Nur eine kurze Reaktion: Natürlich soll nicht in RheinlandPfalz aufgeforstet werden; denn wenn Sie Professor Franz Josef Radermacher kennen, dann wissen Sie, er ist global unterwegs.
Es geht erst einmal um die Fakten. Es geht darum, die Fakten darzustellen. Sie können sicher sein, dass wir mit entsprechenden Anträgen nachlegen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Klöckner, das gilt nicht nur für den Tagesordnungspunkt.
(Beifall der CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: Herr Staatssekretär, das würde reichen! – Zurufe von der CDU)
Frau Huth-Haage ist leider nicht mehr da. Ich habe die Zeit sinnvoll genutzt und eine Zahl recherchiert. Es ging um die Eigentumsförderung von Haushalten mit mindestens drei Kindern. Soweit ich mich erinnere, hatte Frau Huth-Haage eine Zahl von 2 % genannt. Wie gesagt, ich habe die Zeit genutzt und nachgefragt, wie hoch dieser Prozentsatz wirklich ist. Das sind 18 %. Ich glaube, es ist ein himmelweiter Unterschied und zeigt, wie das Land Rheinland-Pfalz im Bereich der Eigentumsförderung für junge Familien etwas tut.
Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4589 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen langen Plenartag, und jetzt geht es noch einmal um die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum. Diese wollen wir zukunftsfähig gestalten.
Meine Damen und Herren, die Ampelfraktionen stellen heute einen weiterführenden Antrag zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz vor. Erst vor wenigen Tagen hat das Statistische Landesamt die Auswirkungen des demografischen Wandels vorgestellt. Deutlich ist geworden, Gesundheit und Pflege sind die zentralen Themen in einer Generation, die stetig älter wird. Dieser Aufgabe kommen wir in Rheinland Rheinland-Pfalz bereits mit 135 Pflegestützpunkten und dem Modellprojekt der Gemeindeschwester plus vorbildlich nach.
Um die Pflege zu stärken, hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland die Pflegekammer eingerichtet. Mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ und der Fachkräftestrategie nimmt sich das Land bereits erfolgreich den bedeutenden gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen an. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Fortentwicklung, um zukünftig ausreichend Fachkräfte für die medizinische und pflegerische Versorgung in RheinlandPfalz zu gewinnen.
Eine wichtige Voraussetzung, um Nachwuchs zu gewinnen, um Gesundheitsberufe zukünftig attraktiver zu gestalten, ist es, neben einer guten Personalausstattung sowie einer angemessenen Vergütung – dazu möchte ich auf die Pressemitteilung von Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler von gestern hinweisen – höhere Gehälter in der Pflege durch Steuern zu finanzieren. Das kann ich nur begrüßen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen einzutreten, zumal in anderen Sozialbereichen der Einsatz von Steuermitteln schon längst etabliert ist.
Meine Damen und Herren, hier ist der Bund gefragt. Neben besserer Bezahlung in der Pflege braucht es Maßnahmen gegen eine zunehmende Arbeitsverdichtung, für mehr Qualität, für eine erfüllte Berufsethik, für Zufriedenheit und Anerkennung im Beruf; denn all diese Maßnahmen würden das Problem des Fachkräftebedarfs lösen.
Dazu gehören Weiterbildung, Fortbildung und Studienmöglichkeiten. Auf der anderen Seite gehört die Aufwertung der Helferberufe dazu.
Im ärztlichen Bereich gilt es, eine Weiterentwicklung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung zu entwickeln. Dazu gehört es, die Förderung der Niederlassung von Hausärzten insbesondere im ländlichen Raum fortzuführen, die Stärkung von medizinischen Versorgungszentren und die Möglichkeiten, Krankenhausstandorte, die unabweislich nicht mehr existenzfähig sind, zu unterstützen, damit sie in regionale Gesundheitszentren umgewandelt werden können.
Der Zugang zum Medizinstudium auf Bundesebene muss neu geregelt werden, damit mehr Menschen diesen wichtigen Beruf zukünftig ausüben können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich seit Jahren wirklich leidenschaftlich im Parlament begleite und was in den gemeinsamen Koalitionsvertrag eingegangen ist, ist, sich mehr für die Heilberufe einzusetzen. Auch hier liegt eine Fachkräftelücke vor.
Die Schulgeldbefreiung wollen wir in einem nächsten Schritt durch die Integration der Krankenhausbetriebskosten gänzlich regeln. Wir wollen bei den Physiotherapeuten anfangen. Die Ungerechtigkeit dieser Schulgeldaufwendung steht ohne Frage im Raum. Wir sind das Land, das für Meister und Master steht und in Zukunft für die Physiotherapeuten die Schulgeldbefreiung fordert.
Meine Damen und Herren, für uns steht der Mensch im Fokus. Wir stehen für die Letztverlässlichkeit für sterbende Menschen ein. Für wohnortnahe, ambulante, stationäre und teilstationäre, pflegerische, medizinische und palliative Versorgung haben die Koalitionsfraktionen im Haushalt klare Akzente gesetzt. Genauso gilt es für uns, für die Hebammen auf Bundesebene einzutreten, diese zu unterstützen und endlich eine kostendeckende Vergütung der unglaublich hohen Haftpflichtbeiträge von im Moment 7.639 Euro zu gewährleisten; denn diese Beiträge gefährden die Geburtshilfe in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns gemeinsam die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten. Stimmen Sie diesem weitreichenden Ampelantrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen ein vom Umfang und vom Inhalt dünnes Papier vor.
Das ist ein dünnes Papier mit einer sehr oberflächlichen schnellen Wanderung oder einem Rennlauf durch die medizinische Versorgungslandschaft. Auf der einen Seite wird in dem Antrag die Landesregierung gelobt. Man begrüßt Dinge. Andererseits stellt man Forderungen an die Landesregierung. Das bedeutet, offensichtlich hat man mittlerweile festgestellt, dass doch nicht alles gemäß dem Motto der Landesregierung, wir machen’s einfach, gut ist. Es muss nach dem Motto nachgesteuert werden, erst aussitzen und dann das Rad neu erfinden.
weil er – das hat man gerade gesehen – zu oberflächlich ist und wesentliche Dinge fehlen, auf die ich gleich zurückkomme.
Es werden keinerlei Lösungen für die Probleme aufgezeigt, um was es gehen soll. Es ist eine Aufzählung von ganz vielen Bereichen im Gesundheitswesen. Ich frage mich, wessen Idee das war. Welche der drei Fraktionen hat dazu den Input gegeben? Ich komme zu einigen Punkten.
Frau Anklam-Trapp, Sie haben dankenswerterweise die Physiotherapie angesprochen. Wir hatten auf Antrag der CDU-Fraktion 2015 eine Ausschusssitzung, in der festgestellt worden ist, dass nur sechs von 19 Schulen in Rheinland-Pfalz schulgeldfrei waren.
Mittlerweile sind es zwölf, aber es bleiben immer noch sieben. Das ist die Diskrepanz. Das ist doch ungerecht. Das muss man in einem Guss machen. Sieben Schulen sind unterrepräsentiert und benachteiligt, weil dort noch bezahlt werden muss. Das unterschlagen Sie hier.