(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Wieso verteidigen Sie Frau Spiegel und Frau Höfken nicht? Präsident Hendrik Hering: Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender, Herr Junge. Abg. Uwe Junge, AfD: Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweitzer, ich würde es wirklich einmal bevor- zugen, wenn Sie auf die sachliche Debatte eingehen und nicht nur immer alles persönlich machen und die Leute angreifen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das kann er nicht!)
Was soll das denn? Es ist doch viel zu ernsthaft, was wir hier machen, als dass wir uns ständig gegenseitig beschimpfen.
Ich bin dankbar für die Aktuelle Debatte der CDU. Sie lässt im Debattentitel – da bin ich einmal ganz bei Ihnen, Herr Schweitzer – sehr viel Raum, sage ich einmal, weitreichende Themen zu finden. Tatsächlich ist es schon eine echte Herausforderung angesichts der unterdurchschnittlichen Politik der Landesregierung und des jetzt vorliegenden Berichts des Landesrechnungshofs, sich nur auf fünf Minuten beschränken zu wollen.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen und wie das möglicherweise enden soll. Es fällt einem geradezu in die Hände. Man weiß wirklich nicht, wohin zuerst.
Der Bericht des Landesrechnungshofs spricht Bände. Meine Damen und Herren, jeder Rheinland-Pfälzer – von der Wiege bis zur Bahre – ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8.000 Euro belastet. Das sind 3.000 Euro über dem Durchschnitt anderer Flächenländer. Nur drei Bundesländer – Saarland, Schleswig-Holstein und SachsenAnhalt – übertreffen diese negative Zahl. Es ist eine schwere und lang anhaltende Bürde, die Sie den RheinlandPfälzern in die Zukunft mitgeben, meine Damen und Herren.
Mein Vater sagte immer – er ist tot, ihn können Sie nicht mehr belangen –: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. – Da hat er recht.
Aber noch schöner finde ich: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als die Sozis einen Geldvorrat, meine Damen und Herren.
Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung soll erst 2020 geplant sein. Im Übrigen wird da gewählt.
2021. Aber selbst dieses Ziel wird die Landesregierung nicht erreichen können; denn die dazu erforderlichen Einsparungen von weiteren 160 Millionen Euro sind noch völlig ungeklärt.
Meine Damen und Herren, durch eine mangelhafte Steuerverwaltung hat die Landesregierung – hören Sie zu, Herr Haller, machen Sie sich Notizen –
einen Zustand herbeigeführt, in dem Zweifel an der Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz bestehen müssen. Steuererklärungen werden oftmals ungeprüft übernommen, aber jede zweite vom Landesrechnungshof geprüfte Steuererklärung war fehlerhaft.
Es zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die gesamte Haushaltspolitik. Für ideologische Hirngespinste und Weltrettungsfantasien ist kein Budget zu groß, aber für die notwendigen Dinge wie die Innere Sicherheit wird geknausert. Gerne beim eigenen Personal, natürlich auch beim dazugehörigen Material.
Nur ein Beispiel: Der Audi A6 war für unsere Beamten angeblich zu protzig. Es genügte der A4 mit dem heutigen Ergebnis, dass die schwere Ausrüstung nicht im Kofferraum verstaut werden kann, sondern auf der Rückbank, wo eigentlich die Spitzbuben Platz nehmen sollten.
In den chronisch unterbesetzten Justizvollzugsanstalten – Herr Baldauf hat es gerade angesprochen – plant die Landesregierung, weitere 50 Stellen zu streichen. Die aktuellen Vorkommnisse in der JVA Diez müssen der Landesregierung doch vor Augen führen, wie dringend eine Aufstockung an Personal notwendig ist und eben keine Reduzierung.
Der Innenminister lässt sich feiern – eben schon wieder –, weil gerade einmal jährlich 500 Polizisten neu eingestellt werden sollen, um in den kommenden Jahren das Ziel von insgesamt vielleicht einmal 10.000 Polizisten zu erreichen. Aber es ist kein Grund zu feiern, wenn allein durch den pensionsbedingten Abgang, durch Nichtbestehen der Aus
Angesichts der inkonsequenten Haushaltspolitik der Landesregierung reicht der Haushalt natürlich auch nicht aus, um die riesigen Investitionsstaus abzubauen. Alleine im Straßenbau fehlt knapp 1 Milliarde Euro. Vorhandenes Geld, das die Landesregierung längst hätte ausgeben müssen, fließt nicht ab, weil das erforderliche Planungspersonal nicht ausreichend vorgehalten wird. Das alles vor dem Hintergrund der ausgesprochen positiven Wirtschaftslage, der damit verbundenen hohen Steuereinnahmen und des noch niedrigen Zinsniveaus – eigentlich die beste Voraussetzung, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen und gleichzeitig Schulden abzubauen.
Ich bin sicher, die rosigen Zeiten werden auf vielen Ebenen bald vorbei sein. Sie tanzen immer noch im Ballsaal und schlürfen Sekt, während die Titanic Rheinland-Pfalz schon Schlagseite hat und die unteren Decks bereits geflutet sind.
Wie will sich die Landesregierung vor dem Hintergrund der großen Verantwortung gegenüber unseren Kindern perspektivisch rüsten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so reichlich sprudeln wie bisher und die Niedrigzinspolitik der EZB aufhört?
Ich kann nur sagen, woher zumindest ein Teil des Geldes kommen könnte. Im Saarland hat man durch die Einführung des medizinischen Alterstests der UMA eine Betrugsquote von fast 50 % ermittelt. Bei einer ähnlichen Quote in Rheinland-Pfalz würden wir bei den derzeit im Land beherbergten 2.700 angeblich minderjährigen Flüchtlingen – Abdul aus Kandel lässt grüßen – Einsparungen von fast 5 Millionen Euro im Monat erreichen.
Oder, Herr Minister Wissing, wir könnten 5.000 Kilometer Landstraße sanieren oder möglicherweise die Mittelrheinbrücke abstottern.
letzter Satz, Herr Präsident –, seine Kinder in die Schule bringt und brav seine Steuern und Sozialabgaben zahlt, unmittelbar zugutekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch alle anderen! Ich bin der CDU im Namen der FDP-Fraktion dankbar für die Aktuelle Debatte mit dieser Überschrift, weil wir damit die Gelegenheit haben, Ihnen die Erfolgsbilanz dieser Landesregierung der letzten zwei Jahre
So wurden etwa im letzten Jahr zwölf neue zusätzliche Richterstellen am Verwaltungsgericht in Trier eingerichtet.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wahnsinn! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Die FDP fordert den Rücktritt von Frau Spiegel! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)