Das hat jüngst ein Polizeipräsident gesagt. Man wird aufmerksam, wenn ein Polizeipräsident der Westpfalz in einem Interview darauf hinweist, dass wir uns nach wie vor in einer Talsohle befinden, und er befürchtet, dass dies in Zukunft so bleiben wird. Fakt ist, die Polizei ist in RheinlandPfalz auf Kante genäht. Das ist seit Jahren gewünscht. Das haben wir seit Jahren immer wieder kritisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, anstatt sich von morgens bis abends mit Organisationsfragen zu beschäftigen, hätten Sie der Polizei sicherlich deutlich mehr geholfen, wenn Sie in den letzten vergangenen Jahren oder Jahrzehnten, an denen Sie an der Regierung sind, in den Haushaltsberatungen auf unsere Anträge gehört hätten. Wenn Sie dort entsprechend eingestellt hätten, dann hätten wir heute diese Personalprobleme nicht, die wir jetzt haben.
Aus diesen vielen vorgenannten Gründen, Personalstärke, aber auch die konkreten Äußerungen zu diesem Gesetzentwurf betreffend, werden wir diesem nicht zustimmen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der zweiten Lesung das Gesetz der Landesregierung zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei vorliegen. Ich habe im Vorfeld bereits mehrfach angesprochen, dass mit der Umsetzung dieses Gesetzes seit1993 die größte Reform der rheinland-pfälzischen Polizei einhergeht. Dies ist erforderlich; denn Veränderungen in der Gesellschaft und besonders bei der Kriminalität erfordern dies, um unserer Bevölkerung weiterhin größtmögliche Sicherheit zu bieten.
Meine Damen und Herren der CDU, im Ausschuss hat das noch etwas anders geklungen, wie Sie sich zu dem Gesetz geäußert haben. Heute reden Sie das Gesetz mehr oder weniger schlecht. Im Ausschuss haben Sie noch erwähnt, dass das Gesetz im Großen und Ganzen eigentlich gut ist, aber Sie würden es ablehnen.
Sie sprechen die Neuorganisation der Bereitschaftspolizei und den Wegfall der Rotation an. Ich denke, der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz hat im Ausschuss wirklich umfassend und ergänzend die Argumente aufgezählt, warum wir diese Neuorganisation brauchen.
Sie sprechen die Rotation an. Ich habe auch im Ausschuss eine andere Meinung gehabt und habe zufällig zwei Leiter von großen Polizeiinspektionen im Land getroffen und habe sie gefragt, was sie von dieser Argumentation halten.
Herr Lammert, sie haben gelacht und haben gesagt, stellen Sie sich vor, welche Ausbildung wir zuvor hatten, nämlich keinen Tag im Einzeldienst und dann Einzeldienst. Jetzt mit dem Studium sind die Studierenden ständig im Einzeldienst und machen dort Erfahrungen. Sie haben gesagt, uns ist es lieber es, so aufzubauen, als weiter die Rotation fortzuführen.
Außerdem hat auch Herr Schmitt den Nachteil der Beförderungen erklärt, dass Gegenmaßnahmen getroffen worden sind. Er hat Ihnen die Stärke der Züge, der einzelnen Gruppen der Bereitschaftspolizei aufgezeigt und erklärt, dass man damit seine Erfahrungen sammeln muss.
Auch zur ZPT wurde einiges gesagt, dass die Trennung von Bedarf und Beschaffung nach wie vor gegeben ist. Es wird ein Dezernat nur für Beschaffung geschaffen, das ein Auge darauf hat. Es wird sich nicht in dem Maße negativ auswirken, wie Sie es dargestellt haben.
Bei der Wasserschutzpolizei gibt es klare Aussagen, warum die Neuorganisation gemacht wird. Die Zusammenlegung der Werkstätten ist zum Beispiel eine Forderung des Landesrechnungshofs, sich damit zu beschäftigen. Es wurde reagiert.
Sie führen wie immer die gesamte Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei an. Ich muss sicherlich nicht mehr die Maßnahmen wiederholen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, um wesentliche Verbesserungen herbeizuführen. Es ist kein neues Thema, sondern allseits bekannt, dass wir 2017 noch eine Talsohle zu durchschreiten haben. Es ist bekannt, dass ab 2018 die Zahlen insgesamt wieder hochgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die Umsetzung dieses Gesetzes wird eine enorme Aufgabe werden und sicher nicht einfach sein. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Der Prozess wird Jahre dauern.
Umso wichtiger ist es, dass man sich regelmäßig damit beschäftigt, das Ganze überprüft und, wenn es erforderlich
Herr Lammert und meine Damen und Herren von der CDU, ich verstehe Ihre Haltung nicht. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, das Gesetz ist grundsätzlich gut, aber auf der anderen Seite werden Sie es ablehnen. Dabei kein Wort zu Vorschlägen. Sie verweigern sich dem Gesetz, obwohl es Vorteile für unsere Polizei bringt, gerade was auch die Belastung angeht, die Sie immer so groß erwähnen; denn es kommen – das nur als ein Beispiel – viel schneller junge Leute in den Einzeldienst, um dort die Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPDFraktion sind der Meinung, dass dieses Gesetzes gut ist und wir es positiv begleiten sollten. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der ersten Beratung und im Innenausschuss haben wir unsere Zustimmung zum Landesgesetz mitgeteilt.
Wir haben aber auch Bedenken angemeldet. Wir werden darauf schauen, ob die versprochenen Verbesserungen auch eingetreten sind. Auch die finanzielle Seite mit den Einsparungen und keine weiteren Kosten, was die Besoldung angeht, werden von uns überprüft werden. Auch die Bedenken, welche Herr Lammert im Einzelnen angesprochen hat, muss man auf dem Schirm haben und gegebenenfalls nachfragen.
Alle Strukturveränderungen müssen nachvollziehbar sein und sich in der Praxis bewähren, weshalb wir dem Gesetz zustimmen.
Wir wünschen allen beteiligten Abteilungen, dass sich durch die Strukturreform auch das verwirklichen lässt, was angestrebt wird.
An dieser Stelle möchten wir vehement noch einmal darauf hinweisen, dass im Land Rheinland-Pfalz zu wenig Polizei vorgehalten wird. Allein durch Strukturveränderungen wird die Verbrechensbekämpfung nicht effektiv verbessert. Es braucht mehr Personal, um die Polizei nachhaltig in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Schon jetzt möchte ich mich bei den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für den bevorstehenden Einsatz zur Feier des Tags der Deutschen Einheit bedanken und wünsche allen, dass sie unverletzt wieder nach Hause kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wollen wir nun das Gesetz beschließen und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, das PP ELT, auf den Weg bringen.
Doch nicht nur das, neben den Veränderungen für die durch das PP ELT betroffenen Organisationseinheiten stehen auch Neuerungen bei der Hochschule der Polizei an: Veränderungen und Neuerungen, die Vorteile, Synergien und Effizienzsteigerungen mit sich bringen sollen und werden. –
Meine Damen und Herren, gleichzeitig werden wir uns von lieb gewonnenen Abläufen und Strukturen trennen müssen. Doch sollten wir das aus unserer Sicht nicht als Abschied, sondern vielmehr als Neubeginn und Chance begreifen.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat in ihrer Geschichte schon viel erlebt und ist aus herausfordernden Situationen stets gestärkt hervorgegangen. Als eine solche Herausforderung sollten wir auch die Neuorganisation betrachten. Meine Damen und Herren, wer, wenn nicht unsere Polizei, wird auch diese Situation meistern.
Ich bin froh, dass wir diese Änderungen im organisatorischen Bereich der rheinland-pfälzischen Polizei eigentlich mit wenig Diskussion und Meinungsverschiedenheiten über die Bühne bringen konnten. Unter dem Strich sind wir uns fraktionsübergreifend einig, dass eine Reformierung notwendig ist.
Dass wir uns nicht in allen Punkten einig sind, gehört wohl dazu und ist auch nicht zu ändern. Dass die CDU trotz dieser relativ großen Einigkeit offensichtlich nicht über ihren Schatten springen kann, dem Gesetz zuzustimmen, bedauere ich sehr.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns nach wie vor in Zeiten des Umbruchs. Vor wenigen Tagen haben sich die Anschläge des 11. September in New York zum 16. Mal gejährt. Meine Damen und Herren, mit diesem Tag war die Sicherheitslage in der Welt und somit auch in unserem Land nicht mehr dieselbe. Seitdem hat sich die Lage ständig verschärft, und der Terror wurde zu unser aller Schrecken bis vor unsere Türen getragen. Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde in der Polizei kritisch nachbearbeitet, und, ja, er hat Schwächen aufgezeigt.
Sicherheit gewährleisten. Menschen machen Fehler. Es ist daher aber an uns als Parlamentarier, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese auf ein Minimum reduziert werden. Dazu gehört auch eine zeitgemäße Organisation der Sicherheitskräfte im Lichte der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Die Gesetzeslage musste sich den äußeren Gegebenheiten fügen. So wurden die Sicherheitsgesetze beständig der Situation angepasst. Zuletzt haben wir das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz reformiert, aber nicht nur hier mussten wir mit der Zeit gehen. Auch die Organisation muss dieser logischerweise angepasst werden.