch die Kommunen, nicht staatliche Organisationen und Institutionen sowie die Familien selbst und ihr Umfeld.
Rheinland-Pfalz ist mit Blick auf Betreuungsinfrastruktur, Bildung, Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie lebensphasenorientierte Unternehmens- und Personalpolitik überdurchschnittlich familienfreundlich. Die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren sorgt für mehr Geld in den Haushaltskassen unserer Familien und dafür, dass der Kitabesuch eben nicht am Geldbeutel scheitert.
Auch das Kindertagesbetreuungsangebot ist sehr gut ausgebaut. So stehen für 41,4 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Von den über dreijährigen Kindern besuchen 96,6 % eine Kindertageseinrichtung. Das ist ein sehr guter Wert.
Ebenso leistet die Kindertagespflege hier einen Beitrag. Sie liegt in der Verantwortung der örtlich zuständigen Jugendämter und bietet rund 4.500 Kindern in RheinlandPfalz einen Betreuungsplatz.
Das Land unterstützt die Kommunen in ihrer Verantwortung für die Kindertagesbetreuung mit jährlich rund 620 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen.
Infrastruktur für Familien bieten auch die vom Familienministerium geförderten Institutionen, wie Häuser der Familie, Familienbildungsstätten und Familienzentren. Diese Institutionen sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Förderung für Familien. Sie sind niedrigschwellig. Das ist auch gut so. Es gibt dort eine ganze Palette an Kursen, Angeboten und Informationen. Das ist eine ganz wichtige Säule für die Familien in Rheinland-Pfalz.
Sie sorgen auch für eine schnelle Hilfe bei Erziehungsund Alltagsfragen, und sie tragen mit dazu bei, eine familiengerechte Infrastruktur vor Ort vorzuhalten. Wir haben in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens einen solchen Ort der Begegnung. Diese über 100 Familieninstitutionen fördert das Familienministerium mit über 1 Million Euro im Jahr.
Zusätzlich fördern wir die 60 Familien- und Erziehungsberatungsstellen im Land mit jährlich knapp 4 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz beteiligt sich zudem an der Finanzierung der virtuellen Beratungsstelle der Erziehungsberatung; denn hier können Eltern über eine Mailberatung schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten.
Das ist vor allen Dingen gut für Betroffene, die noch oder keine Beratung vor Ort nutzen möchten oder schlicht keine Zeit für den Weg zu einer Beratungsstelle haben oder die eine umgehende Unterstützung in einer aktuellen Krise benötigen.
Meine Damen und Herren, das alles sind gute Rahmenbedingungen, auch um das Eheleben von Paaren in Rheinland-Pfalz zu stärken. Aber machen wir uns nichts vor, Politik kann keine Ehen retten. Politik kann vielleicht Ehen befördern, initiieren, Politik kann Ehen möglicherweise schaden, aber Politik kann keine Ehen retten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch all diese Maßnahmen unterstützen wir mit unserer Politik Familien erheblich. Mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Familienpolitik unterstützt die Landesregierung schon seit langem Prozesse und Maßnahmen, die Familien stärken, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine an Lebensphasen orientierte Personalpolitik fördern, die die
Gesundheit von Kindern und Familien verbessern, die Strategien auch gegen Armut entwickeln, die die Integration von zugewanderten Familien forcieren und die den Zusammenhalt der Generationen stärken; denn für Familien – das ist klar – bestehen viele Herausforderungen.
Wir wissen mittlerweile auch, dass Zeit als Ressource für Familien ein ganz wichtiges Thema ist. Deswegen gestaltet die Landesregierung eine Familienpolitik, die dazu beiträgt, dass Familien weniger unter Zeitnot leiden und stressfreie Zeit mit- und füreinander verbringen können. Wir haben hierzu Modellprojekte durchgeführt, deren Ergebnisse wir derzeit auswerten.
Schlussendlich haben wir auch die Idee eines Onlineangebots im Ministerium schon in den letzten Monaten gehabt. Es wird derzeit im Zuge der Neuauflage des Ratgebers Familie der Landesregierung bereits umgesetzt. Unser Ratgeber Familie ist seit vielen Jahren eigentlich das zentrale Informationsmedium für Familien, für Fachdienste und Familieneinrichtungen. Er findet überaus große Anerkennung, und er liegt niedrigschwellig – das ist das Wichtigste – aus. Man kann ihn in den Jugendämtern, Kinderarztpraxen, Geburtskliniken, Kitas und bei den Orten der Begegnung bekommen. Hier sind wir jetzt mit der Umsetzung eines Onlineangebots zum Ratgeber befasst, der auch auf mobile Endgeräte ausgerichtet sein soll. Dadurch geben wir als Landesregierung allen Familien im Land analog und online einen umfassenden Überblick über familienrelevante Angebote und Dienste in unserem Land.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Frisch von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich. Sie gerieren sich immer als die Superdemokraten, und wenn dann eine Debatte entsteht, die auch einmal hin- und hergeht, dann fangen Sie auf einmal an zu stöhnen, und man hat den Eindruck, Sie wollen möglichst schnell ins Wochenende.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Unterstellung! – Abg. Christine Schneider, CDU: Eine Unverschämtheit!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir sind auch am Wochenende unterwegs! Sie sehe ich nicht! Sie sind zu Hause und liegen im Bett! Wir sind beim Bürger!)