Zusätzlich unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden vor allem durch die mit Landesmitteln finanzierte Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Diese Stelle unterstützt alle Ausländerbehörden im Land bei den Rückführungsaufgaben, insbesondere bei der Pass- und Passersatzbeschaffung sowie bei der Organisation der Rückführungsflüge.
Darüber hinaus haben wir die Fachaufsicht im Ausländerrecht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion um fünf Stellen gestärkt. Meine Damen und Herren, gerade Straftäter – ich möchte das betonen – führen wir prioritär zurück.
Mein Haus unterstützt außerdem noch das Kompetenzzentrum Rückkehr in Trier, das die Ausländerbehörden im Bereich „Freiwillige Rückkehr“ berät.
Es wäre grundfalsch, in dieses gut laufende System einzugreifen und eine andere Zuständigkeitsverteilung einführen zu wollen; denn gerade die gute Position von RheinlandPfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern sowohl bei freiwilligen Ausreisen als auch bei Abschiebungen beweist, dass eine dezentralisierte Aufgabenwahrnehmung erfolgreich ist.
Ein weiteres Fragezeichen setze ich, wie Sie als Opposition zu der Annahme kommen, dass ein zentrales Rückführungszentrum zu mehr Rückführungen führen würde. Es ist vielmehr so, dass eine solche Einrichtung nach dem geltenden Recht in Deutschland offen wäre. Jeder könnte frei ein- und ausgehen. Wir lehnen als Land eine solche Einrichtung ab.
Erstens ist es nämlich so, dass ein solches Zentrum der Hoffnungslosigkeit den Untergebrachten die nahende Rückführung erst richtig bewusst werden lässt. Genau das lässt auch die Gefahr steigen, dass die Menschen untertauchen.
Zweitens ist es so, dass der Vorschlag einer Konzentration von Ausreisepflichtigen an einem Ort die Tatsache
verkennt, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Situation der betroffenen Ausreisepflichtigen am besten kennen.
Drittens schafft man durch die Einrichtung eines solchen Zentrums einen Ort mit erheblichem Konfliktpotenzial. Das würde Probleme mit sich bringen, die ich, glaube ich, nicht weiter erläutern muss.
Auch wäre ein solches Zentrum eine Zumutung für die Kommune, in der es sich befindet. Es ist natürlich interessant, ob die CDU schon einen Standort im Blick hat.
Wir als Landesregierung werden den bisher beschrittenen erfolgreichen Weg weitergehen und das bestehende System aus kommunalen Ausländerbehörden, der Teilzentralisierung und den zentralen Unterstützungseinheiten des Landes aufrechterhalten und stärken; denn unser System funktioniert gut. So wird es auch weitergehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Spiegel, Sie haben am Schluss sehr treffend ausgeführt, warum Sie so handeln, wie Sie handeln. Ein Hort der Hoffnungslosigkeit wären dann auch ein Gefängnis oder andere Dinge.
Ich will Ihnen sagen, für uns ist es am entscheidendsten – das ist im Moment in Rheinland-Pfalz nicht gewährleistet –, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung oberste Priorität hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte Sie fragen, wenn Sie von schwierigen Einzelfällen sprechen, ob der Kreuznacher Fall oder der Bitburger Fall ein schwieriger Einzelfall gewesen ist.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind doch Rechtsanwalt! Sie können doch nicht den Rechtsstaat ignorieren, Herr Baldauf! Schämen Sie sich!)
Oder ist es nicht so, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer selbst erkennt, dass nicht alles auf dem richtigen Weg ist, wenn Sie zu einer Konferenz mit den Kommunalen einladen, um Veränderungen vorzuschlagen, Frau Ministerpräsidentin?
Die gehen aber leider – so der Pressemeldung des Landkreistags und den Ausführungen der kommunalen Seite zu entnehmen – nicht weit genug, weil es weiterhin ein Zuständigkeitsdurcheinander geben wird. Wer ist gefährlich? Wer ist wann zuständig? Um wen kümmert sich wer? Wir haben das ganz deutlich gesagt. Wir haben gesagt, für die Integrationsmaßnahmen derer, die ein Bleiberecht haben, sind die Kommunen zuständig. Ja! Aber für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, ist es doch hoheitliche Aufgabe des Landes, sich darum zu kümmern, dass diese wieder zurückgeführt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie sagen, Sie übernehmen Verantwortung, muss ich Sie fragen: Wieso sind die Kommunalen nach wie vor unzufrieden? Wieso, wenn alles so toll ist?
Ich möchte nur einmal wissen, wie Herr Lewentz entscheidet, wer gefährlich ist oder nicht und wann er die Polizei zu schicken hat oder nicht.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Baldauf ist eben vollkommen ungefährlich! Das ist sein Problem! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Danke für das Kompliment!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wiederholen sich, aber ich kann mich auch gern noch einmal wiederholen. Ich kann auch das wiederholen, was Frau Spiegel gesagt hat. Sicherheit hat Priorität. Jeder, der in diesem Land ist, egal mit welcher Staatsbürgerschaft und in welcher Situation, wird nach geltendem Recht behandelt. Es ist keine andere Situation.
Sie implizieren im Prinzip, dass es ein Zwei-KlassenSystem gibt, bei dem je nach Fall entschieden wird, ob Recht angewandt wird oder nicht. Dem ist nicht so. Ich wiederhole es gern noch zehnmal, damit nicht der Eindruck entsteht, dass es hier unsicher ist.
Ich habe vorhin gesagt – ich glaube, darauf habe Sie nicht reagiert –, die Sicherheit oder Unsicherheit wird auch an der Kriminalstatistik – wie viele Fälle sind vorgekommen, welche Fälle sind nicht vorgekommen – deutlich. Sie haben keinerlei Aussagen getroffen, wo es die Beweise dafür gibt, dass es in unserem Land unsicher ist.
Sie haben die Runde der Landräte angesprochen. Das ist keine spezielle Runde zur Sicherheit gewesen, weil auf einmal die Lage ganz anders ist. Ich habe mit meinem Landrat gesprochen, der noch relativ neu ist. Er freut sich, dass es einen Austausch gibt.