(Beifall der AfD – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wesentliches überhaupt nicht verstanden!)
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, aber auch Rheinland-Pfalz muss sich mit der Veränderung der Bevölkerungsstruktur und dem demografischen Wandel befassen. Insbesondere in der gesundheitlichen Versorgung des ländlichen Raums müssen wir uns dieses Themas annehmen.
Wie schon so oft betont, liegt im Mittelpunkt aller Bemühungen des Gesundheitswesens einzig und allein die Stärkung des Patienten. Ich bin froh, dass sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag dieses Themas angenommen hat.
Herzstück der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für sämtliche Bürgerinnen und Bürger ist.
Hierbei dürfen das Vermögen, der Wohnort oder sonstige äußere Einflüsse keine Verschlechterung der Bedingungen für Einzelne herbeiführen.
Mit diesem Antrag heute möchten wir das weitere Voranschreiten unserer Bemühungen nochmals darlegen. So sehen wir Freien Demokraten es als unabdingbar an, dass wir mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ eine stärkere Zusammenarbeit der Akteure des Gesundheitswesens veranlassen. Gerade die Verzahnung von Akteuren vor Ort und deren Bedarfsanalyse kann Synergien und Vorteile erzeugen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Fachkräfteinitiative Gesundheitsberufe weiterzuführen und noch zielstrebiger auszubauen. Dies geschieht durch weitere Bemühungen in Bezug auf Attraktivität und gesellschaftliche Aufwertung der Berufsgruppen. Ergänzend treten auch besonders der Masterplan Medizinstudium 2020, das PJ-Förderprogramm und die Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den Fokus.
Ebenfalls und ähnlich wie bei der Glantal-Klinik in Meisenheim ist eine Zusammenlegung von unterschiedlichen Leistungserbringern in ein regionales Gesundheitszentrum zu diskutieren. Dies kann zu dem künftigen Erhalt der Versorgung des ländlichen Raums beitragen. So empfiehlt es auch der Sachverständigenrat.
Ich darf die Zeitschrift „Die Wehrmedizinische Monatszeitschrift“ zitieren. Dem ein oder anderen ist sie sicherlich geläufig. Sie befasst sich nicht nur mit Wehrmedizin, sondern auch mit zivilrechtlicher Medizin. In dieser Zeitschrift wird bereits 2014 zitiert: „Es müssen vielmehr auch strukturelle und insbesondere prozessorientierte Konzepte entwickelt werden, die das System verschlanken, die sektorbezogenen Grenzen abbauen und die Prozesse beschleunigen – ohne die Versorgungsqualität zu verschlechtern.“
Genau dies tun wir. Das sichert zum einen die Grund- und die Regelversorgung, zum anderen kann die Existenzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit solcher Standorte erheblich erhöht werden.
Wie Sie wissen, stehen wir Freien Demokraten insbesondere auch für die Digitalisierung ein. Auch die Bundesärztekammer befasst sich mindestens seit Dezember 2015 mit diesem Thema. Wir möchten den Trend der Digitalisierung auch in der gesundheitlichen Versorgung stärken und dies als große Chance begreifen. Gerade im ländlichen Raum, fernab von pulsierenden Ballungszentren, ergeben sich durch die neuen Möglichkeiten der Kommunikationsund Informationstechnologie entscheidende Vorteile für die Gesundheitsversorgung.
nungen zu realisieren, kann und muss als großes Potenzial wahrgenommen werden. Durch die sogenannte Telemedizin können wir auch eine bessere Erreichbarkeit bewirken. Ergänzt durch Transportdienst und mobile Praxisteams kann eine Flexibilität auch in diesem Bereich implementiert werden. Auch für eine Versorgungsforschung oder zur Entlastung der Ärzte oder zum Bürokratieabbau wäre die Telemedizin fähig.
Der gemeinsame Antrag der Koalitionspartner beinhaltet deshalb umfassende Pläne zur zukunftsfähigen Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Mit dem Antrag wird ein nötiger Schritt in die zukunftsfähige Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung getan.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bedürfnissen. Es ist deshalb für die Förderung der ländlichen Regionen eine zentrale Aufgabe, auch dort den wohnortnahen Zugang zu Medizin und Pflege zu gewährleisten.
Hier hat die Landesregierung mit ihrem erfolgreichen Programm „Gesundheit und Pflege – 2020“ bereits viel erreicht. Insbesondere fördert dies mit verschiedenen Programmen auch die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten. Hier gilt es aber auch, von einer alten Vorstellung des Landarztes wegzukommen, der sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag in Bereitschaft ist. Dieses Modell können sich nur noch wenige junge Ärztinnen und Ärzte vorstellen, da es wenig vereinbar mit einem modernen Familienbild ist.
Deshalb müssen wir stärker in die Gründung von medizinischen Versorgungszentren und die Errichtung von Zweigpraxen investieren. Gleichzeitig müssen wir gerade im ländlichen Raum die Grenzen zwischen ambulantem und stationärem Sektor überwinden und diese noch stärker miteinander verzahnen. Dort, wo es einerseits einen Mangel an praktizierenden Ärzten gibt, andererseits ein bestehendes Krankenhaus nicht voll ausgelastet ist, kann es sinnvoll sein, dass sich Ärzte eines Krankenhausstandorts an der ambulanten Versorgung beteiligen. Hier müssen wir uns an den praktischen Bedürfnissen vor Ort orientieren.
Wir wollen deshalb an solchen ländlichen Krankenhausstandorten unter Umständen auch die Umstrukturierung zu regionalen Gesundheitszentren fördern, um die Versorgung zu sichern. So kann durch die Zusammenarbeit freiberuflicher und angestellter Gesundheitsdienstleister
Wir brauchen aber nicht nur eine gute ärztliche Versorgung, sondern auch eine gute Versorgung in den anderen Gesundheitsberufen: Pflegekräfte, Hebammen, Physiotherapeutinnen, Psychotherapeutinnen und Praxispersonal. – Hier wollen wir für alle Gesundheitsberufe langfristig eine schulgeldfreie Ausbildung erreichen. In einem ersten Schritt wollen wir dafür die Physiotherapeutenausbildung vom Schulgeld befreien.
Eine große Aufgabe bleibt weiter die Gewinnung von ausreichenden Pflegekräften. Wir müssen weiter unbedingt die Rahmen- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege verbessern, um den Beruf attraktiver zu machen, damit erstens mehr junge Menschen den Pflegeberuf ergreifen und erlernen, aber zweitens eben auch mehr ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger in dem Beruf verbleiben und nicht schon nach wenigen Jahren wieder ausscheiden.
Um weite Wege zu vermeiden oder zu überwinden, wollen wir im ländlichen Raum auch den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen durch die Entwicklung weiterer Konzepte für Transportdienste, mobile Praxisteams und telemedizinische Angebote unterstützen. Für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung müssen alle Akteure in der Gesundheit zusammenarbeiten: Kommunen, Land, Krankenkassen, Krankenhäuser und alle Gesundheitsberufe. – Dies wollen wir von Landesseite weiter unterstützen und fördern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz ist die pflegerische und gesundheitliche Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich auf hohem Niveau sichergestellt. Aber gleichwohl bleibt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und auch trotz vieler Reformen die Sicherung der Versorgung bundesweit eine große Herausforderung.
Der Antrag der Regierungsfraktionen beschreibt noch einmal die ganze Bandbreite an Aufgaben, vor denen wir stehen. Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen.
Im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege – 2020“ haben wir zahlreiche Projekte und Maßnahmen initiiert und auf den Weg gebracht, die sich mit der Siche
rung der Versorgung und des Fachkräftenachwuchses befassen. Wir werden dieses Zukunftsprogramm fortsetzen und entsprechend den Bedarfen der Zukunft weiterentwickeln.
Dazu gehören auch die Projekte zur Telemedizin. Meine Damen und Herren, in diesen Projekten steckt eine große Chance, durch einen sicheren Austausch von Daten und Informationen über weite Distanzen gesundheitliche Versorgung zu unterstützen und zu ergänzen. Zu Recht findet sich die Stärkung der ärztlichen Versorgung im Koalitionsvertrag an herausgehobener Stelle wieder.
Wir fangen dort bei der Stärkung der ärztlichen Versorgung nicht bei null an, sondern wir waren in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2007 mit verschiedenen Maßnahmen am Start. Ich nenne beispielsweise das PJ-Förderprogramm der Allgemeinmedizin oder auch unsere lokalen Zukunftswerkstätten, die wir in 20 Regionen des Landes auf den Weg gebracht und die maßgeblich dazu beigetragen haben, die Gründung von kooperativen Versorgungsformen voranzutreiben, die dem Wunsch und dem Bedarf der jungen Ärztinnen und Ärzte entsprechen.
Wir setzen unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung fort. Wir setzen auch trotz der Niederlassungsförderung der Kassenärztlichen Vereinigung unser eigenes Landesprogramm fort, indem wir in ergänzender Art und Weise fördern und weitere Förderregionen ausweisen.
Lieber Herr Kollege Enders, wir fördern nicht nur Niederlassungen, sondern wir fördern mit unserem Programm auch Zweitpraxen und die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten, sodass wir uns an dieser Stelle schon weiterentwickelt haben, immer dem Bedarf entsprechend.
Ein aktueller Schwerpunkt unserer Maßnahmen liegt auch auf der Stärkung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Mit der im April 2017 erfolgten Gründung einer „Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin“ durch die Selbstverwaltungspartner ist ein wirklich wichtiger Schritt zur Optimierung der Weiterbildung erfolgt.
Aufgrund dieser Unterstützung hat es in den Regionen die Vorbereitung zu weiteren Weiterbildungsverbünden gegeben. Einige befinden sich schon in der Gründung.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir auch den Erhalt einer bedarfsgerechten stationären Versorgung weiter mit besonderer Priorität verfolgen. Das heißt für uns, kleine Krankenhäuser zu stärken, weiterhin Verbundbildung zu fördern und telemedizinische Vernetzung zur Qualitätssteigerung in der Fläche zu nutzen. Ich nenne hier nur die Beispiele im Bereich Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung.
Wir werden mit unserem neuen Landeskrankenhausplan eine Planung unserer Krankenhauslandschaft vorlegen, die einen vernünftigen Mix zwischen Grund- und Regelversorgung in der Fläche sowie mit spezialisierten Angeboten bereithalten wird. Ja, wir werden dabei insbesondere auch ein besonderes Augenmerk auf eine gute Notfallversorgung legen, weil diese natürlich den Menschen Sicherheit gibt und Sicherheit geben muss, zuverlässig und zielgenau
Um aber die Versorgung in Zukunft sicherzustellen, brauchen wir nicht nur Strukturen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch Menschen. Deswegen möchte ich kurz noch auf die Fachkräftesicherung in der Pflege eingehen, bei der RheinlandPfalz das erste Bundesland war, das sich dieser Herausforderung und Aufgabe gestellt hat. Es ist uns mit vielen Partnerinnen und Partnern und unserer Fachkräfteinitiative Pflege gelungen, die Fachkraftlücke um 65 % zu reduzieren, indem wir die Ausbildungszahlen erhöht haben, die Altenpflegeausbildung schulgeldfrei gestellt haben, und die Arbeitsbedingungen insbesondere im Bereich Führung und alternsgerechte Arbeit verbessert haben.
Dieser Ansatz war so erfolgreich, dass wir gesagt haben, ja, wir führen diese Fachkraftinitiative mit der Fachkraftinitiative 2.0 und der Unterstützung von vielen Partnerinnen und Partnern weiter.