Klar ist, dass dabei die Interessen Deutschlands und der Deutschen im Vordergrund stehen müssen. Analog handhaben es alle Länder, die langjährige Erfahrungen mit Einwanderung haben. Sehen Sie nach Kanada, nach Neuseeland, in die USA und nach Australien.
Aus den Erfahrungen dieser Länder, ihren Erfolgen und ihren Misserfolgen können und sollten wir lernen.
Jetzt ist mir doch ein Zitat von Erasmus von Rotterdam eingefallen: „Wer oft genug an’s Hohle klopft, der schenkt der Leere ein Geräusch.“
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung, Frau Kollegin!)
Ich komme zurück zur Fachkräftestrategie. Es wurde angemahnt, dass der öffentliche Dienst sicher dazu beitragen kann – das ist richtig –, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Arbeitgeber wird. Es wurde gesagt, dass es heute für junge Familien und Menschen wichtig ist, dass für sie Job
und Beruf ein Stück Selbstverwirklichung beinhalten. Dazu gehört die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Vor 20 Jahren ging es noch darum, dass die Vereinbarkeit von Beruf, Kindererziehung und Haushalt vor allem bei den Frauen wichtig war und man es den Frauen hat „bequem“ machen wollen, drei Jobs auf einmal machen zu können. Die Männer hatten selbstverständlich das Recht auf Vollzeit. Glücklicherweise ist es heute so, dass mehr und mehr junge Männer Erziehungs- und Kinderpflegearbeit machen wollen. Unsere Landesregierung und unser öffentlicher Dienst sind dafür ein gutes Beispiel, dass das möglich ist, solche Lebensmodelle phasenweise zu leben, dass beide weniger arbeiten oder sich die Erziehung teilen.
Es ist wichtig, dass diese Möglichkeit besteht. Andernfalls zwingen sie denjenigen, der die Erziehungsarbeit macht und mit den Kindern lebt – was phasenweise wunderbar ist –, in eine gezwungene Erwerbslosigkeit. Volkswirtschaftlich ist es ein absoluter Wahnsinn, gut ausgebildete junge Menschen, Männer wie Frauen, an den Herd zu fesseln, weil, wie in anderen Bundesländern, die Betreuungssituation nicht so gut ist wie in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Pfund, mit dem Rheinland-Pfalz wuchern kann, wenn es darum geht, attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können. Eine gute, wohnortnahe, kostenfreie Kita-Landschaft und betreuende Grundschulen, wie wir sie haben, findet man nicht in Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Dort müssen sie mit ein bis zwei Kindern bis zu 500 Euro ausgeben, damit die Kinderbetreuung gesichert ist und die Eltern arbeiten gehen können. Ich finde, das gehört dazu, wenn man aufzählt, welche attraktiven Arbeitsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz vorhanden sind.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende des dritten Teils der heutigen Aktuellen Debatte. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder des DRK-Kreisverbandes Alzey, der AG 55 plus und Ratsmitglieder aus Monsheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Außerdem freuen wir uns sehr über die Anwesenheit von Mitgliedern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Kreisgruppe Rheinhessen. Auch Ihnen
... tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3096 – Zweite Beratung
Zum Ausschussverfahren darf ich Sie informieren, dass der Gesetzentwurf in erster Beratung in der 33. Plenarsitzung am 30. Mai 2017 besprochen worden ist. Damals erfolgte eine Überweisung an den Ausschuss für Bildung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Beide haben beraten. Der Ausschuss für Bildung hat zudem eine Anhörung durchgeführt. Er empfiehlt dem Parlament, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man optimale Bildungsbedingungen für Kinder im Allgemeinen und kleine Grundschulkinder im Besonderen will, ist neben einem engagierten Lehrer oder einer Lehrerin vor allem die individuelle Förderung in einer lernmotivierenden Umgebung erforderlich, ein ganzheitliches Sich-um-dasKind-kümmern.
Diese Voraussetzungen bieten ganz besonders die kleinen Grundschulen im Land. Wir Christdemokraten treten dafür ein, diese optimalen Bildungsbedingungen für unsere Kinder zu erhalten, und wollen sie auch für die Zukunft stärken; denn hier werden die kleinsten Schulkinder mit dem notwendigen Rüstzeug für ihren weiteren Bildungsweg und für ihre Persönlichkeitsentwicklung am besten vorbereitet. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Das unterscheidet uns an dieser Stelle von der Landesregierung.
Sie stellt Bildung unter den Vorbehalt finanzieller Möglichkeiten, wenngleich sie sich scheut, dies offen zu bekennen. Dabei haben bereits die Zahlen im Haushalt deutlich gemacht, dass Lehrer eingespart werden sollen, Lehrer, die das Land ohnehin nicht hat; denn das war eine Erkenntnis aus der Anhörung. Dort hieß es von Herrn KrämerMandeau, die größte Achillesferse des Landes ist die Leh
Statt hier kraftvoll entgegenzuwirken, setzt die Landesregierung da an, wo noch alles in Ordnung ist, nämlich im ländlichen Raum. In der Plenardebatte am 23. August ist das in den Beiträgen von Herrn Klomann und Herrn Köbler sehr deutlich geworden.
Wenn da mit wohlfeilen Worten davon gesprochen wurde, eine Balance zwischen den Städten und dem ländlichen Raum herstellen zu wollen, bedeutet das nichts anderes, als dass man die Lehrer aus dem Land in die Städte abziehen möchte.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt reißen Sie das nicht aus dem Zusammenhang!)
Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf einen anderen Weg. Wir wollen die optimalen Bedingungen erhalten und sagen, wenn man das will und sie an anderen Stellen, zum Beispiel in den Städten, haben will, dann muss man Geld in die Hand nehmen, mehr Lehrer ausbilden, mehr Planstellen schaffen und dort Junglehrer einstellen. Das wäre eine echte Investition in Bildung für die Zukunft.
Verehrte Frau Hubig, wenn Sie und die Kollegen der Ampelkoalition diesen Weg nicht gehen, dann können und sollten Sie nie wieder sagen, Bildung hat bei uns höchste Priorität.
In ihrer Weigerung, überall für optimale Bedingungen zu sorgen, haben Sie sich nicht davor gescheut, zunächst pädagogische Defizite für die Überprüfungswelle anzuführen. So heißt es in den Leitlinien, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße von einer Klasse pro Jahrgang eine wesentliche Voraussetzung für eine gute pädagogische Arbeit der Schulen sei. Im Zuge der anschließenden Protestwelle aus der Elternschaft hat man schnell gemerkt, dass das keine gute Argumentation war.
Selbst die Ministerpräsidentin scheint noch immer der Überzeugung zu sein, dass kleine Grundschulen hier Defizite haben. Wie anders ist ihre Antwort zu verstehen, die sie im AZ-Interview am 20. Oktober zur Frage nach der Schließung kleiner Grundschulen gegeben hat. Sie stellt einfach die Gegenfrage: „Schicken Sie Ihr Kind nach pädagogischen Maßstäben in eine Grundschule, in der es insgesamt weniger als zehn Kinder gibt?“
Ich stelle Frau Dreyer die Gegenfrage, auch wenn sie jetzt nicht da ist: Wenn es wirklich ihr Maßstab wäre, dann hätte sie nach der Schließung der Grundschule in Klotten die
ganze Diskussion beenden können; denn Klotten war in der Tat die einzige Schule, die weniger als zehn Kinder hat.