Gute und bedarfsgerechte Breitbandversorgung ist sowohl für die Menschen wie auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung, wobei eine gute und ausreichende Breitbandversorgung ein sehr wichtiger Standortvorteil für unsere Unternehmen und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen darstellt. Rund 75 % der Haushalte in RheinlandPfalz verfügen über Bandbreiten von über 50 Mbit/s, was weiter verbessert werden soll.
Durch die Kommunal- und Verwaltungsreform werden zukunftsfähige Gemeinden geschaffen, die den Anforderungen, die ihre Bürgerinnen und Bürger an sie stellen, gerecht werden können.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass unsere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ihre liebenswerte, attraktive Heimat darstellen, in der sie gern wohnen wollen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen. Daran arbeiten das Land, die regierungstragenden Parteien sowie viele auf verschiedene Art ehrenamtlich tätige Menschen in den Gemeinden, denen an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt.
Ein Sonderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums, wie es heute die AfD vorgelegt hat und das an vielen Stellen einfach zu kurz gefasst ist,
könnte auch die derzeit vorhandenen verschiedenen Förderprogramme gar nicht alle erfassen und sinnvoll darstellen und wird daher von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stärkung des ländlichen Raums kann man aus zwei verschiedenen Blickwinkeln sehen. Entweder sehe ich die Vielfalt der Regionen und den Wettstreit, in dem sich diese Regionen befinden, und sage, schaut ihr vor Ort, wie ihr am besten Zukunft gestaltet. Der Kollege Noss hat gerade einige Beispiele genannt. Ich kann ein Beispiel aus meiner Heimat, der Verbandsgemeinde Daun, vortragen: „Wandel erfolgreich gestalten“ – sorgende Gemeinschaften –, der Verein „Bürger für Bürger“. Das sind Vorbildfunktionen, und damit kann ich ländliche Räume zukunftsfähig entwickeln.
Ich kann allerdings auch die Auffassung vertreten, wir in Mainz wissen es am besten und steuern von oben und entscheiden für die Kommunen. Den Weg sehe ich als den falschen.
Mit Ihrem Antrag aber tun Sie so, als wären Sie der Fürsprecher der örtlichen Räume, stellen Behauptungen auf und geben uns mit, als wenn weder bundes- noch landesoder kommunalpolitisch irgendetwas in diesen Bereichen geschehen wäre. Was mich besonders dabei ärgert, sind die Begründungen, die vorhin noch einmal fast in Gänze vorgetragen worden sind.
Sie beschreiben zum Beispiel die kommunalen Steuereinnahmen. Dabei beschreiben Sie, dass es in der Stadt Koblenz einen Zuwachs von 25 % und in Frankenthal einen Rückgang gibt.
Das ist schön dargestellt, aber Sie stellen nicht die Frage nach dem Warum, Sie stellen auch nicht die Frage, ob es nur die Realsteuern oder andere sind. Wenn Sie die Antwort darauf hätten, dann kann man sagen, wäre das tatsächlich eine Begründung, dass ich ein Sonderprogramm bräuchte.
(Heiterkeit und Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: 1: 0! – Abg. Joachim Paul, AfD: 1:1!)
Dann unterstellen Sie, weil in Mainz-Bingen die höchsten Steuereinnahmekräfte vorliegen, dass das die Speckgürtelsystematik wäre.
Doch, das unterstellen Sie, indem Sie sagen, dort ist man am reichsten, und in Kusel ist man Schlusslicht. Dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Auch da stellt sich die Frage nach dem Warum. Wenn Boehringer Ingelheim Boehringer Kusel hieße, hätten Sie den Satz ändern und genau
(Beifall der CDU – Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Eines muss man in dem Zusammenhang auch beachten. Sie müssen an den kommunalen Finanzausgleich denken. Wenn BASF oder Boehringer hustet, dann haben wir im Land Fieber. Deswegen ist es gut, dass sie da sind. Es ist egal, wo sie liegen, weil es uns allen und damit allen Ortsgemeinden zugute kommt, weil wir Anteil an deren Steuerkraft über die Schlüsselzuweisung A haben.
Meine Damen und Herren, noch zwei kurze Punkte. In dem einen sagen Sie noch, dass man mit Unterstützung, Landschaftsschutz, Bauern und Winzern, insbesondere aber auch Tourismus, weitergehen muss, um das Ganze nicht preiszugeben. Zum Tourismus nur noch ein Hinweis: Wir tagen mit der Enquete-Kommission im September zum dritten Mal. Die AfD ist die einzige Fraktion, die es bis heute nicht geschafft hat, einen Experten dorthin zu entsenden. Ich hätte mich wirklich gefreut, vielleicht kommt es ja noch.
Ich komme zu dem Zehn-Punkte-Programm und gehe nur noch auf den letzten Punkt, auf Punkt 10, ein – Rentensystematik. Wenn ich mein Leben in Arbeit verbringe, zahle ich Anteile in die Rentenkasse. Wenn ein Paar Eltern wird und deswegen einer der Partner oder beide oder abwechselnd nicht arbeiten gehen, bekommen sie dafür Punkte für die Rente, weil sie nicht arbeiten gehen können, aber sonst arbeiten würden. Das ist systemimmanent.
Ehrenamtliche mit Rentenpunkten zu bedienen, macht den Eindruck, als wenn ich einer Arbeit nicht nachgehe oder sie aufgebe, um mich morgens um den Musikverein und mittags um den Seniorennachmittag kümmere und abends noch auf dem Sportplatz den Rasen mähen gehe. Nein, wir haben bundespolitisch reagiert. Es gibt Steuerfreibeträge, ich darf Aufwandsentschädigungen bezahlen – steuerfrei.
Damit unterstütze ich dieses Engagement, aber doch nicht, indem ich weismache, man würde Rentenpunkte dafür geben.
Liebe Kollegen der AfD, ein letzter Punkt. Sie schreiben, 44 % der Bevölkerung leben am liebsten in einer Landgemeinde, 33 % in einer Klein- oder Mittelstadt, 21 % in einer
Großstadt. Dann setzen Sie einen Punkt. Das kommt bei mir an, als wenn unterstellt wird, in Wahrheit ist es anders. Ein Blick beim Statistischen Landesamt zeigt:
23,5 % wohnen in Städten über 50.000 Einwohner – passt genau zum Wunsch –, 58,1 % in Gemeinden unterhalb von 10.000 Einwohnern, davon fast 30 % in Gemeinden unter 2.000 Einwohnern. Wir sind gar nicht weg von dem Wunschbild dessen, was Sie geschrieben haben. Dieses Sammelsurium und diese schlechten Begründungen sind Anlass, Ihrem Antrag nicht stattzugeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist mir ein ernsthaftes Anliegen, den Kollegen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion herzlich dafür zu danken, dass wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam ein Gemeinwesen in den 70 Jahren Bestehen unseres Landes geschaffen haben, das sich mehr als sehen lassen kann.
Wenn man einen Gradmesser nimmt, zum Beispiel das Ehrenamt, dann sind wir im bundesweiten Ranking fast immer auf Platz 1. Das kann nur dafür sprechen, dass Menschen gern in Rheinland-Pfalz leben und sich gern in Rheinland-Pfalz engagieren. Ich sehe hier einen ehemaligen Bürgermeister einer ländlichen Verbandsgemeinde, der heute seine Expertise hier einbringt. Wir haben viele Kolleginnen und Kollegen, die besondere Verantwortung in ihren Heimatgemeinden haben, und ich war selbst 12 Jahre Ortsbürgermeister.
Ich will den 30.000 Frauen und Männern herzlich danken, die in den kommunalen Gremien im Ehrenamt diese ländlichen Räume, insbesondere aber auch die städtischen Gremien, lieber Herr Kollege Köbler, im Ehrenamt dazu nutzen, um ihre jeweilige Heimat nach vorn zu bringen. Das ist ein tolles Bild.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Wir haben 2.300 Gemeinden, was eine ganz ungewöhnliche kommunale Ordnung ist. Wir haben 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Nordrhein-Westfalen hat 18,5 Millionen Einwohner und 396 eigenständige Gemeinden. Ich könnte jetzt hier ein Seminar über die Art und
Weise halten, wie wir zum Beispiel mit dem Städtebau umgehen. Glauben Sie mir, wenn ich meinem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, dem beim Städtebau die Millionenstadt Köln oder die Städte Essen, Oberhausen, Dortmund oder welche auch immer einfallen, sage, Städtebau bedeutet bei uns, auch Orte mit kaum 800 Einwohnern oder Städte wie Kyllburg mit 1.000 Einwohnern und Braubach mit knapp 3.000 Einwohnern in den Blick zu nehmen, dann steht das dafür, was wir in Rheinland-Pfalz mit unseren Grund- und Mittelzentren als Versorgungsanker organisiert haben, geschützt im Landesentwicklungsprogramm, in der regionalen Raumordnung und anderen Vorschriften.
Es ist wichtig, dass die Menschen die Chance haben, in erreichbarer Nähe das einkaufen zu können, was sie brauchen, und die Dienstleistungen generieren zu können, die sie brauchen. All das machen wir, wenn ich mir allein die Programme aus dem Innenministerium betrachte: die Dorferneuerung, den Investitionsstock, die Sportstättenförderung, den Städtebau – ich habe ihn vorhin genannt – oder den Breitbandausbau. –