Millionen Eier sind mit giftigen Insektiziden, Fipronil, verunreinigt worden. Erst Wochen nach Bekanntwerden eines ersten Fipronil-Verdachts hat Belgien andere EU-Staaten informiert.
Jeden Tag kamen neue Details ans Licht. Immer mehr belastete Eier wurden entdeckt. Vor einigen Tagen kam sogar die bislang unbestätigte Meldung, dass die besagte Desinfektionslösung Dega 16, um die es hier geht, die als Auslöser des Skandals um Millionen verseuchte Hühnereier gilt, nicht nur das Kontaktgift Fipronil enthält, sondern auch das Pestizid Amitraz.
Die belgische Justiz ermittelt derzeit gegen den mutmaßlichen Lieferanten von Dega 16, das offenbar nie von einer
Das Bundeslandwirtschaftsministerium – das haben wir auch schon angesprochen – geht nun von einer hohen kriminellen Energie aus. Aber – wie Herr Kollege Hartenfels auch schon ausgeführt hat – ich hätte mir etwas mehr und vor allem schnellere Aktivitäten vom Bundeslandwirtschaftsminister erwartet.
In Rheinland-Pfalz wurden die belasteten Eier schnellstmöglich aus den Verkaufsregalen genommen. Allerdings kennen wir bis heute die mögliche Belastung in verarbeiteten Lebensmitteln nicht.
Wie viel Eier haben die Verbraucher vor Bekanntgabe der kriminellen Machenschaften gekauft, wie viel haben sie verzehrt, und auch die Frage, wie lange ist Fipronil überhaupt schon in der Eierproduktion als Reinigungsmittel verwendet worden?
Es wurde mit der Gesundheit unserer Bevölkerung gespielt. Ich komme noch einmal darauf zurück. Das ist eine „Sauerei“.
Darüber hinaus ist der in den 1980er-Jahren in Frankreich entwickelte Wirkstoff – das Thema hatten wir zuletzt – auch für Honigbienen im hohen Maße giftig.
Alle unverzüglich eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung und die Konsequenzen zielen deshalb darauf ab, die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher – darum geht es – und unserer Umwelt mit Fipronil zu minimieren.
Wichtig ist es jetzt aber auch, die landwirtschaftlichen Betriebe – Frau Schneider, da gebe ich Ihnen recht – und den Handel, die durch den Rückruf der belasteten Eier und den entstandenen Imageschaden derzeit massive Einbußen tragen, zu unterstützen. Es ist ganz klar, die illegalen Anwendungen von Pestiziden bei Lebensmitteln wie bei den Tieren müssen strengstens strafrechtlich verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die belasteten Eier ist aber auch eine Frage der Verantwortlichkeit und der Informationsflüsse innerhalb der EU. Wir müssen uns fragen, ob das EU-Schnellwarnsystem versagt hat und wie zuverlässig dieses Schnellwarnsystem tatsächlich ist.
telsicherheit ist die nationale Kontaktstelle des europäischen Schnellwarnsystems angesiedelt, über das die Meldungen über Lebensmittel und Futtermittel ausgetauscht werden, von denen ein Gesundheitsrisiko ausgehen kann oder könnte. Es nimmt die Meldungen der Bundesländer entgegen und leitet diese nach einer Prüfung an die Europäische Kommission weiter. Diese Kommission überprüft und notfiziert die Meldung an alle Mitgliedsländer. Die Informationen können nur so weit verarbeitet werden, wie sie auch dem Bundesamt über die EU-Kommission von der Kontaktstelle des jeweiligen Mitgliedslandes zur Verfügung gestellt werden.
Wie kann es sein, dass ein Mitgliedsstaat wie Belgien erst Wochen nach Bekanntwerden des Risikos eine Warnmeldung herausgibt?
Sinn dieses EU-Warnsystems ist es doch, dass alle der am Netz beteiligten Staaten schnell tätig werden können. Im Fall der belasteten Eier wurde die Aufklärung der aktuellen Situation durch verschlungene Lieferwege und Großstrukturen erschwert. Die Fipronil-haltigen Eier wurden in alle Bundesländer sowie in zahlreiche EU- und Drittstaaten geliefert und nachgewiesen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz wird und muss jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten, mögliche Schwächen im System zu erfassen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen, um in Zukunft noch wirksamer handeln zu können. Der Fipronil-Skandal zeigt,
wie anfällig das System der industriemäßigen Produktion von Lebensmitteln ist. Die Forderung der rheinlandpfälzischen Landesregierung nach einer Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, auch des ökologischen Landbaus und der regionalen Vermarktung, sind hier eine konkrete Hilfe.
Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Fipronilskandal reiht sich wieder einmal in die lange Liste der Lebensmittelskandale der letzten Jahre und Jahrzehnte ein. Jedoch sollte man hier ganz klar unterscheiden, dass die Bauern, die in gutem Glauben ein Reinigungsmittel eingesetzt haben, eher die Opfer als die Schuldigen sind. Das Problem liegt also nicht originär in der Landwirtschaft, sondern beim verbrecherischen Gewinnstreben eines Unternehmers. Hierbei sei zusätzlich einmal angemerkt, dass gerade das Mittel Fipronil als Frontline und Co. insbesondere in den Sommer
monaten als Floh- und Zeckenmittel literweise auf unsere Haustiere geschüttet wird und sich in deren Haut- und Talgdrüsen anreichert. Durch Addition mit den mit Fipronil belasteten Lebensmitteln sehe ich hier durchaus eine erhöhte Gefährdung der Tierhalter gegeben, insbesondere bei den Kindern, die in der Regel noch mehr mit den Tieren kuscheln als die Erwachsenen.
Ja, Fipronil steht nun einmal im Verdacht, Krebs erzeugen zu können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bringt Fipronil gar in den Zusammenhang mit dem Bienensterben.
Der Landtag selbst war schon dreimal mit den Sorgen um den Schadstoff Fipronil in Eiern befasst. Am 15. August 2017 hat Frau Ministerin Höfken dem Umweltausschuss über den Stand der Erkenntnisse auf Antrag der FDP berichtet. Heute stehen Fragen aus der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung der Fragestunde. Derzeit beraten wir einen Antrag der Grünen zu möglichen Lehren aus dem Fipronil-Skandal.
Aus der Sicht der AfD-Fraktion sind schon jetzt zwei Konsequenzen klar erkennbar. Die Meldungen über Kontaminationen von Lebensmitteln müssen erstens schneller und ohne bürokratische Umwege von den Untersuchungsbehörden zu den Aufsichtsbehörden in den Zielländern und somit zu den Verbrauchern gelangen.
Die Notwendigkeit eines Filters in der EU-Kommission ist hier nicht ersichtlich. Es müssen zweitens immer Kapazitäten für weitreichende Untersuchungsprogramme von Lebensmitteln vorgehalten werden. Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen nennt in allgemeiner Form zwei denkbare Lehren aus dem Skandal: die Stärkung der regionalen Vermarktung einschließlich der Herkunftskennzeichnung und die schnellere Alarmmeldung bei bedenklichen Befunden.
Letztlich geht es bei den Sorgen um die gesundheitlichen Auswirkungen eines Insektizids. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat dankenswerterweise die bisherigen Befunde, die Maßstäbe der Bewertung und die möglichen Folgeprobleme übersichtlich dargestellt. Seit Bekanntwerden des Skandals hat das Landesuntersuchungsamt von Rheinland-Pfalz nach Fipronil-belasteten Eiern gesucht. Anfang August musste das Amt mitteilen, dass solche belasteten Eier leider auch in Rheinland-Pfalz aufgetaucht sind. Eierproduzierende Betriebe aus Rheinland-Pfalz waren glücklicherweise nicht betroffen. Dass es nicht zu einem weit größeren Ausmaß in Rheinland-Pfalz gekommen ist, verdanken wir den tüchtigen Fachkräften der Lebensmittelanalytik im Landesuntersuchungsamt. Ihnen und dem Ministerium gebührt unser Dank für die schnelle Erledigung dieser aufwendigen Arbeiten, die bekanntlich nicht einplanbar sind.
lung und der weiter zunehmenden Globalisierung von Vertriebsstrukturen, auch in der Lebensmittelproduktion – mit Fipronil belastete Eier und deren Produkte sind schließlich aktuell sogar bis nach Hongkong gelangt –, den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossenen Stellenabbau in der Verwaltung des Landesuntersuchungsamts eher recht kritisch. Derzeit herrscht nämlich immer noch das Gefühl vor, dass Gefahr im Verzug sei, weil das ganze Ausmaß des Skandals selbst jetzt immer noch nicht komplett überschaubar ist.
Wenn sich diese berechtigten Sorgen gelegt haben, sollten sich die Fachausschüsse des Landtags für Landwirtschaft einerseits und Umwelt und Ernährung andererseits zusammensetzen und mit den Fachbehörden über den rheinland-pfälzischen Anteil an einer Verbesserung der Lebensmittelkontrollen sprechen. Die AfD würde solche Beratungen für Oktober favorisieren. Grundlage der Beratungen sollte ein Bericht der Landesregierung sein, der die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen und Überlegungen zusammenfasst und auch auf folgende Themen eingehen sollte: Quellen und Verantwortliche für Kontaminationen, verbesserte Dokumentation der Herkunft von Lebensmitteln, Herkunftsbezeichnungen, die verbraucherfreundlich sind, Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von beanstandeten Lebensmitteln, schnellere und gezieltere Alarmierung, weniger anfällige Produktionsverfahren, gezielte Vermarktung regionaler Qualitätsprodukte. – Insbesondere wir, die AfD, stehen für einen starken Verbraucherschutz als nationale Aufgabe,
für eine bäuerliche Landwirtschaft mit regionaler Vermarktung sowie für eine Verbesserung des Tierschutzes.