Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein Skandal ohne Vergleich – das haben
die meisten auch schon gesagt –, was in der Autoindustrie passiert ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind doppelt betrogen worden: zum einen dadurch, dass sie gesundheitsschädigende Wirkungen entgegennehmen müssen, zum anderen dadurch, dass sie ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen, und zum Dritten, dass sie als Verbraucher dann noch diejenigen sind, die den Schaden dieses ganzen Betrugs haben. – Das gibt es in keinem anderen Land. Das gibt es in Deutschland, in dem Land, in dem die Autoindustrie sitzt und betrogen hat: ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verbraucher und die anderen Menschen, die in Deutschland wohnen, als Verbraucher und als diejenigen, die die gesundheitsschädlichen Schadstoffe einatmen müssen.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung der Autoindustrie muss hier in den Mittelpunkt gestellt werden. Deswegen sagen wir auch, die Autoindustrie muss für die Schäden aufkommen. Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die Autoindustrie hat das ähnlich wie in den USA auch zu zahlen, dass die Fahrzeuge weniger wert sind und nicht mehr zu gebrauchen sind, meine Damen und Herren.
Wir wollen deswegen noch einmal deutlich machen, die Autoindustrie ist nicht nur bei dem Gipfel, auf dem sie 500 Millionen Euro oder die Hälfte davon versprochen hat und jetzt nicht zahlen will, sondern auch bei der Verbraucherpolitik zuständig. Sie muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Sie muss die Verbraucher vor diesem Wertverlust schützen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist, weil die CDU es die ganze Zeit abgelehnt hat, eine Sammelklage einzuführen, eigentlich ein verbraucherpolitisches Entwicklungsland. Wir wollen das ändern. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Deswegen ist es auch wichtig, dass es in der nächsten Bundesregierung, im nächsten Parlament, dazu kommt, dass die CDU ihre Blockade aufhebt, meine Damen und Herren.
Zudem werden mit der Sammelklage die Gerichte entlastet. Das mag nicht jeden Rechtsanwalt freuen, Herr Baldauf, aber die Gerichte und die Behörden freut es bestimmt.
Meine Damen und Herren! In vielem kann ich mich meinen Vorrednern anschließen, auch hinsichtlich der Forderun
gen. Herr Baldauf, ich glaube, niemand geht es darum, die Automobilindustrie in Bausch und Bogen zu verdammen.
Aber dadurch, wie sie sich im Dieselskandal verhält, bringt sie eine ganze Technik in Verruf, von der in RheinlandPfalz und weit darüber hinaus Tausende von Arbeitsplätzen abhängig sind. Das ist ein Vorwurf, der auch stehen muss. Das ist der Skandal im Skandal, weil auch ich davon überzeugt bin, wir brauchen diese Technik noch für eine Übergangszeit, weil wir so schnell gar nicht neue Mobilität generieren können.
Bei den Forderungen war – Sie haben aus meinem Munde schon welche gehört, wie die Verlängerung der Verjährung – auch die Musterklage. Frau Huth-Haage, Sie haben hineingerufen: Warum hat der Herr Maas das nicht gemacht? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Weil sich bei den Koalitionsverhandlungen letztes Mal die CDU gesperrt hat, dass wir so etwas mit reinverhandeln. Ich war selbst dabei.
So einfach ist das. Ja, ich halte eine Musterklage für notwendig und auch für sinnvoll in diesen Fällen. Das ist besser, als wenn sie googeln und sehen als Erstes die Annonce „Wir sind der Spezialist für Klagen gegen VW, zahlen Sie das und das, und die Erstberatung ist kostenlos“ oder die Plattform, die das gegen eine Provisionsbeteiligung von 30 % oder 40 % macht und das dann auch nutzt.
Ich glaube auch, wir müssen überlegen, ob es strafrechtlich eine Konzernhaftung gibt. Das gibt es bei uns in Deutschland nicht. Da haftet der Einzelne. In solchen revolutionären Ländern wie der Schweiz ist so etwas lange etabliert – nur, dass Sie das einmal wissen. Ich will es am Rande ansprechen. Dieser Skandal bringt einen auf den Gedanken, dass das notwendig ist, dass so etwas passiert. Und wir brauchen eine Stärkung des allgemeinen Verbraucherschutzes durch mehr Abgaben, weil das diejenigen sind, die Verbraucherinnen und Verbraucher noch helfen können. Schauen Sie sich die Plattformen einmal an.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle haben viele Ideen, aber Ideen sind noch nicht dasjenige, was immer am allercleversten ist, dass es auch denen, denen wir helfen wollen, hilft.
Herr Kollege Dr. Braun, wenn Sie von der Sammelklage reden, und wenn Sie, auch Sie, Herr Hartloff, ins Spiel bringen, dass so etwas in Koalitionsverhandlungen nicht hineingebracht wurde, dann muss man doch zuerst einmal darüber reden, wie solch eine Klage überhaupt aussehen müsste, damit sie eine bessere Situation schafft als die, die jetzt schon vorhanden ist.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wurde hineingebracht, aber Sie wollten es nicht! – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Das gibt es doch nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wurde bis heute niemals in irgendeiner Form vorgelegt oder diskutiert.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Baldauf, das qualifiziert Sie jetzt nicht, was Sie da sagen!)
Wir haben immer gesagt, dass man für gute Vorschläge auch entsprechend offen ist, aber wir können eines nicht akzeptieren, weil wir auch schlechte Erfahrungen mit Sammelklagen und mit Verbandsklagen in anderen Bereichen gemacht haben, die durchaus Verfahren stören oder lähmen.
Gehen Sie nur einmal auf die Frage der Umsetzung von Infrastrukturprojekten ein, dass man hier ganz genau im Detail schauen muss, was im Einzelnen zu machen ist.
Liebe Frau Kollegin Spiegel, wenn Sie hier jetzt Forderungen aufstellen, habe ich nur gemerkt, Sie haben mehrere Forderungen auf die Bundesebene gehoben. Mich würde einmal interessieren, was Sie eigentlich bei sich in den letzten Wochen gemacht haben.
Dann gab es von Ihnen eine Einladung zu einer Debatte. Diese hat am 18. September stattgefunden. Darin wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt, wie sauber die Luft in Mainz ist oder auch nicht. Das kann man alles machen. Aber was sind denn die Ergebnisse für Sie daraus?
Gibt es eine gemeinsame Initiative von Ihnen, oder – wie die Kollegin Klöckner zu Recht bemerkt – waren Sie vielleicht nicht eingeladen? Sorgen Sie doch erst einmal dafür, dass Sie in Ihren eigenen Reihen eine Meinung bilden, bevor Sie wieder einmal meinen, alles abschieben zu müssen.