Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende der regierungstragenden Fraktionen, ich glaube, hier wird etwas durcheinander geworfen. Wir alle hier möchten Arbeitsplätze erhalten, und wir möchten alle privatisieren. Nur haben Sie, die Landesregierung, uns in die Situation gebracht, einem Notverkauf zustimmen oder ihn ablehnen zu müssen, bei der wir nur zwei üble Alternativen haben.
Das haben Sie zu verantworten. Sie haben zu spät verkauft, deutlich zu spät. Sie haben Ihre Sorgfaltspflichten verletzt, indem Sie keinerlei Prüfung außerhalb des Kaufpreises durchgeführt haben. Das ist in der Anhörung deutlich geworden.
Dann ist es auch unlauter, wenn uns jetzt vorgehalten wird, wir müssten Vorschläge machen. Was wir tun werden, ist, Fragen zu stellen, Herr Schweitzer. Das werden wir weiterhin tun. Dann werden wir sehen, wie dieser Prozess weitergeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es nach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihren Vorschlägen von 1993 gegangen wäre, würden jetzt nicht über die Veräußerung eines Flughafens reden, sondern über einen florierenden Hochschulcampus am Hahn.
Das war nämlich damals der Vorschlag der grünen Landtagsfraktion. Sie sehen, wir haben den Regionalflughafen, über den wir heute reden, ich sage jetzt einmal, politisch nicht geboren, aber wir haben die Verantwortung dafür übernommen.
Frau Klöckner, vielleicht muss ich Ihnen das noch einmal kurz vor Augen führen, wir haben 2011 in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir die Dauersubventionierung mit Steuermitteln von Regionalflughäfen in RheinlandPfalz beenden wollen.
Wir haben bereits im Jahr 2013, damals mit dem Nachtragshaushalt, die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse gefasst, was die Restrukturierung, Entschuldung und die ersten Schritte in den Veräußerungsprozess angeht. Das ist 2014 auf Basis der EU-Flughafenleitlinien fortgesetzt worden. Wir haben im Jahr 2015 mit dem Haushalt 2016 alle haushalterischen und finanzwirksamen Voraussetzungen getroffen, um den Veräußerungsprozess und die Übergangszeit entsprechend finanziell zu unterlegen.
Ich will noch einmal daran erinnern, das war kein einfacher Prozess. Es ist in das Unternehmen hineingegangen worden. Es sind Arbeitsplätze weggefallen. Wir erinnern uns an Presseberichterstattung, harte Auseinandersetzungen in diesem Hause, aber es ist gelungen, im operativen Ergebnis eine Verbesserung von ungefähr 7 bis 8 Millionen Euro pro Jahr an Steuermitteln hinzubekommen.
Wir hatten 2002 bereits ein Defizit von 20 Millionen Euro. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wäre die Verausgabung von Steuermitteln für den Hahn durch die Veräußerung des Hahn bedingt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Dieser Veräußerungsprozess, dieser Privatisierungsprozess macht gerade ein Ende mit der Unterstützung für Regionalflughäfen durch Steuermittel.
Letztlich muss man doch auch sagen, die Frage, was dieser Investor bringt, ist eine schwierige Frage. Sie ist aber bei einem diskriminierungsfreien Veräußerungsverfahren nach dem EU-Beihilferecht nicht zu beurteilen.
Die Frage, ob jemand aus China oder Luxemburg kommt, sagt noch gar nichts darüber aus, ob er solvent ist oder nicht, Herr Billen.
Ob wir Deutschen aber die besseren Flugzeugbauer und -betreiber sind, wage ich zu bezweifeln, wenn ich nur zum Flughafen Berlin-Brandenburg schaue.
Sie müssen nicht KPMG glauben. Sie müssen nicht der EU-Kommission glauben. Sie müssen schon gar nicht dieser Landesregierung glauben, das nicht.
Liebe Frau Klöckner, ich frage mich aber, warum sich das schwarz-grüne Hessen auf der gleichen Informationsgrundlage entschieden hat, seine Anteile zu verkaufen.
Sie scheinen zu sagen, es ist besser, in die Privatisierung zu gehen, als weitere Steuermittel zu riskieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Debatte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit kommen wir zum dritten Teil der
Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/142 –
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Algerien, Marokko und Tunesien kommen vorerst nicht auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Der Bundesrat hat am Freitag die Abstimmung über die Einstufung vorerst vertagt, nicht zuletzt deshalb, weil Rheinland-Pfalz sich enthalten will, was de facto einer Ablehnung gleichkommt. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. So weit die aktuelle Ausgangslage.
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle, realistische und effektive Asyl- und Migrationspolitik muss Missbrauch verhindern und falsche Anreize abbauen.
Die Blockade der Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten durch die Ampelkoalition ist demgegenüber aber absolut kontraproduktiv. Sie senden damit insbesondere an die jungen Menschen das falsche Signal und erzeugen einen fatalen Sogeffekt, der nicht nur falsche Hoffnungen weckt, sondern darüber hinaus diesen Ländern die wirtschaftliche Zukunft raubt, nämlich ihre Jugend.
Die Anerkennungsquoten der Asylanträge aus diesen Staaten liegen zwischen 0,5 % und 2,2 %. Im vergangenen Jahr erhielten nur zwei Antragsteller aus diesen Ländern Asyl nach Artikel 16a. Zudem wurde nur insgesamt 53 Bürgern dieser Länder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiärer Schutz gewährt. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
Das BAMF selbst belegt mit konkreten und extrem niedrigen Anerkennungszahlen, dass ein weiterer Zustrom für die Betroffenen nicht nur hochgradig gefährlich, sondern auch aussichtslos ist.
Meine Damen und Herren, in Tunesien und Marokko verbringen deutsche Familien die schönsten Wochen des Jahres und machen Urlaub. Warum sollten wir dorthin nicht wieder abschieben?
Jetzt werden Sie sagen – und ich kenne Ihre Argumentation –, dass Homosexuelle bzw. Homosexualität in diesen Ländern unter Strafe stehen – das ist richtig –, verschweigen aber, dass in den letzten Jahren so gut wie keine Strafverfolgung mehr stattgefunden hat. Ich habe das prüfen lassen.
Es gibt auch keine belastbaren Zahlen, wie viele Asylsuchende hier im Land aus diesem Grund nicht abgeschoben werden können. Der Schnitt liegt in diesen Ländern bei ca. 2 % der Gesamtbevölkerung.
Einzelne – das gebe ich Ihnen gerne zu – tatsächlich Betroffene sind natürlich zu berücksichtigen. Daraus aber einen generellen Abschiebehinderungsgrund zu konstruieren, ist unverhältnismäßig.
Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung setzen Sie das Leben Tausender Migranten aufs Spiel, die sich durch Ihr Handeln ermutigt fühlen, die lebensgefährliche Reise über das Meer dennoch anzutreten und in großer Zahl völlig sinnlos ertrinken.
Daran tragen Sie mit Ihrer Enthaltung künftig eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren der Ampelkoalition.