Doch damit nicht genug. Neben den zahlreichen Vertretungskräften, deren Qualifikation keineswegs immer ausreichend ist, gibt es einen ebenfalls durch Lehrermangel bedingten erheblichen Anteil fachfremden Unterrichts an rheinland-pfälzischen Schulen. Wie eine Kleine Anfrage von mir im Herbst 2016 ergeben hat, werden in der Realschule plus insgesamt mehr als 25 % aller Stunden fachfremd erteilt. In den Fächern Kunst und Musik beträgt der Anteil über 40 %, im Fach Technik und Naturwissenschaft mehr als 60 %. Selbst im Hauptfach Mathematik sind es fast 22 %.
In der berufsbildenden Schule ist jeder fünfte Mathematiklehrer und mehr als jeder dritte Informatiklehrer ohne entsprechende Qualifikation tätig. Diese Zahlen sind an sich schon ein Skandal; denn hier geht es um nicht weniger als den Lernerfolg unserer Schüler und damit um die Zukunft unserer Kinder. Weitaus schlimmer wird das Ganze noch, wenn man bedenkt, dass es gut ausgebildete Pädagogen gibt, mit denen man dieses Problem zumindest ein Stück weit beheben könnte, dass sich die Landesregierung aber weigert, hier für die notwendigen Einstellungen zu sorgen.
Wir lehnen einen solchen Sparkurs auf dem Rücken unserer Kinder, aber auch auf dem Rücken junger Lehrer ab. Wir brauchen keine Saisonarbeiter, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden, keine Studenten als Aushilfslehrer in schwierigen Klassen und keine fachfremden Dilettanten im Mathematikunterricht,
Die Landesregierung sollte ihrer sozialen und politischen Verantwortung endlich gerecht werden. Wenn Frau Dreyer im vergangenen Jahr die teils sehr schwierigen und unfairen Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättenverband kritisiert hat, dann sind das so lange linkspopulistische Phrasen, bis sie nicht für geordnete und gerechte Verhältnisse in ihrem eigenen Hause sorgt.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich erst einmal darum bemühen, die ihm selbst gestellten Aufgaben angemessen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: Beenden Sie die Praxis von Kettenarbeitsverträgen, befristeten Anstellungen und fachfremdem Unterricht! Geben Sie jungen Pädagogen, ihren Familien und Schülern eine dauerhafte und sichere Perspektive! Wir stimmen dem Antrag der CDU zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn hier aus fiktiven Pressemeldungen zitiert wird. Ich frage mich, ob wir hier eine Märchenstunde haben oder ernst zu nehmende Diskutanten sind.
Meine Damen und Herren, das neue Schuljahr ist durch einen Anstieg der Schülerzahlen in den Grundschulen gekennzeichnet. Wir haben tausend Schülerinnen und Schüler mehr als vor einem Jahr. Diese gehen jetzt an den Start. Maßgebliche Ursache dafür ist die Zuwanderung. Die Landesregierung hat deshalb vor allem im Blick, die Attraktivität des Berufs Grundschullehrer zu steigern, sieht aber auch die Besetzungsprobleme im ländlichen Raum. Damit knüpfe ich noch einmal an die Debatte an, die wir gestern geführt hatten.
Deshalb begrüßen wir als FDP-Fraktion, dass im Bereich der Grundschulen – das trifft auch für die Förderschulen zu – Früheinstellungen vorgenommen werden, und zwar nicht nur am Schuljahresanfang und im Halbjahr, sondern auch dazwischen.
Meine Damen und Herren, allerdings hat die Besetzung von Stellen auch eine finanzpolitische Seite. Ich muss zugestehen, dass A13 in Rheinland-Pfalz nicht A13 in
Hessen, Baden-Württemberg oder Berlin ist, sondern es erhebliche Unterschiede gibt und tatsächlich die Gefahr besteht, dass gut ausgebildete Lehrer aus Rheinland-Pfalz abwandern.
Der Antrag der Koalition sagte dazu: Deshalb wird das Land die Besoldungssteigerung des öffentlichen Dienstes übernehmen, was einen Anfang darstellt, aber noch nicht die endgültige Lösung sein kann. –
Nun zum zweiten Punkt des Antrags, in dem es um die sogenannten Kettenarbeitsverträge geht. Das Land als Arbeitgeber ist verpflichtet, mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen. Das gilt natürlich auch für den Teil des Haushalts, der am stärksten zu Buche schlägt, nämlich den Bildungsbereich.
Man muss zwischen Planstellen auf der einen Seite und Vertretungsstellen auf der anderen Seite unterscheiden. Die Ampelregierung hat ganz klar in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der 100%igen Versorgung der Schulen mit Lehrkräften bis zum Ende der Wahlperiode formuliert. Das wird im vorliegenden Antrag der Koalition nochmals deutlichst unterstrichen.
In den Gliederungsplänen der Schulen wird ausgewiesen, wie hoch der aktuelle Personalbedarf sich darstellt. Dabei muss man unterscheiden zwischen Planstellen, die zum Beispiel aufgrund des Ruhestands einer Lehrkraft frei werden, und solchen Stellen – die Kollegin Brück hat das schon ausgeführt –, die aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit oder Krankheit besetzt werden müssen.
Im letzteren Fall – um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen – spricht man von einem Vertrag mit Grund. Das muss auch bei der Vertragserstellung so angegeben werden. Temporärer Ausfall wird dadurch abgedeckt. Diese Art der Vertretungsverträge wird es immer geben, meine Damen und Herren.
Bei der Einstellung von Lehrkräften wird fächerspezifisch auf die Qualifikation des Bewerbers geschaut. Dabei spielen Eignung, Befähigung und Leistung die maßgebliche Rolle. Im Klartext heißt dies, eingestellt wird auf eine Planstelle, wer die Fächerkombination aufweisen kann, die gebraucht wird, und die entsprechende Qualifikation hat. Auch das wird im heute vorliegenden Antrag der Ampelkoalition ganz deutlich formuliert.
die Einstellungspolitik der Landesregierung zu kritisieren, sondern in jedem Einzelfall schulspezifisch die Lage zu beurteilen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal, dass 94 % der Kräfte, die einen Vertretungsvertrag hatten, über die Sommerferien weiterbezahlt wurden. Das heißt, 6 % fallen in den anderen Bereich, den ich eben versucht habe, zu skizzieren.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie kritisieren den häufigen Lehrerwechsel und haben dabei konkrete Ursachen, die ich schon angeführt habe, wahrscheinlich nicht im Blick. Diese Ursachen – Schwangerschaften, Elternzeit, Mutterschutz, Krankheiten – sind relevant.
Sie dürfen gewiss sein, dass jede Schulleitung den pädagogischen Erfolg der Schülerinnen und Schüler im Auge hat.
Ich fasse zusammen: Anstellungsverhältnisse im Schuldienst sind begründet, Zahl und Dauer der Vertretungsverträge müssen im Einzelfall beurteilt werden, die Landesregierung strebt eine 100%ige Unterrichtsversorgung an, und – zum Schluss – die zahlreichen PES-Schulen bewirtschaften Ihren Stundenpool zur Unterrichtsverteilung bereits heute aktiv und mit Erfolg.
Meine Damen und Herren! Gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in unserem Land sind zentrales Anliegen unserer Fraktion, aber auch der gesamten Landesregierung und der sie tragenden Koalition. Ja, es ist richtig, dass wir als Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen müssen, und das tun wir auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Verve im Kampf gegen angenommene prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die ich eben von Ihnen gehört habe, würde ich hier gerne auch in sozialpolitischen Debatten von Ihnen hören, wenn wir arbeitsmarktpolitisch über Probleme – die es immer noch gibt beim Thema der prekären Beschäftigung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz – sprechen. Da werden wir Sie dann beim Wort nehmen.
Meine Damen und Herren, gerade im Bildungsbereich sind gute und sichere Arbeitsplätze auch deswegen von zentraler Bedeutung, weil er der wichtigste Bereich für die Zukunft unserer Gesellschaft ist und gerade hier gute Arbeitsbedingungen nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler und für die
Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier einen absoluten Schwerpunkt auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung gesetzt haben und weiterhin setzen. Wir sind stolz darauf, dass wir mit die kleinsten Klassen in Deutschland haben. Auch das trägt dazu bei, dass sich bei uns in Rheinland-Pfalz die Schüler-Lehrkraft-Relation wirklich sehen lassen kann und wir im Bundesvergleich wirklich gut dastehen, wenn es darum geht, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir in Rheinland-Pfalz pro Schülerinnen und Schüler haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind mit einer Unterrichtsversorgung zu fast 99 % auf einem guten und hohen Niveau. Gleichwohl ist Unterrichtsausfall immer etwas, was wir nicht wollen. Weiterhin geht es darum, dass der Unterricht, der gehalten werden soll, auch wirklich faktisch gehalten wird. Auch daran arbeiten wir. Ich glaube, dazu gibt es gar keinen großen Dissens.
Jetzt will ich dann doch noch einmal etwas zu dem Thema sagen, das Sie hier ansprechen. Wir müssen die Zahlen in Relation setzen. Ich will das gar nicht kleinreden: Jeder befristete Arbeitsvertrag – zumal im Landesdienst, zumal bei Lehrkräften – ist einer, den man mit Sicherheit genau anschauen und kritisch hinterfragen muss. Jede Stunde Unterrichtsausfall ist eine, die wir uns anschauen und zu der wir uns fragen müssen, wie man noch besser werden kann.
Wir reden hier aber über weit weniger als 10 % aller Lehrkräfte, die wir im Land haben. Wir haben fast 37.500 Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz, die verbeamtet oder auf unbefristeten Stellen unterwegs sind. Wir sprechen dann noch über weniger als 3.500 Personen, die keine Planstelle an einer Schule haben und im Unterricht tätig sind. Uns ist es gelungen – auch darauf bin ich stolz –, deren Zahl zu senken. Das waren in Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren schon einmal mehr. Uns ist es gelungen, die Zahl kontinuierlich zu senken.
Ich bin auch stolz darauf, dass es gelungen ist, etwas einzurichten, was wir vor fünf, sechs Jahren noch nicht hatten und was jetzt voll zur Geltung gekommen ist, nämlich dass davon mittlerweile 1.000 Stellen Vertretungsstellen sind, die aber mit vollen Planstellen über den Vertretungspool arbeiten. Ich finde, es ist eine große Leistung gewesen, das zur Verfügung zu stellen.