Frau Vizepräsidentin, vielen Dank. Liebe Vorrednerin, ich möchte bei Ihnen noch einmal mit einem Missverständnis aufwarten: Nicht weil das Landesuntersuchungsamt so schnell kontrolliert hat, sind keine Fipronil-Eier in Rheinland-Pfalz gefunden worden, sondern weil die rheinland-pfälzischen Eierproduzenten keine Fremdfirmen hatten, die dieses Mittel eingesetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner haben im Prinzip schon den Werdegang dieses Skandals aufgezeigt. Eine belgische Fremdfirma mit zwei Gesellschaftern – nicht einem Gesellschafter – hat als Dienstleister in Holland Reinigungsmaßnahmen durchgeführt und
sträflich dieses Mittel eingesetzt. Nicht die Landwirte, nicht die Bauern, nicht die Eierproduzenten haben an diesem Skandal – wie so oft – die Schuld, sondern hier wurde fahrlässig von Unternehmen, die von der Landwirtschaft beauftragt wurden, dieser Skandal herbeigeführt.
Wie Frau Kollegin Schneider richtig erkannt bzw. die Zahl wiedergegeben hat, werden in Rheinland-Pfalz 1,7 % der verbrauchten Eier produziert. Jedes sechzigste Ei in Deutschland kommt aus Rheinland-Pfalz. Das Fazit dieses Skandals – das müssen Sie uns als regierungstragende Fraktion erlauben – ist doch, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Eierproduktion, diese regionale Produktion in Rheinland-Pfalz, weiter ausbauen. Da müssen wir im Landtag, aber auch auf Bundesebene dafür sorgen, für den Bau von Ställen – bei uns in der Eifel werden momentan fünf Hühnerställe gebaut – die Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen und nicht mehr Kontrollen bzw. Baugesetzmaßnahmen vorzuhalten, um den regionalen rheinland-pfälzischen Landwirten neue Erwerbsmöglichkeiten zu geben. Es kann nicht sein, dass Baugenehmigungsverfahren für Hühnerställe anderthalb Jahre dauern.
Die Landesregierung fördert diese regionale Eierproduktion bzw. den regionalen Aufbau von Vermarktungen. Wir müssen auch in der Bevölkerung darüber nachdenken, wo diese Ställe gebaut werden. Sobald es vor Ort an diese Baumaßnahmen bzw. an die Ställe geht, haben wir es mit Bürgerinitiativen zu tun. Da müssen wir uns in der Bevölkerung noch einmal damit beschäftigen und sensibilisieren: Wollen wir eine regionale Eierproduktion, oder wollen wir weiterhin über 7 Milliarden Eier aus dem europäischen Ausland nach Deutschland importieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Ministerin hat schon letzte Woche in der Umweltausschusssitzung Informationen über die Arbeitsweise des Landesuntersuchungsamts gegeben. Was nicht funktioniert hat – das haben auch alle Vorredner heute schon erwähnt –, sind einmal das Frühwarnsystem bzw. die Meldesysteme von Belgien. Anfang Mai wurden in Belgien die ersten Verdachtsfälle untersucht. Da ist eine Lücke entstanden. Da müssen wir auf allen Ebenen, auf Bundes- und europäischer Ebene, so wie es die Vorredner schon erwähnt haben, Optimierungsmaßnahmen in die Wege leiten. Ich hoffe, dass die Frau Ministerin in ihrer Stellungnahme schon ein paar Sätze dazu sagen kann, welche Dinge auf Bundes- und europäischer Ebene von rheinland-pfälzischer Seite in die Wege geleitet worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fipronil ist ein Thema gewesen. Die Eier sind aus den Regalen verschwunden. Wir wünschen uns vonseiten der FDPFraktion einen Ausbau der rheinland-pfälzischen Eierproduktion, um bei der regionalen Produktion den Landwirten in Rheinland-Pfalz noch weiterhin Erwerbsmöglichkeiten zu geben.
Nicht nur die Grünen lassen sich mit Hühnern fotografieren, auch ich lasse mich gern mit Hühnern fotografieren.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auf meinen Vorrednerinnen aufbauen. Ich bin schon der Überzeugung, dass dieser Skandal eine größere Dimension hat, als sich in dieser Debatte vermuten lässt; denn man sieht, das ganze System ist anfällig. Es hat nicht funktioniert, und ganz klar ist auch: Wir haben nach wie vor in diesem Bereich die kriminelle Energie.
Frau Schneider, ich bin etwas erschüttert, dass Sie hier die Verursacher plötzlich auf die Landwirtschaft beziehen und daraus eine ökologische und konventionelle Auseinandersetzung machen, wovon überhaupt niemand gesprochen hat.
Ganz klar ist auch, das muss ich auch in Richtung Bundesebene sagen, Ihr Landwirtschaftsminister hätte früher auf dieser Ebene reagieren müssen, auch wenn er das jetzt tut. Wir haben europaweite Schäden, und wir haben europaweit Geschädigte.
Wir haben europaweit Geschädigte. Das ist keine Kleinigkeit. Wie es meine Vorredner bereits gesagt haben, werden wir auf die Daten des Bundesamts für Risikobewertung sehen. Bei einem Fipronil-Gehalt von 1,2 mg pro Kilo Ei – das war die höchste Konzentration, die in Belgien gemessen wurde – hätte ein zehn Kilo schweres Kind die akute
Referenzdosis mit 460 g eihaltigen Nudeln oder 1,25 Eiern schon ausgeschöpft. Das heißt, man sieht, es besteht hier durchaus ein Risiko. Gesundheitsfördernd ist das Ganze sowieso nicht, auch wenn keiner tot umfällt. Wir müssen hier also von sehr vielen Geschädigten ausgehen.
Was uns ganz klar Sorge bereiten muss und wo sich Handlungsbedarf ergibt, ist, das Ganze ist über lange Zeit unentdeckt geblieben. Wir wissen nicht, wie lange. Hier ermitteln die Staatsanwaltschaften, das Bundesamt für Risikobewertung und das Bundesministerium, aber unbestätigten Berichten zufolge wurde das Mittel mindestens seit Sommer 2016 eingesetzt. Das heißt, wir haben hier eine hohe Verbreitung.
Unsere Landesbehörden haben aber erstmals am 28. Juli 2017 Kenntnis erhalten. Am 3. August wurden wir erstmals über konkrete Lieferungen nach Rheinland-Pfalz informiert, und die Folgeentwicklungen kennen Sie auch: Mehr als 370 Folgemeldungen sind ausgetauscht worden. Nach Rheinland-Pfalz wurden von 139 Betrieben etwa 750.000 Eier und 1,2 t Eiprodukte geliefert. Wir haben hier inzwischen in 16 Bundesländern, mindestens 20 EUStaaten und sechs Drittstaaten ein Problem und eine Dimension, die leider auch systembedingt ist; denn tatsächlich wäre mit regionaler Erzeugung ein solches Schadensausmaß nicht erreicht worden.
Unsere Landesbehörden haben sehr, sehr gut und sehr kompetent reagiert. Wir haben – Herr Hartloff ist auch da – inzwischen diese Einheit IKER, die interdisziplinäre Kontrolleinheit. Es ist gut, dass es sie gibt. Wir haben die Verbraucherinformation geleistet, Analysen etabliert, die es nicht gab, und auch den Handel kontrolliert, Rückrufe überwacht, die Betriebe kontrolliert und auch mit Ergebnissen, glaube ich, die ganz interessant sind. Bei 98 Proben wurden weit überwiegend heimische Eier und Eiprodukte kontrolliert. Diese heimischen waren sämtlich ohne Beanstandung. Zwei Flüssigeiproben – darauf ist hingewiesen worden – aus den Niederlanden enthielten aber Rückstände des Fipronils. Sie dürfen nach EU-Recht weiterverarbeitet werden.
77 Legehennenhalter wurden überprüft. Herr Weber hat schon darauf hingewiesen, es gab bei allen keine Beanstandung. Ich finde, das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Noch einmal Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Landesamt, im Ministerium und bei den Kommunen intensiv gearbeitet haben.
Diesen Dank haben sie auch verdient. Es ist auch ganz selbstverständlich, dass wir als Landesregierung dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Lebensmittelüberwachung ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann.
Die Konsequenzen: Kurzfristig – auch die sind bereits erwähnt worden – ist dies der bundesweite Überwachungsplan. Daran werden wir uns beteiligen. Der nationale Rückstandskontrollplan muss unbedingt angepasst werden;
denn hier sehen wir, dass dieser nicht ausreicht, um tatsächlich auch die illegalen Eintragungen mit zu erfassen. Der illegale Einsatz von Bioziden und anderen Stoffen in der Tierhaltung muss mit erfasst werden. Die Bandbreite muss verstärkt und erweitert werden.
Auch die Seite der Bundesregierung zum Lebensmittelwarnsystem muss verbessert werden. Sie ist viel zu langsam. Wir haben auch das Thema bereits auf die Jahrestagung zum nationalen Rückstandskontrollplan im kommenden Monat gesetzt. Natürlich gehören auch die Ursachen für die Defizite im Schnellwarnsystem auf die Tagesordnung, und zwar schnell und sehr energisch.
Was wollen wir mittel- und langfristig auch mit meinem Kollegen Dr. Wissing tun? Das ist die Stärkung der regionalen Vermarktung. Frau Schneider, wir haben hier positive Ergebnisse. Auch die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ trägt Früchte; denn tatsächlich haben wir hier als einzigem Bereich in der Tierhaltung einen Aufwuchs. Wir hatten 2010 750.000 Legehennen, und wir hatten in 2016 bereits 1 Million. Wir sehen hier, da gibt es eine Wertschätzung für regionale Erzeugung, ob im konventionellen oder im Biobereich. Diesen wollen wir selbstverständlich weiter verstärken.
Ich bin auch der Auffassung, wir müssen hier das Thema „Herkunftskennzeichnung“ auf der Bundesebene aufgreifen und dafür sorgen, dass nicht Trittbrettfahrer auftreten, sondern wirkliche Herkunftskennzeichnungen erfolgen, die ihren Namen wert sind, und da beispielsweise auch die Dachmarke „Eifel“, „SooNahe“ oder „Kräuterwind“ und was es alles gibt unterstützen.
Wir brauchen natürlich auch das Tierschutzlabel, das wir im Ausschuss schon angesprochen haben. Da würde ich als ersten Schritt auch die Kennzeichnung der verarbeiteten Eiprodukte nennen. Frau Schneider, ich habe gehört, das auch die CDU das unterstützt. Es unterstützen die Geflügelbetriebe genauso wie auch die großen Verarbeiter. Ich denke, da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Da werden wir uns auf der Bundesebene einsetzen und hoffentlich auf eine Bundesregierung treffen, die das jetzt endlich einmal beschließt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, es wäre schon schön gewesen, wenn Sie sich auf meine Rede bezogen hätten. Sie haben in Ihrem Redebeitrag viel stärker ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet und alte Feindbilder bedient. Wenn Sie feststellen, dass mein Redetext das nicht hergibt, wäre es, anstatt in diese Kerbe wieder hineinzuhauen oder diese Bilder zu bedienen,
vielleicht auch einmal gut gewesen zu sagen, oh Hoppla, ich muss jetzt vielleicht meine Rede spontan etwas umbauen und einmal konstatieren, dass Herr Hartenfels vielleicht doch sehr differenziert diesen Sachverhalt dargestellt hat.