Wir kümmern uns um Religionsgemeinschaften vor Ort. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Wir lehnen jede Form von Radikalität ab. Das sollten Sie sich auch einmal auf die eigenen Fahnen schreiben und bei Ihnen selbst anfangen, dann wäre uns allen wesentlich gedient.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Lassen Sie doch dieses allgemeine Geschimpfe und Gehetze und versuchen Sie einmal, irgendwo zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Lassen Sie es doch. Ich bemühe mich wirklich um Sachlichkeit. Es wäre schön, wenn Sie und Ihre Kollegen das auch täten. Wenn Sie einmal ganz viel Zeit haben,
vergleichen Sie einmal DITIB-Reaktionen von extremistischen Menschen dort und Reaktionen auf Anwürfe, die gegen Sie gestaltet werden. Viel Spaß dabei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion gleitet ab. Wenn hier behauptet wird, dass Interessen, die mit dem Gewinn an Wählerstimmen zu tun haben, die Diskussion um DITIB bestimmen, ist das der falsche Ansatz.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist richtig, und wir tun dies auch. Wir stellen kritische Fragen zu DITIB. Dennoch – das wurde auch durch meinen Vorredner hier deutlich – war DITIB lange Jahre ein verlässlicher Partner. Das dürfen wir bei aller Diskussion nicht ausklammern.
Aber die aktuellen Entwicklungen – und darum geht es – machen uns große Sorgen und machen auch eine Neubewertung notwendig. Die Eignung von DITIB als Partner muss vor dem aktuellen Hintergrund der politischen Entwicklung in der Türkei hinterfragt werden. Genau das tun wir heute in diesem Parlament.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat reagiert. Es wurde sich bei den anstehenden Vertragsverhandlungen nicht auf die Gutachten von 2014 zurückgezogen; denn diese Gutachten sind heute veraltet.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden zwei weitere neue Gutachten in Auftrag gegeben, um wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ob sich die Stellung von DITIB als Religionsgemeinschaft verändert hat, und zwar hier in Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse werden im Sommer erwartet. Auf der Grundlage, aber auch mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse, wird die Landesregierung dann ihre Entscheidung fällen, wie die Partnerschaft oder Nichtpartnerschaft mit DITIB weiter gestaltet wird.
Bei allem gilt immer noch – Herr Oelbermann, das kann ich nur unterstreichen –, wenn wir die Dialogbereitschaft abbrechen und das Gespräch nicht mehr der rote Handlungsfaden in der Politik ist, meine Damen und Herren, dann haben wir verloren. Es gibt keine anderen Möglichkeiten in der Demokratie.
Wir lassen uns von anerkannten Experten und Wissenschaftlern beraten und begleiten. Wir stützen uns auch auf diese Erkenntnisse, aber das entlastet uns nicht von der Pflicht, abschließend politisch zu entscheiden. Genau das ist der Prozess. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir nur die Wissenschaft im Auge haben, sondern die letztendliche Entscheidung wird politisch getroffen. Das zeichnet verantwortungsvolles politisches Handeln aus.
Meine Damen und Herren, wie man es genau falsch macht, zeigt die AfD mit der vorliegenden Großen Anfrage; denn eine Vielzahl der Fragen rückt DITIB generell – das ist das Schlüsselwort – in die Nähe von Verfassungs- und Staatsfeinden. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtungsweise. Sie können uns abnehmen, dass auch wir das Gespräch mit DITIB-Vertretern gesucht haben, um uns ein rundes Bild zu machen. Das Bild ist unterschiedlich. Es ist facettenreich, aber es ermächtigt uns nicht zu einem Generalverdacht. Das ist der falsche Weg.
Lassen Sie mich festhalten, wie ich es bereits anfangs dargestellt habe: Ja, wir haben Bauchschmerzen, was die aktuelle Entwicklung von DITIB als Verband angeht. Diese beziehen sich aber hauptsächlich darauf, inwiefern DITIB die notwendige Unabhängigkeit vom türkischen Staat nachweisen kann.
Das ist die entscheidende Frage für die Einstufung als Religionsgemeinschaft. Diese Frage ist auch zu beantworten, wenn wir die notwendigen Unterlagen haben.
Meine Damen und Herren, aber – und das ist mir wichtig, noch einmal zu betonen – es gibt keinen Grund, die Muslime in Rheinland-Pfalz, die zu einer DITIB-Gemeinde gehören, unter einen Generalverdacht zu stellen.
Die muslimischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind zum Großteil gut integriert. Die Moscheen von DITIB werden schlicht nicht immer, aber sicherlich in den meisten Fällen zur Ausübung der Religion aufgesucht.
Es gibt keinen Grund, warum die Einstellung dieser Personen von den Entwicklungen um DITIB betroffen sein soll. Deshalb lassen Sie uns behutsam vorgehen, vertrauensvoll das Gespräch fortführen und das Ergebnis der
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lerch, natürlich sind Anfragen dafür da, dass man Fragen stellt. Dumme Fragen gibt es nicht, nur dumme Antworten oder nicht aussagefähige Antworten.
Sie sagen, die beiden Gutachten seien veraltet. Wir haben sie einsehen können: nicht alle, aber doch einen gewissen Anteil – Sie vermutlich auch – im September 2016. Sie sind bis heute nicht veröffentlicht. Deshalb dürfen wir auch nicht darüber sprechen, aber wir wissen sehr wohl, dass diese Gutachten Zweifel am tatsächlichen Status einer Religionsgemeinschaft zumindest in Aussicht stellen.
Jetzt wurden neue Gutachten beauftragt. Nun fragt man sich: Warum? Waren die alten nicht ausreichend? – Ich fand schon, aber gut, ich habe vielleicht eine andere Sicht auf die Dinge. Seitdem sind aber 15 Monate vergangen, und wir haben immer noch kein neues Gutachten. Ich glaube, hier wird auf Zeit gespielt. Ich finde das nicht in Ordnung,
weil die Menschen durchaus wissen wollen, mit wem sie es zu tun haben. Erst seit dem Putsch, der am 15./16. Juli 2016 stattgefunden hat, zu sagen, da gab es vorher eine Entwicklung in der Türkei, die nichts unmittelbar damit zu tun hatte, war der Weckruf für Sie alle: Achtung, da ist irgendetwas – eigentlich mehr eine Gegenreaktion auf den Putsch als zu DITIB.
Wir wissen, Diyanet ist eine Aufsichtsbehörde für alle fast 1.000 DITIB-Moscheen in Deutschland. Da muss man doch hingucken, und da können wir nicht darüber verhandeln, ob es in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben kann, sondern da müssen wir klar und deutlich sein.
Ich finde es wirklich nicht in Ordnung – das ist schon im Programm aller anderen Parteien –, dass Sie fast zu jedem Thema in irgendeiner Form ein AfD-Bashing konstruieren. Nein, hier geht es ganz klar um DITIB und um nichts anderes. Wir wollen nicht pauschalisieren. Tun Sie es bitte auch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oelbermann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag, auch dass Sie sich tatsächlich die Mühe gemacht haben, alle möglichen Reden von DITIBImamen anzuschauen und sich auf die Recherche zu begeben. Ich denke, Ihr sachlicher Beitrag und diejenigen meiner Vorrednerinnen der Koalition haben dieser Diskussion gutgetan.
Wir haben also als Grundlage dieser Debatte eine Große Anfrage vorliegen, die im September 2017 beantwortet worden ist und nun im Februar 2018 zur Aussprache gestellt wird. Wir alle haben beobachtet, die Entwicklungen in der Türkei haben auch in diesem Zeitraum noch weitere dramatische Züge angenommen.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 ruhen die Verhandlungen mit den islamischen Verbänden über die Vereinbarung zum islamischen Religionsunterricht und über andere grundlegende Dinge. Es geht nicht nur um den Religionsunterricht, sondern auch um Fragen der Bestattung und weitere Fragen der Zusammenarbeit, die für die 4 % Muslime, die in Rheinland-Pfalz leben, auch wichtig sind.
Vor diesem Hintergrund wurden inzwischen zwei Zusatzgutachten in Auftrag gegeben, die die Einordnung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften überprüfen sollten. Für mich ist bei allen Gutachten, die in Auftrag gegeben werden, die ganz zentrale Frage: Kann der türkische Staat direkt oder indirekt bei einem islamischen Religionsunterricht in unsere Klassen hineinregieren oder kann er dies nicht? – Das ist die zentrale Frage. Deswegen finde ich es gut und richtig, dass hier sehr sorgfältig geprüft wird. Nur wenn diese Frage klipp und klar mit Nein beantwortet werden kann, ist DITIB für uns ein denkbarer Partner für islamischen Religionsunterricht in RheinlandPfalz.