Ich habe Ihnen vorhin darzustellen versucht, dass die präklinische notfallmedizinische Versorgung durch den Notarzt ein starker prädiktiver Faktor für die Überlebenswahrscheinlichkeit von Patienten ist. Aber das scheint Sie offenbar nicht zu interessieren.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Unterstellung! – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Martin Haller, SPD)
(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Unterstellungen nehmen Sie vor! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Moment, ich möchte gern Stellung nehmen. Unterstellungen können Sie mir nicht zuschreiben; denn ich habe die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie und Orthopädie zitiert.
Die habe ich zitiert. Sie hat in der Tat von einem starken prädiktiven Faktor bezüglich der Überlebenswahrscheinlichkeit gesprochen.
Ich kann Ihnen sehr gern den Literaturhinweis zukommen lassen, dass auch Sie, Frau Anklam-Trapp, das verstehen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4146 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Realschule St. Thomas, Andernach. Herzlich willkommen bei uns in der Plenarsitzung!
Außerdem darf ich willkommen heißen Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Goethe-Realschule plus in Koblenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Freies WLAN in Rheinland-Pfalz voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3283 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/4075 –
dazu: Freies WLAN in Rheinland-Pfalz umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3352 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/4076 –
Ich darf Sie zunächst über das Ausschussverfahren informieren. Der Antrag und der Alternativantrag waren Gegenstand der 36. Plenarsitzung am 22. Juni 2017. Das Plenum hat die Anträge an den Medienausschuss überwiesen. Dieser hat sich damit beschäftigt und Beschlussempfehlungen erarbeitet, und zwar zum Antrag – Drucksache 17/3283 – empfiehlt der Medienausschuss die Annahme des Antrags, und zum Alternativantrag – Drucksache 17/3352 – empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Schäffner für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Alltag
ohne Smartphone ist heute kaum noch vorstellbar, aber ein Smartphone ohne mobiles Internet genauso wenig.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen geht es darum, mobiles und für alle frei empfangbares schnelles Internet in Rheinland-Pfalz auch in der Fläche noch weiter voranzubringen. Freies WLAN ist dabei der Teil, den wir als Politik unmittelbar befördern können. Wir wollen die landeseigenen Gebäude mit Hotspots ausstatten, also als gutes Beispiel vorangehen, und außerdem die Kommunen dabei unterstützen, das auch bei ihren Gebäuden zu tun.
Was brauchen wir aber dafür? Zuerst einmal die Erkenntnis, dass freies WLAN im Ort ein echter Mehrwert ist, und das in vielfältiger Weise. Zweitens auch die Gewissheit, dass man sich als Ortsgemeinde keine Probleme ans Bein bindet, wenn man einen öffentlichen Hotspot einrichtet. Das funktioniert nur gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, die Kommunen als unsere Partner an der Seite zu haben.
Unser Ziel ist es, allen interessierten Ortsgemeinden ein Rundum-sorglos-Paket anzubieten. Im günstigen Basispaket ist eine leistungsstarke Hardware und alles, was man braucht, um den Hotspot zu betreiben, enthalten. Da aber alle interessierten Kommunen in eigener Verantwortung entscheiden, was sie vor Ort anbieten möchten, können über den Rahmenvertrag auch Erweiterungsoptionen gebucht werden.
Den Kommunen eine gute Komplettlösung zu bieten, lassen wir uns auch gern etwas kosten. Dafür haben wir bereits bei den Haushaltsberatungen für 2017 und 2018 jährlich 250.000 Euro eingeplant.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Datenvolumen ist in den allermeisten Handyverträgen nicht unbegrenzt vorhanden. Jedenfalls nicht die schnelle und damit interessante Verbindung. WLAN-Hotspots können hier helfen. Ebenso können sie Lücken im Mobilfunknetz kurzfristig ausgleichen.
Egal wo man hinschaut, werden die Angebote, sei es die von kommerziellen Anbietern, aber auch die von Vereinen, Verbänden oder der öffentlichen Hand, zunehmend digital angeboten. Teilweise werden sie ausschließlich digital verbreitet. Als Politik sind wir für Teilhabe verantwortlich. Wir können nicht einfach sagen, Pech gehabt, dein gebuchtes Datenvolumen ist aufgebraucht; jetzt musst du eben schauen, wie du an Informationen aus dem Netz kommst. Nein, auch hier wird diese Initiative Abhilfe schaffen und denen, die aus welchen Gründen auch immer kein Datenvolumen mehr zur Verfügung haben, ermöglichen, alle gesellschaftlichen Angebote nutzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Programm „1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen“ soll helfen, freies WLAN in Rheinland-Pfalz noch weiter in der Fläche auszubauen. Aktuell gibt es bereits knapp 4.000 öffentlich zugängliche Hotspots in unserem Land, aber eben noch nicht in jedem Ort. Für alle die, die noch einen letzten Impuls gebraucht haben, wollen wir diesen jetzt mit dem Landesförderprogramm geben.
Auf keinen Fall will ich es versäumen, die Vorreiter im sogenannten digitalen Ehrenamt unerwähnt zu lassen. Ich will
mich nämlich bei den Freifunkern bedanken. Die Mitglieder der Freifunkinitiative haben sich schon seit Jahren zum Ziel gesetzt, offene Funknetzwerke einzurichten, diese miteinander zu verbinden und dadurch einen freien Datenverkehr zu ermöglichen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zum Alternativantrag der CDU sagen, den wir im Ausschuss bereits besprochen haben. Die 15 von der CDU geforderten Punkte sind diesbezüglich nicht zielführend. Es werden Selbstverständlichkeiten gefordert und Hürden aufgebaut. Uns geht es darum, schnell und unbürokratisch 1.000 zusätzliche WLAN-Hotspots im Land zu etablieren. Das ist auch die Erwartung der Kommunen an uns.
Ein ganz herzlicher Dank geht an alle, die sowohl in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft noch dazu beitragen, freies Internet für alle in Rheinland-Pfalz voranzubringen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! WLAN-Hotspots sind ein wichtiger Baustein zur multimedialen Versorgung der Menschen gerade auch im ländlichen Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU begrüßt deshalb ausdrücklich die Bemühungen für mehr kostenlose öffentliche Hotspots sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Landesebene.
Meine Damen und Herren, dafür hat die Bundesregierung unter Angela Merkel den Weg freigemacht und für Rechtssicherheit in diesem Bereich gesorgt.
Meine Damen und Herren, es ist gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behinderten.