viel, sehr schnell auf andere eingeschlagen wird. Ich bedaure das sehr. Das ist einer demokratischen Kultur nicht wirklich förderlich.
Wir haben immer wieder betont, dass uns Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für die Familien wichtig sind. Wenn man sich da einmal anschaut, welche Politik auch die CDU zuletzt gemacht hat, dann ist es schon so, dass wir riesige Beträge in den Ausbau der außerhäuslichen Kinderbetreuung stecken,
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist Wahlfreiheit! – Abg Julia Klöckner, CDU: Das ist Wahlfreiheit!)
aber wir honorieren Familien nicht in gleicher Weise auch dafür, was sie zu Hause an Erziehungsleistung arbeiten. Das ist genau der Punkt. Wir fördern hier ein bestimmtes Verhalten, und damit drängen wir Eltern – ob sie es wollen oder nicht – dazu, dieses Verhalten, was vielleicht von der politischen Mehrheit gewünscht wird, auch zu übernehmen.
Das ist keine Freiheit und Selbstbestimmung von Familien. Wir stehen dafür, dass Familien selbst entscheiden können und man sie finanziell dazu in die Lage versetzt, wirkliche Wahlfreiheit auszuüben.
Jetzt erklären Sie mir einmal, was an diesem Familienbild reaktionär ist. Es ist hoch fortschrittlich, weil den Familien nichts mehr hilft als Freiheit und Selbstbestimmung.
Zum Thema Gerechtigkeit: Wir haben immer wieder dafür plädiert – es steht auch in unserem Parteiprogramm und in unseren Wahlprogrammen –, dass die Erziehungsleistung auch bei der Rente endlich berücksichtigt werden muss; denn auch das ist ein Punkt: Frauen, die über viele Jahre hinweg ihre Kinder in freier Entscheidung betreut haben, sind bei der Rente hinterher in doppelter Hinsicht die Dummen. Sie erwerben keine Rentenansprüche, und sie können in der Zeit, in der sie nicht arbeiten gehen, auch nicht selbst dafür sorgen, dass sie sich etwas für das Alter zurücklegen.
Frau Kollegin, eine Kurzinterventionauf eine Erwiderung auf eine Kurzintervention geht leider nicht. Sie haben aber noch Redezeit für die nächste Runde. Jetzt hat Herr Abgeordneter Roth von der Fraktion der FDP das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Familie ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Den Bedürfnissen von Familien gebührt deswegen besondere Aufmerksamkeit. Diese Bedürfnisse sind vielfältig, genauso wie unsere Gesellschaft, und einem steten Wandel unterzogen.
Deshalb ist die Familienpolitik eine absolute Priorität dieser Landesregierung und der Ampelfraktionen – ich denke, auch der Kolleginnen und Kollegen der CDU – und läuft bestimmt nicht schief, wie der Kollege der AfD das soeben suggerieren wollte.
In zurückliegenden Plenarsitzungen hat sich auch die Gelegenheit ergeben, das ausführlich darzustellen. Beispielsweise wurde im Rahmen der Großen Anfrage „Familien in Rheinland-Pfalz“ ein umfassendes Bild über die Situation der Familien und die familienpolitischen Maßnahmen der Landesregierung gegeben. Auch mit der Debatte zum Elterngeld Plus im letzten Plenum wurden weitere Instrumente der Familienpolitik aufgezeigt, mit denen Familien in Rheinland-Pfalz unterstützt werden.
Die Unterstützungsangebote für Familien in RheinlandPfalz sind dabei äußerst vielfältig und auch vielschichtig. Die beitragsfreie Kita ab zwei Jahre leistet einen wichtigen Beitrag und wird oft zu Recht herausgestellt – das wird inzwischen auch vermehrt über Ländergrenzen anerkannt –, aber auch weitere Angebote sorgen für starke Familien in unserem Land.
So ist in Rheinland-Pfalz mit den frühen Hilfen, den flächendeckenden Beratungsstellen und der Förderung von Familiensituationen ein umfassendes Angebot an Familienberatung gegeben. Dieses wird vom Land entsprechend bedarfsgerecht gefördert. So wurden jüngst etwa vom Ministerium weitere Mittel zur Förderung der Häuser der Familie eingestellt. Dabei sind die jeweiligen Angebote auf die unterschiedlichsten Lebenslagen angepasst. Dies umfasst auch explizit Beratung zur Ehe oder zur Erziehung, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird.
Die Landesregierung beschränkt sich aber nicht nur darauf, bestehende Institutionen zu fördern. Mit Blick auf die veränderten Lebensrealitäten von Familien werden darüber hinaus auch neue Projekte ins Leben gerufen. So wurde im vergangenen Jahr speziell für Alleinerziehende das Projekt der Onlineberatung gestartet. Um Familien mehr Zeit für einander zu ermöglichen, wird außerdem das Projekt „Zeit für Familien“ in Rheinland-Pfalz mit Kooperationspartnern durchgeführt.
Als Stelle zur Vernetzung der familiären Unterstützungsangebote agiert zum Beispiel die Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“. Durch sie werden die Familiensituationen verbunden und auch weiterentwickelt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Familien in Rheinland-Pfalz stehen gut da. Ihnen wird ein breites Netz an Hilfs- und Unterstützungsangeboten bereitgestellt. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen treibt die Landesregierung eine lebensnahe Familienpolitik voran.
Wir als Ampelkoalition sind dabei immer bestrebt, diese erfolgreiche Familienpolitik fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Deswegen freuen wir uns auch auf dahin gehende Diskussionen im Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein familienfreundliches Land. Kinder und Familie stehen im Zentrum der Politik der Landesregierung. Deswegen freuen wir uns auch über die Initiative der CDU, die wir als Unterstützung auf dem Weg, weitere Verbesserungen beim Thema Familienfreundlichkeit in unserem Land zu erreichen, verstehen.
Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, was hätte es mehr als den Hinweis gebraucht, dass Ihr Antrag in die richtige Richtung geht, als die Stellungnahme der AfD-Fraktion, die einem Welt- und Familienbild hinterhertrauert, das es so in der Realität nie gegeben hat?
Ich habe mir einmal die Erwerbstätigkeitsquoten von Männern und Frauen angeschaut. Das war ganz spannend. Früher hat die Haupterwerbstätigkeit bei vielen Familien auf dem eigenen Hof stattgefunden. Die Frage, wie viel davon der Mann oder die Frau übernommen hat, kann nicht ganz geklärt werden. Es gibt aber erste Zahlen aus dem Jahr 1907. Daran wird deutlich, dass die Erwerbstätigenquote von Frauen ungefähr 10 % unter dem Durchschnitt lag, aber mit 35 % die Erwerbstätigkeit von Frauen viel, viel höher lag, als Sie suggerieren wollen. Soll ich Ihnen sagen, wo wir in den 2000er-Jahren angekommen sind?
In den 2000er-Jahren sind wir da angekommen, dass die Erwerbstätigkeitsquote der Frauen ungefähr 8 % unter dem Durchschnitt lag. Das bedeutet, es ist völlig verquer zu glauben, dass im 19. Jahrhundert die Frauen nur bei den Kindern saßen und nur der Mann arbeiten ging. Das
war nie der Fall. Wenn das so gewesen wäre, wären im 19. Jahrhundert viele Familien verhungert. Allein schon deswegen mussten Frauen einer Arbeit nachgehen, um Lohn und Brot für ihre Familien zu bekommen.
Jetzt aber zum Antrag der CDU. Ich denke, sie geben damit gute Impulse. Im Ausschuss können wir darüber reden, wie wir das weiter umsetzen können. Sie wollen einen Familienatlas erstellen lassen, um die Angebote für Familien nachvollziehbar machen zu können. Ich glaube, dass die Grundidee, die dahinter steht, die richtige ist. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir auf der Landesebene den „Ratgeber Familie“ haben. Das ist eine Broschüre, die ich sehr, sehr gut finde, in der die Angebote zusammengefasst werden. Ich möchte aber infrage stellen, ob Familien in der Lebensrealität, wenn sie nach Angeboten suchen, tatsächlich auf die Seiten der Landesregierung oder des Landes gehen. Es wäre doch viel wichtiger, solche Angebote in der Region vor Ort bei den Kommunen zu haben.
Ich kann Ihnen als Beispiel die Seite www.familien-inmainz.de nennen, auf der wir schon seit 2005 familiengerecht alle Angebote bündeln und aufbereiten. Wenn wir es dann gemeinsam vielleicht hinbekommen, dass die Kommunen diese Angebote flächendeckend einführen, und wir vielleicht ebenfalls darüber reden, ob das auch als App für Familien von Nutzen sein kann, können wir darüber im Ausschuss konkret sprechen.
Sie wollen, dass Fördermöglichkeiten für Elterninitiativen – Krabbelgruppen, kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten, Tageseltern, Babysitter usw. – durch die Kommunen gefördert werden. Ich denke, es ist vollkommen logisch, dass wir dann, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Zeit für sich selbst organisieren wollen, jenseits des hervorragend ausgebauten Netzes an Kindertagesbetreuung auch auf Randzeiten und Wochenenden schauen müssen, wie wir Angebote immer weiter verbessern und ausbauen können. Das ist zunächst einmal eine Frage der kommunalen Angebotsstruktur, aber natürlich stehen auch wir in der Pflicht zu schauen, was wir da noch besser fördern können. Ich glaube, im Kern laufen Sie da bei uns offene Türen ein.
Das gilt natürlich auch für das Thema, das Sie ansprechen, nämlich die weitere Unterstützung der Paar- und Erziehungsberatung in unserem Land. Herr Kollege Roth hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Punkt zu sehen, was wir da an hervorragenden Angeboten von den vielen konfessionellen, aber auch überkonfessionellen Trägern bei uns im Land haben. Wir konnten im vergangenen Jahr beim 50. Geburtstag von pro familia, um eine Organisation als Beispiel herauszugreifen, sehen, was für eine hervorragende Beratungsarbeit in den Beratungsstellen für die Familien in unserem Land geleistet wird. Wenn wir gemeinsam schauen wollen, wie wir das weiter stärken können, können wir das im Ausschuss gerne tun.
Meine Damen und Herren, Familienfreundlichkeit scheitert im Alltag oft an ganz konkreten Dingen. Zum Beispiel, wenn beide Elternteile arbeiten wollen und für die Fahrt
zur Arbeit um 07:35 Uhr der Bus erreicht werden muss, aber der Schulhof erst um 07:45 Uhr öffnet. Ich würde mir wünschen, dass wir dazu kommen,
dass sich vor Ort die Träger, die Akteure zusammensetzen und kommunale Familien- und Zeitatlanten erstellen, um solche kleinen Hürden, die aber den Alltag der Familien ausmachen, zu beseitigen, damit wir noch familienfreundlicher werden, als wir es in Rheinland-Pfalz schon sind.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Huth-Haage. Ihnen steht noch eine Redezeit von 2 Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich bedanke mich bei den Vorrednern. Ich denke, im Ausschuss werden das konstruktive Beratungen. Ich freue mich, dass sich offensichtlich etwas getan hat, gerade was den Bereich Eheund Erziehungsberatung angeht. Das war bei den Haushaltsberatungen aus Ihren Reihen nicht unbedingt so der Tenor. Es freut mich, wenn sich da etwas bewegt hat.
Frau Simon und Herr Köbler, ich freue mich auch, dass Sie die vielfältigen Angebote angesprochen haben, die es bereits gibt. Genau an diesem Punkt wird aber deutlich, es gibt eine Vielzahl von Angeboten. Wir müssen erreichen, dass die gebündelt, niedrigschwellig zusammengefasst werden, sodass sie für die Familien ganz einfach zu erreichen sind. Das ist der Punkt.