Erstens, ich weise entschieden zurück, dass die Landesregierung nicht auf die Einhaltung des Grundgesetzes und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann pochen würde. Das tun wir tagtäglich und mit aller Vehemenz. Das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren.
Hier wird nichts relativiert, und hier gelten ganz klar gleiche Regeln und Gesetze für alle, die hier sind.
Das Zweite ist, dass sich im Antrag nichts zu Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit finden lässt, und das ist wirklich ein großes Manko; denn fragen Sie einmal die Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister im Land. Hier sind ganz viele Betriebe heilfroh, dass sie durch den Zuzug von Migrantinnen und Migranten, übrigens nicht nur aus Fluchtländern, sondern ganz normal im Zuge von Arbeitsmigration,
endlich wieder Ausbildungsstellen mit jungen und lernwilligen Leuten besetzen können, die als Bäckerinnen, Schusterinnen oder Klempnerinnen arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht für eine Integrationspolitik, die alle Gesellschaftsbereiche umfasst und die sich für Teilhabechancen für alle RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einsetzt. Dafür steht auch unser Integrationskonzept, und diesen Weg werden wir engagiert weitergehen.
(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Bravo!)
Aufgrund der längeren Redezeit der Regierung steht allen Fraktionen nochmals eine Redezeit von etwa zweieinhalb Minuten zu. Die CDU-Fraktion hätte damit noch vier Minuten, alle anderen Fraktionen zweieinhalb.
Entschuldigung. Ich habe eine Kurzintervention übersehen. Herr Abgeordneter Joa hatte sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Seit der Wahl 2016 haben Sie es geschafft, keine einzige inhaltliche Frage zum Islam, zu der Konkurrenz mit unserem Grundgesetz und die Gefahr für unser Grundgesetz aufzugreifen. Sie haben sich nicht dazu geäußert, ob Asyl Hilfe auf Zeit darstellt. Sie werfen mit Phrasen um sich.
Schauen Sie sich einmal die islamischen Staaten der Welt an, was mit der Demokratie passiert, wenn der Islam irgendwo die Mehrheit hat. Und Sie alle wissen um diesen Fakt, und Sie alle verleugnen diesen Fakt.
Sie sind unfähig, sich argumentativ auseinanderzusetzen, und ich finde es schade für eine Demokratie, dass wir uns hier nicht wirklich einmal auf argumentativer Basis auseinandersetzen können, dass Sie immer wieder versuchen auszuweichen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, es stimmt, Integration ist ein Prozess; denn wenn jemand aus einem ganz anderen Kulturkreis kommt oder wenn jemand noch nie mit unterschiedlichen Nationen zu tun hatte, oder umgekehrt, wer hier wohnt, das braucht seine Zeit. Aber ein Prozess braucht eine Richtung und auch ein Ziel. Diese Zielvorgabe ist mir zu wenig, wenn Sie sagen, es gibt ja das Grundgesetz.
Wenn das so wäre, dann bräuchten wir nicht jedes Mal, wenn wir uns hier treffen, Konkretisierungen durch Gesetzgebung. Deshalb sagen wir ganz deutlich, Integration beweist sich nicht im Proseminar der Sozialkunde, sondern im täglichen Alltag beim Zusammenleben von allen Menschen.
Sie sind derjenige, der in einer Partei wie den Grünen ständig für das Thema „Toleranz“ wirbt, aber wenn Sie mit einer anderen Sichtweise konfrontiert werden, dann konfrontieren Sie den- oder diejenige, die sachlich eine andere Position vertritt, mit dem pauschalen Vorwurf der Überheblichkeit. Das macht es so schwierig, über Probleme zu reden;
denn entweder kommt die Keule von ganz links, oder die Keule kommt von ganz rechts. Und vorhin hatten wir bei der Lehrerdiskussion darüber geredet, man müsste auch Vorbild sein. Vielleicht wäre es ganz vorbildlich, sich die Argumente der anderen anzuhören, damit man auch genau auf diese Argumente eingehen kann, aber nicht wieder einem pauschal etwas vorzuwerfen. Das ist die Problematik in dieser ganzen Integrationsdebatte, die wir hier haben.
Ich komme darauf zurück, Gesellschaft verändert sich. Natürlich ist Politik lernend, sonst wäre Politik irgendwann fertig. Gerade weil sich Gesellschaft ändert, müssen sich Gesetze und zum Beispiel Handreichungen anpassen. Es gab ja aus gutem Grund zum Beispiel damals aus dem Haus von Frau Ministerin Ahnen Handreichungen für den Alltag, wie man zum Beispiel in kulturellen Konfliktsituationen miteinander umgeht. Da könnte man doch auch sagen, es gibt das Grundgesetz. Nein, es gibt Handreichungen.
Jetzt kommt die Frage der Notwendigkeit, in welche Richtung die Handreichungen gehen. Da haben wir unterschiedliche Sichtweisen. Ich halte es mit meiner Fraktion für falsch, wenn wir Abstriche machen aus einer sogenannten Kultursensibilität heraus, die aber am Ende den Mädchen und den Frauen in den Rücken fällt.
Wenn es eine Handreichung gibt, die am Ende deutlich macht, die zum Beispiel sagt, Mädchen können am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn sie einen Schwimmburkini tragen, verstehe ich den Ansatz, dass man sagt, das ist okay, bevor sie überhaupt nicht teilnehmen können. Aber man könnte es auch anders denken. Ist es nicht ein In-den-Rücken-Fallen derer, die sich emanzipiert haben? Ist das nicht sogar ein Einknicken vor denen, die ein ganz anderes Geschlechterbild haben? Warum sollen junge Mädchen und auch Jungs groß werden an einer Schule eines demokratisch offenen Landes mit der Vorstellung, dass der weibliche Körper irgendwie anstößig ist? Nicht die Jungs müssen sich irgendwie anders kleiden, sondern die Mädchen. Wenn ich das ernst nehme, was im Grundgesetz steht – Frauen und Männer sind gleichberechtigt –,
dann muss ich es aber auch bis zu Ende diskutieren wollen. Wer sich für eine gendergerechte Sprache einsetzt, von dem verlange ich, das er sich auch dafür einsetzt, dass sich Frauen nicht so kleiden müssen, nur weil sie Frauen sind, sich bedecken müssen, nur weil Männer damit ein Problem haben, ein archaisches Bild der Frau haben.
Deshalb sagen wir, das Grundgesetz ist wichtig, aber wir müssen es in die Tagesaktualität herunterbrechen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass es Handreichungen auch für Beamte gibt. Dass ein Polizist einer Frau aus einem einzigen Grund nicht die Hand reichen wollte, weil die Frau das Pech hat, als Mädchen geboren zu sein, das ist ein Problem. Es hat lange gedauert, bis hier überhaupt ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt worden ist.
Deshalb wollen wir genau darüber reden, was notwendig ist, und dass wir nicht erst über Auslegungen diskutieren müssen. Das hat nichts mit Pauschalisierung und Verdammung von Flüchtlingen zu tun. Probleme kann man nur lösen, wenn man sie nicht ignoriert.