Herr Abgeordneter Licht von der CDU-Fraktion hat das Wort zum Alternativantrag der Fraktion der CDU.
Jawohl, wenn die regierungstragenden Fraktionen schon anmahnen, dass Licht in die Debatte kommen möge, dann bin ich schon begeistert.
Wenn Sie die gleiche Begeisterung nach meinem Redebeitrag haben, dann haben wir mindestens einen Fortschritt, meine Damen und Herren.
Darum bitte ich, genau zuzuhören. Ich zitiere die Überschrift: „Bisherige Gutachten und Stellungnahmen ernst nehmen – Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers beginnen“.
Meine Damen und Herren, das wäre ein ganz einfacher Weg; denn darauf warten die Menschen am Mittelrhein, und nicht nur die Rheinanlieger.
Damit das ganz einfach verstanden wird, will ich Folgendes sagen: Da sind zwei Bundesstraßen, die B 9 und die B 42, eine rechtsrheinisch, eine linksrheinisch, die über die Bundeswasserstraße Rhein durch eine Brücke verbunden werden sollen.
Meine Damen und Herren, das droht zur unendlichen Geschichte zu werden. Die Regierung und hier besonders
Herr Minister Wissing betonen immer wieder, Baulastträger Kreis, also nur kommunal. Herr Becht, Sie werden heute für die Regierung Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, die andere Seite und alle Gutachten, wenn man sie genau liest, eigentlich auch, sprechen davon, Baulastträger Land.
Wenn man sich genau damit beschäftigt, kommt jeder zu der Auffassung, dass die Brücke von überregionaler Bedeutung ist, eigentlich so, wie es im Gesetz beschrieben wird.
Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass ich an der Mittelmosel zu Hause bin. Ich weiß den Wert von Brücken sehr gut einzuschätzen. Ich weiß auch deren Entwicklungschancen einzuschätzen. Ich kann davon reden.
Allein wir im Landkreis Bernkastel-Wittlich, von Neumagen bis Reil, haben auf 50 Kilometer – jetzt hören Sie einmal genau zu – neun Brücken.
Wir haben noch mehr Brücken, Herr Kollege, aber neun Brücken in der Trägerschaft von Bund und Land, das heißt Bundesstraßen und Landesstraßen.
Meine Damen und Herren, das geht. Am Mittelrhein zwischen Mainz und Koblenz auf rund 90 Kilometer gibt es keine Brücke in keiner Trägerschaft – logischerweise. Man streitet hier über eine überregionale Bedeutung – ja oder nein. Wir an der Mosel können über diesen Streit eigentlich nur lachen.
Es werden zu viele Gespräche geführt. Für diejenigen, die wirklich zuhören wollen, ist das eine Anstrengung. Bitte unterlassen Sie das.
auch sehr viel mit einer Brücke zu tun, die verbindet. Entwicklungschancen gründen sich eben nicht nur allein auf regionale Verkehre, wie Herr Wissing immer wieder sagt.
Ich will Ihnen einen Aspekt deutlich machen, der begründet und deutlich macht, dass es nicht nur um regionale Verkehre geht. Auf der Strecke zwischen Mainz und Koblenz haben wir über 300 große und kleine Hotelbetriebe. In diesem Bereich gibt es 17.000 Betten, die für Gäste angeboten werden, nicht für Gäste, die vielleicht von Kaub nach Oberwesel ein Wochenende buchen wollen, sondern auch für diejenigen, die mitunter von weit her anreisen, Gäste, die eben keinen kleinräumigen Bezug darstellen, meine Damen und Herren.
Auf den Inhalt der einzelnen Gutachten will ich im Einzelnen heute gar nicht mehr eingehen, sondern nur noch darauf verweisen.
Meine Damen und Herren, Herr Becht, Herr Wissing kommt mir in dieser Frage vor, nicht wie als Wirtschaftsminister unterwegs zu sein, sondern sich in der Region als Verkehrszahlzählminister zu präsentieren.
Verkehrszahlzählminister – das wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Er hat auch zu artikulieren und zu dokumentieren, dass Wirtschaft viel mit Psychologie zu tun hat. Wir brauchen am Mittelrhein einen Aufbruch, wir brauchen neue Entwicklungen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich bin begeistert über die Diskussion, die die BUGA-Debatte ausgelöst hat. Wir unterstützen das.
Ich bin aber genauso begeistert davon, wie aus der Region – Umfragen dokumentieren 70 % bis 80 % der dortigen Bevölkerung – die Umsetzung einer Brücke gefordert wird, nicht seit gestern, nicht seit vorgestern, sondern seit Langem. Sie fragen nicht, ob Landes- oder Kreisstraße. Sie wollen die Brücke, und es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass ein solcher Bau umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich rate jedem einmal zu einem Besuch an der Mosel. Ich würde Ihnen gerne auch einmal Bilder präsentieren. Dann sollen Sie mir einmal anhand der Bilder erklären, wo Sie die Kreis-, die Landesund die Bundesstraße erkennen. Sie würden sie nämlich nicht erkennen, meine Damen und Herren. Derjenige, der Verkehrsstraßen sucht, der fragt nicht, wo welches Schild steht, sondern der fragt, wie er von der einen auf die andere Seite kommt.
Wer also den Chancen des Mehrwerts einer Brücke das größere Gewicht einräumt, muss diesem Kompromissvorschlag eigentlich zustimmen, der vom Landesrechnungshof kam, den Herr Wissing selbst angerufen hatte, um zu bewerten, wie er in dieser Frage vorgehen soll.
Leiten Sie das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke ein, und zwar ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers,
die sich fast automatisch aus dem Verfahren ergibt, ob Kreis oder Land. Dann wird es geklärt, und wir können endlich in der Region sagen: Wir starten.
Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesem Antrag das gleiche Spiel, wie wir es schon bei mehreren Anträgen hatten, aber hier so eklatant und klar, dass ich doch einmal darauf aufmerksam machen möchte. Herr Licht, Sie haben im Grunde das Gleiche gesagt wie auch meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Groß. Wir wollen die Brücke. Sie gehen aber mit keinem Wort auf unseren Antrag ein, sondern bringen einen Alternativantrag und werden unserem Antrag wahrscheinlich nicht zustimmen.