Der Themenkomplex der Rückführung ist und bleibt ein ressortübergreifendes Gebiet. Dies werden Sie mit einer Verschiebung der Zuständigkeit nicht ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, man kann schon den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen nicht mehr um eine sachorientierte Debatte geht. Darauf lassen wir uns allerdings nicht ein. Wir als Ampelkoalition arbeiten weiter pragmatisch und lösungsorientiert daran, Rückführungsmanagement und Abschiebepraxis effizienter zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, ich habe mich letzte Woche schon gewundert, als ich Ihre Pressemitteilung über die Umbaumaßnahmen in der GFA gelesen und Sie dort von einem millionenschweren Umbau gesprochen haben; denn das war irgendwie gar nicht
so das, was ich in Erinnerung habe. Ich habe mich dann auch noch einmal informiert. Heute haben Sie es wiederholt. Ich möchte Sie wirklich fragen, auf welchen Zahlen diese Aussage beruht; denn in der GFA in Ingelheim sind Umbaumaßnahmen zwischen 2013 und 2017 in Höhe von 156.000 Euro vorgenommen worden. Da fehlen ein paar Euro bis zum millionenschweren Umbau.
Noch dazu ist es nicht so, dass jetzt das zurückgedreht wird, was damals gemacht worden ist, sondern die Maßnahmen, die jetzt gemacht werden, sind viel umfassender als das, was damals zurückgebaut wurde.
Es ist eben schon gesagt worden. Es ist schon erstaunlich, über was wir hier heute auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren.
Bis vor Kurzem haben Sie sich noch vehement gegen jegliche Einflussnahme des Ministeriums in Einzelfällen auf die Bearbeitung des Aufenthaltsrechts bei den Kommunen gewehrt. Jetzt sind sie vollumfänglich dafür. Da müssen Sie sich schon fragen lassen, ob Sie für oder gegen diese Eingriffe sind.
Sie wollen, dass das Land jetzt alle Zuständigkeiten für Abschiebungen übernimmt. Dazu ist aber zu sagen, Abschiebungen verzögern sich nicht wegen der Zuständigkeiten, sondern wegen verschiedenster Dinge; denn es ist eine komplexe Materie. Es geht zum Beispiel um fehlende Rücknahmeabkommen. Es geht um den Rechtsschutz, der natürlich auch für abgelehnte Asylbewerber gilt. Daran ist doch in einem Rechtsstaat nicht zu rütteln.
Hier hat das Land alle Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die es braucht, mit diesen komplexen Problemen vor Ort umzugehen.
Sie versuchen wiederholt, diese Komplexität mit kurzen und knackigen Forderungen auszublenden. Das hilft bestimmt bei der politischen Kommunikation, das hilft auch dazu, knackige Pressemitteilungen zu formulieren, aber es ist eben keine Realpolitik;
denn wenn Sie diese betreiben würden, würden Sie sehen, dass es in Rheinland-Pfalz ein ausgeklügeltes und gutes System gibt, das auch ständig auf Verbesserungen überprüft wird. Wie oft haben wir im letzten Jahr über neue Maßnahmen gesprochen, die das Ministerium in Angriff nimmt,
um die Kommunen noch besser zu unterstützen. Sie würden dann auch sehen, dass Rheinland-Pfalz nicht hinter anderen Bundesländern hinterherhinkt, was die Frage der Umsetzung des Aufenthaltsrechts angeht, und Sie würden auch sehen, dass schon heute ein gutes Drittel aller Rückführungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes passiert und diese Menschen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Sie würden auch zur Kenntnis nehmen, dass die freiwillige Rückkehr, die in Rheinland-Pfalz bereits ganz früh praktiziert wurde, die sich mittlerweile Gott sei Dank auch in anderen Ländern und auch in der Diskussion auf Bundesebene durchgesetzt hat, weiterhin erfolgreich ist, und es richtig war, hier von Anfang an einen Schwerpunkt zu legen, auch gegen Ihr damaliges Dauerfeuer. Aber auch da sind Sie mittlerweile überzeugt. Gott sei Dank.
Noch eine Sache, was Sie eigentlich auch fordern, wenn Sie die Zuständigkeiten von der Kommune auf das Land verlegen wollen. Dann ist das, was Sie wollen, eigentlich ein Landesausreisezentrum. Das formulieren Sie aber nicht so klar. Das kann ich auch verstehen; denn dann müssen Sie sich auch mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen, die es mit solchen Landesausreisezentren gibt und in anderen Ländern auch schon gegeben hat.
Landesausreisezentren schaffen nämlich mehr Probleme, als sie lösen. Es schafft schwierige Lagen, so viele Menschen, die alle vollziehbar ausreisepflichtig sind, an einem zentralen Ort in einer großen Unterkunft unterzubringen. Ich glaube, dafür braucht man nicht viel Fantasie. Konflikte und Unruhe sind dort vorprogrammiert, auch im Umfeld einer solchen Unterkunft. Eine entsprechende Unterkunft – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen – in St. Augustin in Nordrhein-Westfalen hatte nur ca. sechs Monate Bestand, bis man gesehen hat, es funktioniert nicht und diese Einrichtung wieder geschlossen wurde.
Auch darauf ist bereits hingewiesen worden, Sie können die Menschen in dieser Unterkunft nicht festhalten und einsperren. Es ist rechtlich aus guten Gründen nicht möglich.
Aus diesem Grund kommen Experten sogar zu dem Schluss, dass – Zitat – es sich bei Ausreisezentren teilweise um eine Illegalisierungsmaschinerie handelt;
denn sie begünstigen sogar, dass ausreisepflichtige Menschen untertauchen, wenn sie in einer solchen Unterkunft untergebracht und geradezu darauf gestoßen werden, dass eine Abschiebung bald bevorstehen könnte.
Das alles sind Punkte, die man bei einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zur Kenntnis setzen muss. Ich würde mir wünschen, wir würden zu dieser sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWR-Unternehmenskommunikation. Herzlich willkommen bei uns!
Wir begrüßen weiter Mitglieder der Adam Opel AG, unter ihnen der Betriebsratsvorsitzende des Werkes Kaiserslautern, Herr Lothar Sorger. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie unterstellen, wir würden den Schutz der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Ich muss darauf eingehen, weil ich sagen muss: Das ist eine Unterstellung, die ich für die Landesregierung entschieden zurückweise.
Es ist vielmehr so, dass wir als Land die Kommunen selbstverständlich schon immer unterstützt haben, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.
Das Thema ist bei meinem Kollegen, Herrn Innenminister Lewentz, und bei den Polizeikräften im Land in den besten Händen.
Meine Damen und Herren, in schwierigen Einzelfällen steht das Land natürlich den Kommunen zur Seite. Das war schon immer so, und das wird natürlich auch in Zukunft so bleiben.
Ich möchte auch dem vonseiten der CDU erweckten Eindruck entgegentreten, die Kommunen und Ausländerbehörden im Land wären überfordert. Dieser Eindruck ist falsch. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es gibt dieses Defizit bei den Kommunen nicht.
Ich möchte Ihnen zur Versachlichung der Debatte gern ein paar Zahlen nennen: Wir hatten von Januar bis September 2017 2.795 Rückführungen aus Rheinland-Pfalz. Damit steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bei den Abschiebungen an vierter Stelle. Bei den geförderten Rückführungen stehen wir bundesweit sogar auf dem dritten Platz. Das zeigt, die Rückführungen funktionieren bei uns im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut.
Herr Baldauf, ich muss Ihnen sagen – auch das ist eine Unterstellung von Ihnen –, natürlich setzen wir geltendes Recht um. Das tun wir jeden Tag, und das werden wir natürlich auch weiterhin so tun.
Rheinland-Pfalz macht seine Arbeit ordentlich. Die sehr guten Platzierungen basieren ganz wesentlich auf einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen. Warum also diese Aktuelle Debatte in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren von der CDU? Unser System funktioniert!
36 % aller Rückführungen nimmt bei uns direkt das Land aus der Erstaufnahme vor. Allein für 2017 sprechen wir hier schon von 1.100 Personen. Diese 1.100 Fälle kommen erst gar nicht zu den kommunalen Ausländerbehörden in der Fläche.
Die Ausländerbehörden am Sitz der Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützt mein Haus, und es stellt Mittel für die notwendigen Personalstellen zur Verfügung.
Zusätzlich unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden vor allem durch die mit Landesmitteln finanzierte Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Diese Stelle unterstützt alle Ausländerbehörden im Land bei den Rückführungsaufgaben, insbesondere bei der Pass- und Passersatzbeschaffung sowie bei der Organisation der Rückführungsflüge.