Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass die Debatte, die wir heute führen, völlig überflüssig ist; denn alles, was gesagt wird, wurde schon einmal gesagt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das etwas mit dem 24. September zu tun haben könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vergangene Woche war ein großer Tag. An diesem Tag war nämlich die Einschulung meiner zweiten Tochter in die Grundschule, aber auch 34.750 weitere Kinder in Rheinland-Pfalz sind in einen neuen Lebensabschnitt gestartet. Es ist gut zu wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz große Anstrengungen unternehmen, mit der Klassenmesszahl 24 die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland haben und seit Jahren gut und viel in die Bildung investieren.
Es war klar, dass wir nach den Sommerferien in der ersten Landtagsplenarsitzung mit Sicherheit über das Thema „Bildungspolitik“ reden. Als ich gesehen habe, welches Thema die CDU für die Aktuelle Debatte beantragt hat, hatte ich ähnlich wie Frau Kollegin Lerch ein Déjà-vu-Erlebnis und habe noch einmal nachgeschaut.
Am 30. Mai 2017 haben Sie, liebe CDU-Fraktion, Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um über dieses Thema zu diskutieren, wie wir mit den kleinen Grundschulstandorten umgehen. Ich habe es damals schon gesagt, und ich wiederhole es wieder: Wir stehen für das Prinzip kurze Beine und kurze Wege.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in das Schulgesetz hineinschauen, dann wissen Sie doch selbst, wenn die gesetzliche Situation 1 : 1 angewandt wird, müssten wir heute darüber reden, knapp 100 Schulstandorte in RheinlandPfalz zu schließen, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Dass wir jetzt nur noch über 40 Standorte schließen, bedeutet doch, dass wir es schon am Anfang des Prozesses geschafft haben, 60 % der kleinen Grundschulstandorte zu sichern. Weitere werden folgen, weil es uns nicht egal ist, wie die Situation vor Ort ist.
Frau Beilstein, Sie haben recht. Es kann nicht nur und ausschließlich um die Zahlen gehen, sondern es muss auch um Entwicklungen, Konzepte vor Ort und um die Frage der Akzeptanz des jeweiligen Schulstandorts gehen. Es ist mitnichten so, dass nur die Zahlen eine Rolle spielen, sonst hätte man einfach das Gesetz ausgeführt und die ADD hätte entsprechend die Standorte schließen lassen können.
Dann frage ich mich, warum wir im Bildungsausschuss verabredet haben, dass wir dazu eine Anhörung mit Fachexperten durchführen, wie man die Dinge entsprechend zusammenbringen kann. Doch bevor diese Anhörung im Bildungsausschuss stattfindet, bringen Sie hier das Thema wieder ein.
Meine Damen und Herren, das kann nur zwei Gründe haben. Der eine Grund ist dem Protokoll vom 30. Mai zu entnehmen. Damals hat Herr Licht die Position der CDU dargestellt. Jetzt musste Frau Beilstein auch noch einmal etwas dazu sagen. Das ist die eine Interpretation.
Die andere Interpretation lautet: Wenn Ihnen bildungspolitisch zum Schuljahresbeginn nichts Neues einfällt als das, was Sie zum Ende des alten Schuljahres schon einmal thematisiert haben, dann ist das, glaube ich, implizit von der Opposition ein Eingeständnis, dass es bildungspolitisch in Rheinland-Pfalz ziemlich gut läuft und es offensichtlich wenige Kritikpunkte gibt.
Ich will noch einmal auf die Grundschule meiner Tochter zurückkommen. In der Klasse sind 22 Kinder. In dieser Schule haben 35% der Kinder einen unmittelbaren Migrationshintergrund. Da sind übrigens die Enkel der ersten Gastarbeitergeneration schon herausgerechnet.
Diese Schule ist auf drei Züge ausgebaut und läuft mittlerweile in mehreren Klassenstufen auf vier Zügen. Der einst wunderschöne Schulhof mit schönen Bäumen ist kaum noch zu sehen, weil nämlich überall Container stehen, in denen die größeren Klassen unterrichtet werden, weil das Schulgebäude zu klein ist. Es wird mittlerweile darüber diskutiert, ob der avisierte Neubau nicht auf fünf, sondern auf sieben Züge ausgebaut wird. Das ist die Situation in unserem Land.
Wir brauchen dringend Kapazitäten. Sie zitieren die Bertelsmann-Studie, bei der herauskommt, dass die Schülerzahlen wieder steigen.
Ja, das mag sein. Das glaube ich auch. Sie werden aber auch feststellen, dass das in unserem Land sehr unterschiedlich ist. Da geht es doch wieder um Zahlen. Wollen Sie ernsthaft erzählen,
Sie müssten den Schulstandort Klotten erhalten, um die Grundschülerinnen und Grundschüler, die zusätzlich in Mainz in die Schule kommen, dort hinzukarren und dort zu unterrichten? Das passt doch alles nicht zusammen.
Deswegen glaube ich, dass wir einzelfallbezogen vor Ort vorgehen müssen. Dafür sind die Leitlinien der Landesregierung die richtige Grundlage, um so viele Grundschulstandorte wie möglich zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird in Rheinland-Pfalz keine konzeptionslosen Schulschließungen geben, auch wenn die CDU-Opposition dies immer wieder unterstellt.
Frau Abgeordnete Beilstein, nach Ihren Ausführungen ist mir immer noch nicht klar, was eigentlich der Titel Ihres Antrags bedeuten soll. Die Grundschulen haben pädagogische Konzepte.
Herr Abgeordneter Schmidt, ich wiederhole es gern noch einmal. Die Schulen leisten hervorragende pädagogische Arbeit. Darum geht es aber nicht allein, sondern wir müssen in Rheinland-Pfalz ein dauerhaftes, stabiles und wohnortnahes Angebot für Grundschulkinder schaffen und erhalten.
Deshalb haben wir die Leitlinien entwickelt, und deshalb gehen wir mit Augenmaß und in jedem Einzelfall an die Prüfungen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier überhaupt nicht um die Sache geht, sondern es noch einmal darum geht, Ängste zu schüren. Ich verweise auf die Pressemitteilung der CDU zum Schuljahresende, in der auf einmal wieder von 100 und 184 weiteren möglichen Schulschließungen die Rede ist.
Das haben wir in der Vergangenheit bereits klargestellt, und das weiß auch Frau Abgeordnete Beilstein, dass es genau um 41 Schulen geht, wir nur die ein- und zweiklassigen überprüfen und auch nicht schließen, sondern ergebnisoffen prüfen.
Sie sehen an Wernersberg, es können auch Schulen fortbestehen. Ich kann Ihnen sagen, was die Kriterien waren, warum in Wernersberg entschieden worden ist: Wernersberg hatte ein fertiges Konzept. Außerdem war klar, in Wernersberg gibt es keine in der Nähe aufnahmebereite Grundschule. Dort gibt es keine Kapazitäten. Aus diesem Grunde ist Wernersberg ein Einzelfall, ein Ausnahmefall gewesen, von der Mindestgröße des Schulgesetzes abzusehen.
Wenn die anderen Schulen oder Verbandsgemeinden die Konzepte liefern – einige haben es getan –, dann werden die derzeit überprüft. Dann wird die ADD sehr schnell diese Entscheidung vorlegen.
Noch einen Satz zur ADD. Die ADD lässt die Gemeinden nicht allein, und wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich gern an uns. Dann werden wir das Gespräch mit der ADD suchen. Unsere Wahrnehmung ist die, dass die ADD sehr intensiv und sehr rührig vor Ort mit den Gemeinden nach Lösungen sucht.
Dann auch noch ein Wort zu der Frage, das Ministerium entscheidet. Ja, das Ministerium entscheidet, weil es im Schulgesetz so vorgesehen ist. Das Ministerium muss das dringende öffentliche Interesse an einer Schulschließung bejahen. Einige verantwortungsvolle Schulträger haben das selbst getan. In Kell am See haben sie selbst dafür gesorgt, dass ihre Grundschullandschaft sozusagen so aussieht und kleine Schulen geschlossen werden. Eine ist schon geschlossen worden. Eine wird perspektivisch geschlossen.
Wenn die Schulträger das selbst tun, dann müssen wir in Mainz auch nichts entscheiden. Was wir in Mainz entscheiden, ist schlicht und ergreifend, auf einer Grundlage mit vielen Aspekten, die vor Ort erarbeitet worden ist, unsere Entscheidung zu treffen. Wenn wir jetzt sagen würden, das soll doch die Gemeinde vor Ort machen, kommt der Vorwurf, der auch schon von einzelnen CDU-Bürgermeistern kam, ja, die machen es sich einfach, wir sollen jetzt Konzepte erstellen, sollen die doch in Mainz entscheiden. Wir entscheiden es, wenn es eben so ist. Das werden wir tun.
Noch ein Wort zu Klotten. Die Schule in Klotten hätte für dieses Schuljahr sechs Schülerinnnen und Schüler. Drei Viertel – so viel zur Wahlfreiheit der Eltern – der Kinder aus Klotten gehen bereits auf die Nachbarschule in Cochem. Die Eltern wählen, und die Eltern wählen nicht Klotten mit sechs oder sieben Kindern, sondern sie wählen die große Schule in Cochem.
Wir haben auf seinen Anrufbeantworter gesprochen. Wir konnten den Bürgermeister am Tag der Gemeinderatssitzung ab nachmittags nicht erreichen, und zwar vor der Sitzung – – –