Es besteht die Notwendigkeit, das intensiv zu betreiben. Meine große Bitte an Sie ist, die Hochwasservorsorge örtlich zu überprüfen, zu unterstützen und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, aber natürlich auch, Rückmeldung zu geben.
Weitere Investitionen sind nötig. Das ist schon gesagt worden. Ich will aber auch noch einmal sagen, weil Sie auf die Enquete-Kommission und die vertraglichen Vereinbarungen hingewiesen haben, Rheinland-Pfalz hat nahezu alle Maßnahmen und vertraglichen Vereinbarungen erfüllt. Das heißt, wir haben acht Polder gebaut, während es in BadenWürttemberg gerade umgekehrt ist. Dort müssten noch neun gebaut werden. Hessen hat sich mit Geld beteiligt, wie Sie wissen, aber leider keine Maßnahmen ergriffen.
Ich glaube, deshalb ist es nötig, dass wir uns länderübergreifend zusammensetzen, um zu erreichen, dass die vertraglich vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir haben jetzt einen Schutz gegen 130-jährliches Hochwasserereignis erreicht, aber wenn wir auf einen Schutz gegen ein 200-jährliches kommen wollen, brauchen wir die Nachbarländer dazu, also müssen wir weiter nachfassen.
Derzeit bauen wir über die vertraglichen Maßnahmen hinausgehend die Reserveräume aus, die nicht wie die Polder eingesetzt werden, sondern nur im Extremfall. Das sind die Reserveräume Hördt und Eich, die etwa ein Volumen wie alle bisher gebauten und geplanten Polder zusammen haben.
Dabei handelt es sich um eine sehr große Aufgabe. Alle Abgeordneten, die beteiligt sind, wissen, dass dies einer intensiven Vorbereitung bedarf, da Landwirtschaft und Forsten ebenso wie Bevölkerung mit einbezogen werden müssen. Wir befinden uns bei beiden Verfahren bei der Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen und hoffen, weiter voranzukommen. Derzeit läuft in Eich noch ein Dialogverfahren. Auch hier meine Bitte, dies zu unterstützen.
Aufgrund der Redezeit der Regierung haben die Fraktionen noch zusätzlich anderthalb Minuten, also dreieinhalb Minuten insgesamt. Es beginnt Herr Kollege Rahm, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, vielen Dank. Ich denke, wir liegen gar nicht so weit voneinander entfernt, was die Thematik angeht, insbesondere bei der Schwielenthematik waren wir uns absolut einig.
Ich kann jetzt nicht mit Zahlen aus dem Jahr 1955, aber mit aktuellen Zahlen dienen, was den Haushalt und die Gelder angeht, die wir im Hochwasserschutz verbaut haben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wichtige Zahlen sind das! – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Die Überschrift unserer Aktuellen Debatte lautet heute: vorausschauendes Handeln. – Genau darum geht es uns, um das vorausschauende Handeln. Prävention ist uns wichtig. Ich hoffe, Ihnen auch, jedoch hat mir davon einiges in Ihrer Rede gefehlt. Ich denke, darauf könnten Sie in der zweiten Runde vielleicht noch einmal eingehen.
In meiner ersten Rede habe ich aufgezeigt, was die Landesregierung schon alles für Hochwasserschutz unternimmt. Beim Bauprogramm der Polder ist Rheinland Pfalz weit vorn. Frau Ministerin Höfken hat es erwähnt, Hessen hat gar keine Polder geplant, und in Baden-Württemberg stockt das Programm gerade. Somit kann natürlich auch der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz nicht funktionie
ren. Hier muss schon noch Einfluss genommen werden. Die Länder müssen genauso handeln, wie wir handeln.
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass man Hochwasser weder verhindern noch sich vollständig davor wird schützen können. Auch wenn alle Investitionen durchgeführt werden, ein Extremhochwasser wird nicht völlig beherrschbar sein. Dabei sprechen wir nicht nur über den Rhein und die Mosel.
Unser Ziel ist es deshalb – Sie haben die Vorsorge angesprochen, Herr Licht –, die kommunale Hochwasservorsorge zu verbessern. Zu diesem Zweck wurden Hochwasserpartnerschaften eingerichtet, in denen kommunale und staatliche Stellen gemeinsam Maßnahmen zur Verminderung von Hochwasserschäden entwickeln. Mit Unterstützung durch das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz in Mainz ist es gelungen, dass aktuell 25 Hochwasserpartnerschaften an allen Flüssen gegründet wurden.
Hochwasservorsorge ist aber nicht nur allein die Aufgabe des Landes, was mehrfach erwähnt wurde. Alle Betroffenen sind verpflichtet, das ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um mit der kommunalen Vorsorge vor Ort die private Hochwasservorsorge in Gang zu setzen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, Hochwasserschutz ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren.
Meine Damen, meine Herren! Herr Rahm, Sie haben durchaus recht. Ich glaube, da ist kein Widerspruch zu merken.
Ich habe von vier Säulen gesprochen. Ich erkenne an und sage das unumwunden, dass in vielen konzertierten Aktionen mit Bürgern, mit Betroffenen, mit Kommunen, mit Verwaltung und mit der Landesregierung in diesem Land Rheinland-Pfalz in Sachen Hochwasserschutz viel erreicht wurde – ohne Frage.
Aber ich sage auch – hier wiederhole ich mich eigentlich –, in vielen Beiträgen seit dieser Zeit – seit 1995, damit die Zahl noch einmal klar hier genannt worden ist, Herr Kollege – hat die CDU-Fraktion immer wieder von dem Vier-Säulen-Konzept gesprochen. Über die drei Säulen hat jeder gesprochen, auch Herr Hartenfels hat einiges genannt. Es gibt viel zu tun, wir können noch viel machen.
Meine Damen und Herren, ich nehme aber einfach noch einmal auf, was am 23. Januar 2018, also jetzt jüngst, die Studie, die die Verbraucherzentrale in Auftrag gegeben hat, bei ihrer Pressemeldung auslöste: Wer ein Haus sein Eigen nennt, hat für dieses in der Regel eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen und fühlt sich damit auf der sicheren Seite. Doch was passiert, wenn der Keller vollläuft? –
Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die natürlich in Stromberg aufkommen, und die „Strombergs“ gibt es überall,
und die „Strombergs“ werden morgen und übermorgen an ganz anderen Stellen vorkommen. Das haben alle beschrieben. Also müssen wir uns mit dieser vierten Säule beschäftigen, und zwar mehr als bisher. Solange die Landesregierung das in der Form nicht macht, bleibt sie in ihrem Gesamtkonzept mangelhaft. Das ist mein Vorwurf.
Frau Ministerin Höfken hat vorhin gesagt, mit der Elementarschadensversicherung stoßen wir auf schwierige Punkte, im Bund war sie nicht durchzusetzen. Dann fragen Sie einmal Ihren Justizminister; denn die Ablehnung haben die Justizminister der Länder zuletzt mit verursacht, mit begleitet. Mich würde interessieren, wie in dieser Frage entschieden wurde.
Dass es schwer ist, weiß ich sehr genau. Wir haben viele Debatten mit der Versicherungswirtschaft geführt. Darum ist mein Schluss in diesem Punkt, dass ich die Möglichkeiten sehe, die in der Elementarschadensverordnung reine Ländersache sind. Sie haben die Möglichkeit, sie sich noch einmal vorzunehmen und zu überlegen, was ich bei den Betroffenen tun und erreichen kann.
Ich könnte Ihnen einen Artikel aus dem Jahr 2005 zitieren, als Ausfluss dessen wir das genau so schon einmal diskutiert haben.
In dieser Elementarschadensverordnung kann jemand aktuell nur entschädigt werden, wenn er – wie es damals hieß – Sozialhilfeempfänger ist, das heißt, wenn er auch noch die Konten der Großmutter und welcher Personen auch immer anführt. Nur dann kann man aktuell eigentlich Hilfe leisten.
Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Die Landesregierung muss sich mehr Gedanken darüber machen, um auch dort Hilfe leisten zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Rahm hat vorausschauendes Handeln eingefordert. Vorausschauendes Handeln bedeutet auch, dass wir nicht darum herumkommen, auch über das Thema des von Menschen gemachten Klimawandels zu reden. In den Zuschauerrängen sitzen derzeit auch Zuschauer der jüngeren Generation, die zu Recht den Anspruch haben, dass wir heute eine vorausschauende Politik machen, damit es in 20 oder 30 Jahren immer noch eine lebenswerte Umwelt, einen lebenswerten Globus gibt.
Dazu kann ich nur konstatieren, wir sind leider viel zu weit weg von einem energischen Handeln, um dem Klimawandel zu begegnen und das Klimaschutzziel zu halten, die globale Erwärmung auf 2 Grad weltweit zu begrenzen. Darüber möchte ich in diesen letzten zwei oder drei Minuten sprechen.
Das Umweltbundesamt hat gestern eine interessante Veröffentlichung heraus gegeben. Das Umweltbundesamt ist nun wirklich kein grünes Institut. Das Umweltbundesamt hat die Zahlen veröffentlicht. Wir haben leider im zweiten Jahr in Folge höhere CO2-Emissionen in Deutschland, also nach wie vor viel zu hohe CO2-Emissionen, obwohl doch angeblich so viel gemacht wird.
Besonders enttäuschend und vor allem erschreckend ist der Verkehrssektor. Wir haben im Verkehrssektor immer noch höhere CO2-Emissionen als im Vergleichsjahr 1990. Im Prinzip herrscht also seit fast drei Jahrzehnten Stillstand in der Verkehrspolitik, was den Klimaschutz anbelangt. Darüber müssen wir natürlich auch in diesem Parlament reden, wenn wir über Vorsorge und den Hochwasserschutz letztlich auch als Folge des veränderten Klimawandels sprechen wollen.
Das Umweltbundesamt hat auch ein Maßnahmenkonzept vorgestellt. Wie gesagt, dieses Konzept ist nicht bei irgendeinem grünen Parteitag entstanden. Das Umweltbundesamt hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, wir müssten eigentlich 5-Gigawatt-Kohlekraftwerke sofort stilllegen, nämlich die ineffizientesten und die dreckigsten. Das müsste sofort als Maßnahme passieren. Das sagt das Umweltbundesamt.
Das Umweltbundesamt sagt auch, wir bräuchten eigentlich eine Quote für den Einstieg in die E-Mobilität. Das Umweltbundesamt sagt weiter, wir bräuchten deutlich geringere CO2-Emissionen bezogen auf den Flottenverbrauch im Verkehrsbereich. Es hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir brauchen eine deutlich höhere Gebäudesanierungsquote von mindestens 3 % pro Jahr, um dort die Effizienzgewinne, die möglich sind, realisieren und nutzen zu können.
Dazu kann ich nur sagen, ich habe mir bisher mit sehr großer Sorge das Sondierungspapier auf Bundesebene angeschaut. Der Klimaschutz ist ganz nach hinten gewandert. Es ist im Prinzip nur noch ein Rumpfklimaschutzpaket
übrig geblieben. Ich appelliere sowohl an die CDU als auch an die SPD, dort, wo die Umweltpolitiker, die Klimaschutzpolitiker in diesen Parteien sitzen, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen und nachzubessern. Ich appelliere an sie, noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen, damit wir den Kohleausstieg und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität hinbekommen und es schaffen, gerade auch im Gebäudeenergiebereich die Maßnahmen nach vorn zu bringen, die notwendig sind. Dies ist vorausschauende Politik, und diese Politik möchte ich heute noch einmal für meine Fraktion einfordern.