Aber der Reihe nach: Als das Ausscheiden der Direktorin der LMK, Frau Pepper, näher rückte, trat eine sogenannte Findungskommission zusammen. Verfahren, Voraussetzungen, vorab festgelegte Fristen – sie blieben bis heute ihr Geheimnis. Vielleicht, oder sogar wahrscheinlich, gab es keine, weil die Kommission eben nur pro forma und ganz bewusst als Dunkelkammer eingerichtet wurde.
(Beifall der AfD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verschwörungstheoretiker, Herr Paul!)
Weil sie nur einen Kandidaten finden sollte und wollte, jemanden, der über das richtige Parteibuch verfügte, jemanden, der der Landesregierung – genauer: Fernsehfürstin Dreyer – genehm war und der mit allen Wassern gewaschen ist, wie der Volksmund sagt: Erwerb eines Discount-Doktortitels, Beteiligung an einer Spendenaffäre und gesetzgeberisch aktiv, wenn es darum geht, Rivalen auszuschalten.
Es war Eumann, der durchsetzte, dass der Chef der LMK in Nordrhein-Westfalen nur Volljurist sein dürfe. Eine Szene ist so vielsagend, so entlarvend, dass man sie genauer betrachten muss. Als ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt, ein Volljurist, durch die Medien von der Findungskommission erfuhr, wollte er in das Verfahren einsteigen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Das denkt sich der Normalbürger, der sich dem Markt stellen und dort sein Geld verdienen muss.
In Ludwigshafen angekommen, teilten Vertreter der LMKVersammlung dem gut Qualifizierten jedoch zwischen Tür und Angel lapidar mit, er könne nicht zur Wahl zugelassen werden, weil – ich zitiere wörtlich – er halt zu spät dran gewesen sei. –
Halt zu spät dran: Diese hingeworfene Phrase, die diese dubiöse Veranstaltung einleitete, sie spricht für sich.
Da die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben und damit vermutlich gegen das Grundgesetz verstoßen wurde, was bereits ein juristisches Nachspiel hat, dürfte Eumann über den Genossenfunk bereits Monate vor dem Ausscheiden Peppers informiert, ja regelrecht lanciert worden sein.
Der Blogger Udo Vetter sagt: Eine Findungskommission, die für einen ausgesprochen gut bezahlten Job nur einen Kandidaten auftreibt, was für eine Lehrstunde über den Filz in unserem Land. –
Mittlerweile macht unter Journalisten ein Begriff die Runde: „Eumannismus“. – Er bezeichnet die Einsetzung und Versorgung von Parteimitgliedern nach parteipolitischen Interessen.
Medienpolitik ist Machtpolitik, und die wird durch Personalpolitik gemacht, und wir sind Zeuge eines besonders dreisten Falles satter verantwortungsloser Macht- und Personalpolitik.
Der Medienblogger Stefan Niggemeier sagt – ich zitiere sinngemäß –: Schon bei der Vorgängerin gab es kaum Zweifel, womit sie sich vor allem für dieses Amt qualifiziert hatte, ihrem Parteibuch. Der rote Freundeskreis hat in der LMK-Versammlung die Mehrheit, seit die SPD die Zusammensetzung verändert hatte. – Zitat Ende.
Ich stelle fest, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert sich selbst. Die LMK kontrolliert die privaten Medien, und sie soll von einer Partei mittels Eumann kontrolliert werden. Einmal mehr ist die behauptete Staatsferne, die gepriesene Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen von der Politik als Märchen entlarvt.
Der Fall Eumann beweist, wie die SPD eingreift, mal hinter den Kulissen, mal auf offener Bühne. Sie hat immer noch nicht begriffen, dass da draußen eine heftige Diskussion tobt um die politische Beeinflussung der Öffentlich-Rechtlichen, um die politische Beeinflussung durch die Öffentlich-Rechtlichen und um die Legitimation der Zwangsabgabe, mit der die LMK und Eumann finanziert werden.
Klipp und klar, man muss die Medienfreiheit nicht vor Populisten, sondern vor „Eumannisten“ schützen, liebe Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung der Damen und Herren der AfD möchte ich klarstellen, dass private Verlage, der öffentlichrechtliche und der Privatrundfunk die Garanten eines un
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Wenn man sie denn lassen würde!)
Sie werden mit Ihrer abstrakten Systemkritik, die Sie immer wieder bei allen möglichen Debatten anbringen, hier in diesem Haus keine Mehrheit bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich festhalten, dass das von der Versammlung der LMK gewählte Verfahren, um die Nachfolge der Direktorin Renate Pepper zu regeln, die heutigen Erwartungen und Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt hat und die Kommunikation rund um das Verfahren in der Nachbetrachtung verbesserungswürdig ist.
Fernab dieser Feststellung stehen verschiedenste Vorwürfe im Raum, die in der Art und Weise, wie sie geäußert wurden, aber auch inhaltlich keinesfalls unwidersprochen bleiben können. Die Vehemenz, mit der die AfD und leider auch die CDU jetzt das Verfahren, die Personalie und die gesetzliche Grundlage kritisieren, ist zumindest erstaunlich. Beim genaueren Hinsehen ist sie vor allem unglaubwürdig und in Teilen auch unangebracht.
Zunächst zum Verfahren. Die Kritik am Verfahren richtet sich an die Versammlung der LMK. Deshalb sollte man auch ganz genau überlegen, welchen Vorwürfen man dieses Gremium aussetzt.
Die Versammlung der LMK ist ein plurales Gremium mit 42 Vertretern aus gesellschaftlich relevanten Gruppen in Rheinland-Pfalz. Bei den gesellschaftlich relevanten Gruppen sprechen wir von den katholischen Bistümern in Rheinland-Pfalz, vom Landesjugendring,
Deutschen Beamtenbund, Deutschen Journalistenverband oder Landesverband des Einzelhandels, um einmal die gesellschaftliche Breite dieses Gremiums ins Gedächtnis zu rufen.
In den vergangenen Wochen machte diesem plural besetzten Gremium, die Versammlung der LMK, wiederholt auch die CDU-Landtagsfraktion Ansagen. Die Ansagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU
Zurück auf Los! –, aber auch des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Richtung eben dieser
Vertreter der Versammlung der LMK sind unangebracht und zum Teil respektlos. Diese Ansagen widersprechen in diametraler Weise den Prinzipien der Staatsferne.
Mir ist es wichtig, das an dieser Stelle einmal festzuhalten. Gleichartige Einlassungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und es wäre absolut zu Recht ein Schrei der Empörung durch die Republik gegangen. Wir haben als Landtag der Versammlung der LMK keine Ansagen zu machen. Wir setzen gesetzliche Rahmenbedingungen.
Dann wären wir bei der Kritik an der gesetzlichen Grundlage. Warum kein Volljurist? Warum keine öffentliche Ausschreibung? Weil die gesetzliche Grundlage für das Verfahren bei der LMK im Landesmediengesetz niedergelegt ist, das wir auf den Tag genau vor vier Jahren, am 13. Dezember 2013, in diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet haben. Wir alle gemeinsam haben der LMK diesen Entscheidungsspielraum beim Verfahren sowie bei der Qualifikation der Direktorenstelle gelassen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Gebaren der CDU absolut unglaubwürdig.