Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann das: Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kritisiert
öffentlich das Gebaren von Frau Ministerin Spiegel. Er kritisiert, wie das Integrationsministerium die Fachaufsicht über Ausländerbehörden ausübt, wie Urteile uminterpretiert werden und die Gerichtsbarkeit geschädigt wird, wie Ministerin Spiegel anweist, eine Abschiebung auszusetzen, obwohl Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestätigten.
Ich frage mich: Welches Selbstverständnis leitet eine Ministerin, die sagt, eine Maßnahme sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat?
Welches Rechtsverständnis leitet eine Ministerin, die die richterliche Unabhängigkeit infrage stellt? Welches Staatsverständnis leitet eine Ministerin, die die Grenzen der Gewaltenteilung überschreitet und es in Kauf nimmt,
Ich komme zum Schluss. Ich wundere mich zugleich, wie leichtfertig eine Ministerpräsidentin, die selbst Juristin ist, darüber hinweggeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir durch den Redebeitrag von Herrn Baldauf ein bisschen mehr darüber erfahren haben, was sich eigentlich hinter diesem doch eher kryptischen Titel der Aktuellen Debatte verbirgt.
Man hat den Eindruck, Sie sind ein bisschen mit der Kehrschaufel herumgegangen und haben geschaut, wo denn noch etwas liegt, was noch man noch einmal in die Debatte bringen kann.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Da hatten wir schnell etwas zusammen! – Staatsminister Roger Lewentz: Bewerbungsrede!)
Ich möchte das einfach nur einmal einsortieren dürfen. Das ist mir doch erlaubt. Wenn Sie so pauschal anfangen, dann darf ich doch auch etwas darauf antworten.
Meine Damen und Herren, in meiner Fraktion herrscht, obwohl wir uns eigentlich um die Dinge bei Ihnen nicht küm
mern, doch jetzt endlich einmal der Wille, dass die Nachfolge in Personalfragen so geklärt wird, dass wir nicht andauernd Ihre Bewerbungsreden im rheinland-pfälzischen Landtag hören müssen, lieber Herr Baldauf. Meine Güte!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich weiß, das Thema tut weh!)
Ich weiß ja nicht, wie es die rheinland-pfälzische CDU hält. Aber jeder, der Sie so hört und so erlebt – die RHEINPFALZ hat vor Kurzem über Sie geschrieben: sprunghaft –, dem fällt vielleicht der Schreck in die Glieder, wenn er weiß, dass die Vergangenheit der rheinland-pfälzischen CDU – Baldauf – auch die Zukunft der rheinland-pfälzischen CDU – Baldauf – sein muss.
Meine Damen und Herren, nur um das einmal einzuordnen: Ich freue mich über die Resonanz in der CDU-Fraktion. Das gibt mir das Gefühl, dass ich den richtigen Punkt getroffen habe.
Lieber Herr Baldauf, dann gibt es natürlich auch die Möglichkeit – diese steht einem frei –, dass man einmal vom Manuskript abweicht, auch wenn man es so schön niedergeschrieben hat. Vor dem Hintergrund der Debatte, die wir eben geführt haben, und vor dem Hintergrund der wirklich beeindruckenden Redebeiträge von Marlies Kohnle-Gros würde ich nicht mit dem Thema anfangen, das Vertrauen der Menschen in den Staat steht auf dem Spiel.
Natürlich ist es so, Politik dirigiert, sie ist in Verantwortung. Wir sind in den vergangenen Jahren richtig weit gekommen, was die Konsolidierung des Landeshaushalts angeht.
Wer sich jetzt die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofs anschaut, der sieht, diese beginnen damit, dass erst einmal festgestellt wird, wie weit wir gekommen sind, was die Einsparungen angeht, dass wir schon dabei sind, Überschüsse zu fahren, und das natürlich auch durch die Konsolidierung im Personalbereich erreicht haben.
Ich erinnere mich auch an die Debatten, als Sie versucht haben, uns zu überbieten, was die Einsparungen angeht. Es sind genau die, die Sie jetzt kritisieren. Auch das gehört zu Ihrer Widersprüchlichkeit.
Ich bin stolz darauf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion zu sein, die die Hand dafür gehoben hat, dass Innenminister Roger Lewentz die höchste Einstellungszahl im Polizeidienst für sich verbuchen konnte.
Ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam als Ampelfraktion Sorge dafür getragen haben, dass trotz der Konsolidierung, für die wir uns verpflichtet haben, auch bei den Richterund Staatsanwaltsstellen noch einmal etwas obendrauf gegeben wurde. Das ist die Frage, vor der man steht. Konsolidieren, investieren und einsparen, aber die richtigen Schwerpunkte setzen. Das haben wir gerade im Bereich der Justiz gemacht, meine Damen und Herren.
Um Ihr Stichwort einer Vertrauenshinterfragung oder Vertrauenskrise aufzunehmen: Dass wir genau das nicht in Rheinland-Pfalz haben, lieber Herr Baldauf, ist doch wirklich mit Händen zu greifen. Rheinland-Pfalz geht es gut. Ich weiß, dass Sie das immer zum Aufstöhnen bringt. Sie sollten das nicht tun. Immer dann, wenn Sie kritisieren, dass der Mittelstand zu 99 % mit der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz zufrieden ist, wenn Sie kritisieren und wenn wir aufschreiben und Ihnen sagen, dass wir Höchsteinstellungsraten bei Unternehmen haben, wenn wir gemeinsam feststellen, dass wir Exportweltmeister in Deutschland sind, um das jetzt einmal flapsig auszudrücken,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Deshalb meldet sich Herr Brocker! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Deshalb hat sich Herr Brocker gemeldet!)
wenn wir feststellen, dass die Menschen zum überwiegenden Teil in Rheinland-Pfalz zufrieden sind mit dem Leben in Rheinland-Pfalz,
und wenn wir feststellen, dass die Mehrheit der CDUWähler in der letzten Umfrage zufrieden ist mit Malu Dreyer und sagt, lieber die Malu Dreyer als die Julia Klöckner, meine Damen und Herren,
dann haben wir doch keine Vertrauenskrise im Staat, sondern dann haben Sie doch eher interne Problematiken, über die Sie sprechen.
Damit das auch völlig klar ist: Wer regiert und wer handelt – das wissen Sie nicht mehr aus eigener Anschauung, natürlich –, aber wer regiert und wer handelt, dem unterlaufen auch Fehler. Es geht dann darum, dass man sich
So ist es in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, auch geschehen. Dann können wir gerne darüber reden. Lieber Herr Baldauf, hier aber eine Vertrauenskrise auszurufen, dazu muss ich sagen, auch eine Bewerbungsrede, zu der Sie sich offensichtlich genötigt fühlen, weil die Dinge in der CDU doch noch nicht klar sind, gibt keinen Grund dafür, eine solche Debatte so anzufangen.