Herr Weiland, Herr Kollege Baldauf kommt nicht mehr mit Pressemitteilungen und Twitter-Nachrichten nach aufgrund der vielen Initiativen, die dieser Minister mit seinem Ministerium macht. Ihr kommt gar nicht mehr hinterher, dagegenzuhalten.
Seit Jahrzehnten setzen sich die Menschen in der Eifel in unserem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen für den Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim ein. Es geht den Menschen hierbei nicht um Annehmlichkeiten. Es geht den Leuten vor Ort darum, den Verkehr, den eigentlich eine Autobahn zu tragen hätte, aus ihren Gemeinden zu verbannen.
Gerade dort, wo der Schulweg und der einfache Gang zum Bäcker zunehmend gefährlicher werden, muss die Politik helfen. Dort, wo die Abgase die Luft in den Gemeinden verpesten, muss die Politik helfen. Ebenso ist die Politik dort gefordert, wo die Waren- und Güterverkehre unnötige Umwege in Kauf nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir vor Ort momentan in den Orten Hillesheim, Gerolstein und im Eifelbereich schauen, wo die Lkw-Verkehre stark zunehmen, dann haben wir Probleme. Es kann förderlich sein, dass dort für die Autobahn geworben bzw. gehandelt wird. In diesen Fällen liegt nach dem Verständnis von uns Freien Demokraten der Ball bei der Politik. Da in den Gemeinden, die unter dem fehlenden Lückenschluss leiden, aber all dies der Fall ist, liegt hier ein besonders dringender Handlungsbedarf vor.
Daher war es für uns vollkommen klar, das Projekt Lückenschluss A 1 hat höchste Priorität. Hier hat der Umsetzungsminister Volker Wissing den Planfeststellungsweg auf den Weg gebracht. Somit kann im Anschluss daran mit dem Bau der 10 km langen Strecke in Rheinland-Pfalz und der 15 km langen Strecke in Nordrhein Westfalen begonnen werden.
In der Eifel sind wir sehr froh, dass diese Dinge auf den Weg gebracht worden sind, wir nach knapp 40 Jahren jetzt einen Schritt weitergekommen sind und das Projekt des Lückenschlusses vorangetrieben wird.
Alle Beteiligten sind mit einbegriffen. Es nützt nichts, wenn jedes Jahr die Bundespolitiker der CDU vor Ort große Veranstaltungen machen und im Prinzip immer nur sagen, ja, das Geld steht bereit, aber auf Bundesebene nicht bereit sind, die Wege zu gehen, dass mit beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren die Bauarbeiten zum Lückenschluss der A 1 und bei anderen Projekten vorankommen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Wer verhindert sie seit 30 Jahren? – Abg. Julia Klöckner, CDU: Wer verhindert sie?)
Wir brauchen für die Eifel diesen Lückenschluss dringend. Wir brauchen die Verkehrsinfrastruktur. Wir sehen gerade im Bereich des Hunsrücks mit dem Bau der B 50 und dem Hochmoselübergang im Bereich der Region Wittlich, welche prosperierende wirtschaftliche Entwicklung dort vonstattengeht. Das möchten wir auch für die Eifelregion in Anspruch nehmen können.
Dafür haben wir mit unserem Koalitionspartner 76 neue Stellen beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen. Dadurch steigen die Planungskapazitäten erheblich. Wir alle wissen um die derzeit schwierige Lage auf dem Markt von Ingenieuren. Ich höre, die Besetzung der Stellen geht gut voran. Ich bin mir sicher, dass diese Investition bald in vollem Ausmaß zum Tragen kommt.
Der Bau bzw. der Lückenschluss trägt zum Umweltschutz bei. Wir haben dort viele Maßnahmen, die mit Wildbrücken und anderen Maßnahmen dem Umweltschutz dienen.
Sie könnten auch eine solch tolle Rede hören, wenn wir bei der Mittelrheinbrücke genauso euphorisch und mit der CDU weiterkommen könnten. Sie könnten dann für die Mittelrheinbrücke am Mittelrhein etwas vorantreiben. Sie könnten genauso tolle Reden halten, wie wir es jetzt für den Lückenschluss der A 1 machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit dem Appell an die Menschen in der Eifel, an Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns den Lückenschluss gemeinsam zur Baureife bringen. – Wichtige Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe einmal in OPAL nachgeschaut: 1975, also vor genau 42 Jahren,
stand die A 1 erstmalig im Parlament auf der Agenda. Allein daran erkennt man die Komplexität, aber auch die Wichtigkeit des Projekts, das von europäischer Bedeutung ist.
Man kann es ohne Wenn und Aber in einem Satz zusammenfassen: Die A 1 ist die wichtigste Autobahn Deutschlands mit ihrer Verbindung von Nord nach Süd auf einer Länge von sage und schreibe 749 Kilometern. Daher kann es nicht sein, dass die Autobahn am Ende eine Lücke von 25 Kilometern aufweist und unvollendet bleibt, meine Damen und Herren.
Wir wollen ein leistungsfähiges und nachhaltiges Verkehrsnetz, und ich glaube, das ist in unser aller Interesse.
Deshalb ist es unabdingbar, dass mit höchster Priorität, Sorgfalt und Genauigkeit an diesem Bauvorhaben festgehalten wird.
Ich weiß genau, was die Damen und Herren der CDU mir gleich vorwerfen werden. Sie werden die Behauptung aufstellen, die rot-grüne Landesregierung habe die A 1 in der letzten Legislaturperiode vernachlässigt,
Frau Klöckner, Sie brauchen gar nicht zu klatschen. Dem muss man vehement widersprechen, und es müssen einige Dinge klar benannt werden.
Der Bundesverkehrswegeplan hat von Anfang an – nun gehe ich ins Detail – in Spalte Nummer 18 klar und deutlich vorgeschrieben, dass die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung hoch zu bewerten und unumgänglich sei.
Weiterhin muss man bei so großen Projekten, die von einem solch großen öffentlichen Interesse sind, einen Planfeststellungsbeschluss vorlegen, der auf Herz und Nieren geprüft ist. Mit einem Schnellschuss, wie Sie es immer verlangen, würden wir niemals im Leben Baurecht erlangen.
Von daher ist es zu begrüßen, mit welcher Genauigkeit die Ingenieure und Planer in den letzten Jahren gearbeitet haben. Unser Ziel ist es, bis 2021 Planungs- und Baurecht zu erlangen.
Meine Damen und Herren, eines muss auch noch einmal klar gesagt werden, und das werde ich anhand von vier Punkten deutlich machen. Zum Ersten spricht sich unser Koalitionsvertrag glasklar für die A 1 aus und schafft die Grundlage dafür, dass wir dieses ambitionierte Ziel auch erreichen werden. Die A 1 steht im Bundesverkehrswegeplan mit oberster Priorität. Herr Minister Dr. Wissing hat das Projekt im Ranking noch einmal nach oben gesetzt, es steht derzeit auf Platz 1 in Rheinland-Pfalz. Das entscheidendste Argument ist aber, das Kosten-Nutzen-Verhältnis beträgt sage und schreibe 5,4. Allein diese Zahl spricht Bände, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auch auf die Ankündigung der Naturschutzverbände eingehen, die sagen, sie wollen klagen. Dazu sage ich klar und deutlich, das ist deren gutes Recht. Ich würde mir aber wünschen, dass man nicht bereits zu Beginn ein kategorisches Nein ausspricht, sondern gemeinsam an einer Lösung arbeitet, die natur- und umweltverträglich ist; denn dies ist in unser aller Interesse.