Wie Sie alle wissen, betrifft dieses Gesetz unter anderem auch die Bereitschaftspolizei unseres Landes. Diese Kolleginnen und Kollegen, zu denen auch die Spezialeinheiten aus Rheinland-Pfalz zählen, waren beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt. Lassen Sie mich daher die Gelegenheit nutzen, den Beamtinnen und Beamten meinen tief empfundenen Dank auszusprechen.
Ich hatte die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus Koblenz, die in Hamburg waren, einen Eindruck zu gewinnen. Die Schilderungen waren beeindruckend, teilweise erschütternd, aber zugleich auch Ansporn und Bestätigung, dass wir auf dem richtigen eingeschlagenen Weg sind. Die Polizei braucht auch weiterhin die Rückendeckung von uns Parlamentariern, meine Damen und Herren.
Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden die Grundlagen für eine effizientere Polizeistruktur in Rheinland-Pfalz geschaffen. Hierbei sind wir uns bewusst, dass der Schwerpunkt der Umstrukturierung nicht über Nacht vollzogen werden kann. Dieser Schwerpunkt liegt im Bereich der Zusammenlegung einer Behörde und zweier Einrichtungen, nämlich der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Zentralstelle für Polizeitechnik. Meine Damen und Herren, es wird seine Zeit brauchen, bis diese zusammengewachsen sind. Aber die Spezialeinheiten, die bereits seit einigen Monaten zusammengelegt sind, zeigen, dass es geht und die entstehenden Synergien die Polizei und somit auch die Sicherheit in unserem Land voranbringen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik der konsequente und richtige Schritt ist, um die Polizei in unserem Land noch effektiver und schlagkräftiger zu machen. Es wird sich als Vorteil erweisen, dass sämtliche einsatztechnischen und logistischen Unterstützungsleistungen für die Flächenpräsidien zukünftig aus einer Hand kommen. Mussten bisher oftmals mehrere Stellen für die Unterstützung in polizeilichen Einsätzen angefragt werden, so reduziert sich dies künftig auf eine. Gleichzeitig verringern sich durch diese vereinfachte Koordination Reibungsverluste an vielen anderen Stellen.
Das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik wird sozusagen ein Rundumdienstleister der Polizei RheinlandPfalz sein. Angefangen von der Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel über Wasserschutzpolizei und Hubschrauber, über Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten bis hin zum Landespolizeiorchester.
Natürlich funktionierten die vorstehend beispielhaft dargestellten Organisationseinheiten auch zuvor, doch wir gehen davon aus, dass sie künftig noch effizienter sein werden. Gleichzeitig schaffen wir es so, Strukturen zu vereinfachen und Einsparungen vorzunehmen. Beispielsweise wird künftig nur noch eine Verwaltung statt der bisherigen drei Verwaltungen notwendig sein.
Aber auch an anderen Stellen treten Synergien auf, etwa bei der Reduzierung von Stabsstellen und Ähnlichem. Diese führen gleichzeitig auch zu Einsparungen.
Des Weiteren schaffen wir auf diese Art und Weise auch klarere Strukturen und Aufgabenzuschnitte. Die Bereitschaftspolizei zum Beispiel wird in die Lage versetzt, ihren originären Aufgaben nachzukommen. Wenngleich verschlankt, kann sie befreit von der Gestellung von sogenannten Rotations- und Elternpoolkräften sowie weiteren Zusatzaufgaben nunmehr tatsächlich mit vollständigen und geschlossenen Einheiten die Flächenpräsidien unterstützen.
Der Umstand, dass die Einsatzhundertschaften nun als sogenannte stehende Hundertschaften zur Verfügung stehen, erhöht auch deren Einsatzwert, da sie anders agieren und anders einsetzbar sind als solche, die nicht regelmäßig zusammenarbeiten und trainieren. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir bisher häufig Hundertschaften einsetzen mussten, die sich aus Beamtinnen und Beamten mehrerer verschiedener Organisationen zusammensetzten. Wenn sie sich bei jedem Einsatz zunächst auf neue Kolleginnen und Kollegen einstellen müssen, kommt es zu Effizienzverlusten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Vorteile und Synergien ließe sich noch fortführen.
Gesetz die Weichen in die richtige Richtung, damit die Polizei in Rheinland-Pfalz auch künftig ihre Aufgaben in der gewohnten Qualität wahrnehmen kann.
Dann darf ich Frau Abgeordneter Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Optimierung der Strukturen und Organisation in der Polizei Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist keine staatliche Struktur so perfekt, dass sie nicht von Zeit zu Zeit angeschaut und gegebenenfalls optimiert werden müsste. Selbstverständlich gilt dieser Ansatz auch für die Struktur der Polizei in Rheinland-Pfalz. Deshalb bin ich sehr dankbar für den nun vorliegenden Gesetzentwurf.
Das vorliegende Gesetz bildet die notwendige Grundlage für die Verbesserung der Struktur und Organisation der rheinland-pfälzischen Polizei. Bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben wir uns intensiv damit befasst, welche Schritte notwendig sind, um den aktuellen Herausforderungen der Polizei in diesem Bundesland zu begegnen, und somit ist das vorliegende Gesetz auch eine direkte Umsetzung unseres Koalitionsvertrags.
Nachdem die letzte Strukturreform innerhalb der Polizei in den 90er-Jahren stattfand, befinden wir uns jetzt in einer anderen Situation: neue Kriminalitätsphänomene, beispielsweise Cybercrime, aber auch die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus oder die Zunahme von Wohnungseinbruchsdiebstählen oder die Zunahme rechter Gewalt, aber auch personalintensive Einsatzlagen wie Fußballspiele oder Demonstrationen. – Diese Entwicklungen machen deutlich, wir brauchen eine leistungsfähige und flexible Polizeistruktur, die gegenüber diesen Herausforderungen gewappnet ist.
Wie bei allen staatlichen Einrichtungen macht es aber auch der technische Fortschritt erforderlich, dass wir Behördenstrukturen überdenken. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf gezeigt.
Daher bildet das vorliegende Gesetz die Grundlage für die Schaffung eines neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik. In dem neuen Polizeipräsidium – meine Vorrednerinnen und Vorredner der Koalition haben es bereits erwähnt – werden die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik in einem Präsidium zusammengeführt. Außerdem wird eine Zentralstelle für Polizeigesundheit geschaffen und die Ausund Fortbildung in der rheinland-pfälzischen Polizei neu organisiert.
Im neuen Polizeipräsidium ELT werden zentrale Dienstleistungen für die Polizei landesweit gebündelt. Das ist sinnvoll; denn damit werden zielgerichtete Einsatzunterstützungen
möglich. Statt bislang elf Behörden und Einrichtungen wird es noch acht Behörden geben. Damit sind wir in Zukunft mit sechs Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt und der Hochschule der Polizei gut aufgestellt. Das sind Synergieeffekte. Das macht die Polizei effizient, und das hat unsere Unterstützung.
Im Innenausschuss sind wir über laut gewordene Kritik schon im Vorfeld eingegangen. Im Fokus dieser Kritik hat die Wasserschutzpolizei und die dortige Umorganisation gestanden. Die Stationen werden nicht geschlossen, sie werden als Außenstellen der Wasserschutzpolizeistationen von Trier und Koblenz umorganisiert. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass die Boote in diesen beiden Stationen häufig nicht vorschriftsgemäß besetzt werden konnten. Das macht eine Änderung der Struktur erforderlich. Das hat auch unsere Unterstützung.
Mit der Zusammenführung entstehen leistungsfähigere Dienstgruppen, deren Einsatz von den größeren Wasserschutzpolizeistationen in Trier und Koblenz koordiniert werden können. Gerade in Bezug auf die Wasserschutzpolizei ist zu berücksichtigen, dass es im Sommer mehr Schiffsbewegungen auf der Mosel gibt als im Winter. Das macht eine Umstrukturierung des Personals notwendig, sodass auf diese Art und Weise ein flexibler Polizeieinsatz gewährleistet werden kann.
Insgesamt – das konnte ich bei meinen Besuchen bei der Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten bestätigen, mit denen ich über das geplante Gesetz gesprochen habe – werden durch diese Umorganisationen auch aus unserer Sicht Vorteile und Verbesserungen erzielt, wie zum Beispiel eine größtmögliche Verfügbarkeit von Beamtinnen und Beamten, aber auch eine Entstehung von flachen Hierarchieebenen. Insgesamt werden Organisationsstrukturen verschlankt und Überschneidungen von Verwaltungsstrukturen reduziert.
Daher halten auch wir seitens der GrünenLandtagsfraktion den vorgelegten Gesetzentwurf für zielführend. Die Polizei wird damit für aktuelle und künftige Herausforderungen effizient aufgestellt.
Deshalb blickt auch meine Fraktion der anstehenden Ausschussberatung freudig entgegen und unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs.
den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch dazu, dann wird so verfahren.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Schwarze Doppelelf Sprendlingen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Vereins Turkuaz e.V. Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie sich für die Politik in unserem Land interessieren.
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/1860 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/1950 –
17/2200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 17/2150) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 17/3099 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von zehn Minuten verständigt. Zur Berichterstattung über die Arbeit der Rechnungsprüfungskommission des Haushaltsund Finanzausschusses darf ich zunächst dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, dem Abgeordneten Dr. Adolf Weiland, das Wort erteilen. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Dr. Weiland.
Danke, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren