Dann kam Herr Weiß: Er kam, sah und entschied sich bei dem, was er vorgefunden hat, besser wieder schnell zu gehen.
Herr Weise hat zugesagt, dass die Anträge binnen Jahresfrist abgearbeitet werden sollen. Die Antwort, wie er das tun will, ist er allerdings schuldig geblieben. Wer sich die neuesten Mitteilungen des Bayerischen Rundfunks – sicher kein linkes Staatsorgan – durchliest, dem wird ein Stück weit angst und bange.
Herr Lammert, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal mit einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesprochen haben.
Die Fälle, die man nachliest, sind keine Einzelfälle. Dass Menschen ohne Schulung eingestellt werden, weil sie es nicht gelernt haben, und teilweise nach drei Wochen wieder gehen müssen, Personalstellen unbesetzt bleiben oder prekär und befristet besetzt werden, all das hat zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in dieser Situation zwischen dem Personalrat und der Geschäftsführung des BAMF geführt, in der sich der Personalrat durchgesetzt und erwirkt hat, dass nicht rechtswidrig und nach Gutdünken mit dem Personal umgegangen werden soll.
Das bedeutet, es ist viel gemahnt und geredet worden. Es ist seitens des Bundesinnenministers und der Bundesregierung viel versprochen worden. Passiert ist überhaupt nichts. Die Situation hat sich, obwohl die Zuzugszahlen im Moment tendenziell stark zurückgehen, überhaupt nicht und gar nicht verbessert. Aus dem Bundesinnenministerium ist ein Bundeschaosministerium geworden.
Davon kann man nicht mit Scheindebatten à la sichere Herkunftsstaaten und angeblich ausbleibende Abschiebungen in Rheinland-Pfalz ablenken, wie es die CDU-Opposition zu tun versucht. Wir machen in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben bei der Flüchtlingsaufnahme.
Es wäre im Sinne der Flüchtlinge, der Ehrenamtlichen und der Kommunen, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben auch endlich anpacken würde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ist dafür zuständig, dass die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, einen Asylantrag stellen können und dieser auch schnell beschieden wird.
Nach wie vor – das wurde bereits angesprochen – gibt es bei der Bearbeitung der sogenannten Altfälle, also derjenigen Fälle, bei denen eine Nachregistrierung notwendig ist, weil die Menschen zum Teil schon viele Monate in Rheinland-Pfalz sind, aber immer noch keinen Asylantrag stellen konnten, weiterhin Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Hier gibt es weiterhin einen Flaschenhals beim BAMF.
Das ist schwierig für alle Beteiligten, für die Kommunen, das Land und natürlich für die betroffenen Flüchtlinge selbst; denn es verzögert die Entscheidung, und es verzögert auch die Integrationsmaßnahmen, die wir so schnell wie möglich ansetzen möchten.
So harren viele Tausend Asylanträge bundesweit immer noch ihrer Bearbeitung, und das Land hat das BAMF in der Vergangenheit bereits mehrfach mit eigenem Personal tatkräftig unterstützt. Zum einen war das bereits im vergangenen Jahr 2015, als während der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung eigenes Personal vonseiten des Landes zur Verfügung gestellt wurde, um dem BAMF unter die Arme zu greifen, zugleich aber auch im vergangenen
Winter, als Land und Kommunen mit der Nachregistrierung derjenigen begonnen hatten, die das BAMF während der Hochphase nicht erfasst hatte und nicht erfassen konnte.
Zwei gute Nachrichten werden jetzt die weitere Bearbeitung der sogenannten Altfälle beschleunigen. Das ist eine gute Nachricht für das Land und für die betroffenen Flüchtlinge. Das eine ist, dass wir vor wenigen Tagen eine Koordinierungsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Land und Kommunen in Trier einrichten konnten. Diese Koordierungsstelle fungiert als Bindeglied zwischen BAMF, Ausländerbehörden und den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie wird ihren Teil dazu beitragen, dass es zu einer weiteren Straffung bei den Verfahren kommt und wir hier noch schneller als bisher die Nachregistrierung abschließen können, meine Damen und Herren.
Der andere Punkt ist, dass wir die Zusage des Saarlandes haben, dass der dortige BAMF-Standort in Lebach bei der Bearbeitung der Anträge aus Rheinland-Pfalz mithilft – auch das ist eine gute Nachricht –, damit die Altfälle schnell abgearbeitet werden können.
Zur Zahl der Altfälle: Wir haben im Land etwa 8.000 bereits abgearbeitete Altfälle, etwa 6.000 Menschen harren noch darauf, ihren Asylantrag stellen zu können. Mit den vorhin vorgestellten Verbesserungen wird es möglich sein, dass wir dem BAMF pro Tag etwa 100 bis 200 Menschen zuführen können, damit sie ihren Asylantrag stellen können. Wir hoffen, dass wir mit diesen Maßnahmen die Nachregistrierung der Flüchtlinge zügig abschließen können.
Wir tun dies im Sinne der betroffenen Flüchtlinge, aber auch, weil wir als Land ein großes Interesse daran haben, dass die Asylanträge schnell gestellt und entschieden werden können und wir mit unseren Integrationsmaßnahmen und mit Sprachkursen dafür sorgen können, dass die Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben werden,
einen guten Start in ihrem neuen Leben in Rheinland-Pfalz und eine gute Möglichkeit haben, hier eine neue Heimat zu finden, meine Damen und Herren.
Wir haben bezüglich der Anzahl des Personals des BAMF die Zusage, dass es sich von 160 Personen auf 203 erhöhen wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Soll beim BAMF-Personal für Rheinland-Pfalz bei 267 Vollzeitstellen liegt. Wir hoffen natürlich gemeinsam mit den Kommunen sehr darauf , dass das BAMF seinem Soll, das es zu erfüllen hat, möglichst rasch nachkommen wird.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns hier in einem engen Schulterschluss befinden. Wir unterstützen das BAMF, und wir tun das sehr gerne; denn es ist uns als Land – wie gesagt – ein wichtiges Anliegen,
Wir befinden uns auch in einem engen Schulterschluss mit den Kommunen. Wir hoffen, dass wir bald mit der Nachregistrierung fertig sein können; denn das ist nicht nur für die Flüchtlinge gut, sondern auch für die vielen Menschen im Land, die sich dankenswerterweise haupt- und ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Hahn-Verkauf kostet Millionen – Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/179 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin! Der Flughafen Hahn ist damals nicht auf die Beine gestellt worden, damit er irgendwann mit Millionenmitgift aus der Staatskasse und mit Unsicherheiten für Mitarbeiter und Region an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt werden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war damals gewiss nicht das Ziel. Dass es aber so gekommen ist, ist dem Regierungshandeln unter Herrn Beck und Frau Dreyer geschuldet.
Zum Notverkauf kam es, nachdem die SPD-geführte Landesregierung die Fraport herausgedrängt hatte, die bis dato die Verluste trug. Nachdem es unter einem Führungspersonal, das immer die vollste Rückendeckung der Landesregierung genoss, zu Unregelmäßigkeiten am Hahn gekommen ist,
nachdem kein tragfähiges Betriebskonzept entwickelt worden ist, sondern die Misswirtschaft Millionen Steuergelder kostete und auch noch Vermögen verzehrte, und nachdem Frau Dreyer über 160 Millionen Euro Bürgergeld zur Umschuldung in die Hand nahm, um eine drohende Insolvenz noch einmal abzuwehren, und nachdem es eben nicht gelungen ist, einen geeigneten Investor zu finden – verehrte
Kolleginnen und Kollegen, ein Investor ist übrigens etwas ganz anderes als lediglich nur ein Abnehmer; ein Investor bringt Geld und ein Konzept mit –,
Der Flughafenbetrieb wurde, wie vom Kollegen Weber zutreffend formuliert, von der SPD über zehn Jahre „versemmelt“.
Dabei versprach doch der damalige SPDWirtschaftsminister Hering, dass der Hahn 2016 schwarze Zahlen schreiben würde. Wir haben 2016, aber wir haben keine schwarzen Zahlen.