Dabei versprach doch der damalige SPDWirtschaftsminister Hering, dass der Hahn 2016 schwarze Zahlen schreiben würde. Wir haben 2016, aber wir haben keine schwarzen Zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Versprechen halfen nicht dem Hahn, aber sie halfen der SPD über zwei Landtagswahlen hinweg, und das war Wählertäuschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Frau Dreyer und Herr Lewentz, Sie beteuerten zu Beginn des Jahres, der Flughafen könne nicht vor der Landtagswahl veräußert werden, die Vertragsverhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Jetzt, nach der Wahl, soll plötzlich alles ganz schnell gehen.
Frau Dreyer, heute wissen wir, dass die Verträge schon längst verhandelt waren. Es war ein Wahlüberbrückungsprogramm wie beim Nürburgring. So machte es Kurt Beck, Ihr Ziehvater, und so machen Sie es leider auch.
Jetzt kommt ein Gesetz in Hauruckmanier, der Landtag soll dem Verkauf an den erstbesten Bieter zustimmen, an eine Firma, die selbst in China keiner kennt, ohne eine Prüfung des Geschäftskonzepts des Käufers,
zu einem, wie wir hören, niedrigen Preis, der belegt, dass der Flughafen verscherbelt und eben nicht verkauft wird.
Das geschieht in einem Tempo, welches eine sachgerechte und parlamentarische Befassung unmöglich macht,
Verehrte Frau Dreyer, welche Vorgaben haben Sie eigentlich KPMG gemacht? Ging es um Schnelligkeit und weniger um Gründlichkeit?
Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht per se gegen einen Verkauf des Flughafens, alleine schon deshalb nicht, weil diese SPD-geführte Landesregierung deutschlandweit das beste Beispiel dafür bietet, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind mehr als skeptisch bei einem Verkauf, der erstens um jeden Preis getätigt wird, bei dem zweitens noch Millionen mitgegeben werden, der drittens mit einem Blanko-Scheck versehen wird, viertens ohne konkretes Konzept und fünftens mit ungewisser Zukunft für Mitarbeiter und Region ist.
Frau Dreyer, wir haben den Eindruck, Sie versuchen, mit einem Gesetz nur ihre eigene Verantwortung auf dieses Parlament wegzudelegieren.
Keiner weiß genau, wer diese Käufer sind, selbst Branchenkenner nicht. Ein Journalist ist nach Shanghai gereist; denn von Ihrem Investor, dem Sie Ihr vollstes Vertrauen schenken – Frau Dreyer, so sagten Sie es –, ist weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer bekannt. Man stand vor dem Bürogebäude und musste das Büro suchen. Dort wies nicht unbedingt etwas darauf hin, dass der Käufer in der Branche stark verankert sei und die Zukunftshoffnung für den Hahn sein werde.
Frau Dreyer, warum verlangen Sie von Ihren Geschäftspartnern nicht das, was Sie von allen Kommunen hier in Rheinland-Pfalz verlangen, nämlich maximale Transparenz, so wie Sie es selbst gesagt haben?
Ich sage Ihnen, wir wissen öffentlich nicht, welcher Kaufpreis gezahlt wird, wie hoch die Haftung für das Land ist, welche Folgen es für das Land hat und wo man später noch haften muss. Die Frage ist: Ist das Transparenz oder nur Pseudo-Transparenz?
Schauen wir in dieses Gesetz, dann wird eines deutlich, Frau Dreyer: Sie haben vor vier Wochen Ihren Amtseid abgelegt, Sie mögen Schaden von diesem Land abwenden. Daran möchte ich Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch einmal erinnern.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wer hat das Mandat gegeben? – Zuruf aus dem Hause: Alles gut!)
Guten Tag, meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Rede halte ich schon noch selbst, die wird auch durch Ihre Zwischenrufe nicht in irgendeiner Weise beeinflusst.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, zunächst einmal, nachdem Sie die Ministerpräsidentin und die Landesregierung an die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern erinnert haben, muss ich sagen, ja, wir alle tragen Verantwortung. Die trägt auch die Opposition, und wie die Menschen in Rheinland-Pfalz denken, haben wir heute noch einmal lesen dürfen, als wir alle – wir mit großer Zuversicht, Sie vielleicht mit ein bisschen weniger Zuversicht – DIE RHEINPFALZ geöffnet haben.
Die Ampelregierung, die gemeinsam einen Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen hat, besteht aus den Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Alle drei Parteien haben sich deutlich im Vorfeld dieser Landtagswahl vor die Wählerinnen und Wähler gestellt und gesagt, es gibt realistisch nicht nur mit Blick auf die Regularien der EU-Kommission, sondern auch mit Blick auf den immer stärker durch Globalisierung und Verdrängung gekennzeichneten Wettbewerb eigentlich nur eine Möglichkeit, nämlich die Privatisierung. Genau dafür hat diese Ampelregierung ein deutliches Mandat erhalten.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, dann so zu tun, als sei uns das erst nach der Landtagswahl eingefallen, straft Sie selbst Lügen,
weil Sie beteiligt waren, als wir in den Fachausschüssen den ganzen Weg seit 2011 mit einem Markterkundungsverfahren und danach mit einem Verfahren, das durch KPMG gegenüber der EU-Kommission unterstützt wurde, und mit der Entschuldung gegangen sind. All das ist transparent in den Ausschüssen des Landtags und hier im Landtag diskutiert worden.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, deshalb so zu tun, als sei das eine Ad-hoc-Entscheidung, straft Sie selbst Lügen. Das müssten Sie eigentlich besser wissen.
Diese Entscheidung, die jetzt finalisiert wird, hat ihren Ausgangspunkt zu Beginn der letzten Wahlperiode und ist dann noch einmal durch die Flughafenleitlinien forciert worden, die 2014 klargemacht haben, was die öffentliche Hand in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, in ganz Europa überhaupt noch machen kann, meine Damen und Herren.
Sie haben deutlich gemacht, wie lange und in welchem Umfang die öffentliche Hand überhaupt noch Beihilfen, Betriebs- und Investitionsbeihilfen, in die Hand nehmen kann. Sie haben klargemacht, welche weiteren öffentlichen Lasten überhaupt noch übernommen werden dürfen, insbesondere mit Blick auf Sicherheits- und andere Aspekte. All das weiß jeder, das weiß jeder hier im Parlament, und deshalb war das nicht ganz redlich, was Sie hier vorhin dargestellt haben, liebe Frau Kollegin Klöckner.
Dieses Verfahren, das wir heute, morgen und in der JuliSitzung zu einem vorläufigen Abschluss bringen, ist lange vorbereitet und transparent gewesen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wussten ganz genau, wer für welche Variante steht. Genau das hat auch dazu geführt, dass diese Landesregierung das Votum der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz bekommen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Wir machen es einfach!)
Wir haben auch gelesen, wie sich die CDU in den letzten Jahren dazu eingelassen hat. Ich bin auf eine Pressemitteilung von 2011 gestoßen, in der die CDU öffentlich dargestellt hat, sie würde alle anderen Akteure landespolitisch dazu drängen, endlich die Privatisierung voranzubringen.
Also meine Damen und Herren, das war 2011. 2012 und fortfolgend war dann klar, dass wir, um überhaupt die Privatisierung in realistische Umsetzungschancen bringen zu können, eine Entschuldung vornehmen müssen, weil KPMG in einer Ausschusssitzung – bei der war ich anwesend; Sie sind irgendwann gar nicht mehr da gewesen, aber auch das gehört zur Wahrheit – deutlich gemacht hat, wir können unmöglich einen öffentlich getragenen Flughafen mit der Schuldenlast dem Markt zur Verantwortung geben. Darum war klar, die Verantwortung, die wir haben, ist die Entschuldung, damit die Privatisierung überhaupt klappt.
Sie haben gegen die Entschuldung gestimmt und deshalb eine wesentliche Voraussetzung nicht mit erfüllt – Ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden.