Das heißt, wir haben am Freitag nach der Gemeinderatssitzung nicht erstmals probiert, ihn zu erreichen.
Im Übrigen werden in Klotten bereits seit letztem Jahr Gespräche geführt, und es wurden in diesem Jahr schon vor den Leitlinien Gespräche über das Schicksal der Schule und die weitere Zukunft der Schule geführt.
Alle Aspekte, die in den Leitlinien relevant sind, sind in die Entscheidung über Klotten mit eingeflossen.
Ich möchte zum Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Natürlich machen wir uns Gedanken, und es geht um die Demografie. Wir haben deshalb kleine Grundschulen, weil wir nicht mehr die Schülerzahlen wie vor einigen Jahren haben. Wir schauen uns auch die Bertelsmann-Studie an, die selbst sagt, sie würde nur mit sehr groben Methoden arbeiten. Aber Sie müssen doch eingestehen, dass die Schülerzahlen in Klotten nicht wachsen werden, sondern in Mainz und Ludwigshafen.
Frau Beilstein, wir haben in den Leitlinien – wenn Sie sie genau lesen würden, könnten Sie es sehen – auch aufgenommen, dass die demografische Entwicklung der nächsten fünf Jahre eine Rolle spielt. Wir schauen bei jeder Grundschule, wie es in fünf Jahren aussieht. Wir schauen nicht nur nach den Schülerzahlen, sondern wir schauen auch, ob eine Schule in der Nähe ist, die die Kinder aufnehmen kann, wie weit die Fahrzeiten sind, wie die Schule vor Ort aussieht und ausgestattet ist. All das sind Aspekte, und all die werden wir berücksichtigen.
Ich werde jetzt nicht auf den Ablauf von Klotten eingehen, der ein anderer war. Das lasse ich jetzt so stehen.
Aber ich glaube, was viel wichtiger ist, es geht hier nicht allein um Klotten, sondern um viele andere Schulen.
Viel wichtiger ist eines, das ist bei der Diskussion eben klar geworden. Es ist klar geworden, dass Sie die Lehrer aus dem ländlichen Raum für die Städte brauchen.
Sie sagen, Sie wollen eine Balance herstellen. Wissen Sie, man kann die Balance auf zweierlei Wegen herstellen. Man kann sie so herstellen, dass man dort, wo die Balance toll und gut ist, die Lehrer abzieht, um es woanders ein bisschen besser zu machen. Man hätte aber auch die andere Möglichkeit, nämlich in den Städten schlicht und ergreifend mehr Lehrer einzustellen, um eine bessere Balance hinzubekommen.
Der Punkt ist nur, ein solches Vorgehen kostet Geld, so wie gute Bildung grundsätzlich Geld kostet. Hier müssen Sie überlegen, wohin Sie wollen. Entweder haben Sie dieses Geld nicht, oder Sie wollen es an dieser Stelle nicht ausgeben. Das ist Fakt.
Ein weiterer Aspekt, den Herr Köbler angeführt hat. Würde die gesetzliche Vorgabe heute angewandt, müssten wir mehr als 100 Schulen schließen.
Wissen Sie, genau da ist der Fehler im System, in Ihrem Denken. Sie sollten überlegen, ob Sie die Realität in ein altes Gesetz hineinpressen müssen oder Sie sich vielleicht nicht einmal Gedanken um eine zukunftsfähige Gestaltung der Bildung für die weiteren 10, 20, 30 Jahre machen sollten, in denen die Demografie so aussieht, wie sie aussieht.
Deswegen sagen wir ganz klar, wenn eines deutlich geworden ist, Sie haben sich aus dem ländlichen Raum verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zusammen mit der Hansestadt Hamburg die kleinsten Klassen in Deutschland. Davon zu reden, dass wir mehr Grundschullehrkräfte einstellen wollen, ist deswegen absurd. Wir brauchen die Lehrer dort, wo wir sie brauchen. Da ist es egal, ob es im ländlichen Raum ist. Wenn im ländlichen Raum die Schülerinnen- und Schülerzahlen zurückgehen, dann gehen sie zurück. Wenn in den Städten die Schülerinnen- und Schülerzahlen steigen, dann brauchen wir in den Städten mehr Lehrkräfte.
Dann habe ich immer noch nicht so richtig verstanden, was Ihr Konzept ist. Es erschließt sich mir nicht.
Wenn das Konzept bedeutet, das Schülerinnen und Schüler einen Anspruch darauf haben, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, eine Schülerrelation von 1 : 7 oder 1 : 6 oder 1 : 20 zu haben, dann ist doch die Frage, ob diese Wahlfreiheit nur auf die Eltern im ländlichen Raum zutrifft oder auch in den Städten gilt.
Was soll ich Ihrer Ansicht nach den Menschen im meinem Stadtteil sagen, wenn sie zu mir kommen und sagen, wir möchten auch eine Schülerrelation von 1 : 7?
Herr Kollege Köbler hat es schon angesprochen gehabt, wir haben in der letzten Woche einen Schulstart gehabt, der gut war. Es gibt an der einen oder anderen Stelle wie immer ein paar Probleme. Das ist keine Frage. Aber es ist ein guter Schulstart. Das übliche Lamento, das von Ihrer Seite kommt, ist in diesem Jahr aus einem ganz wichtigen Grund ausgeblieben. Deswegen führen Sie hier eine Debatte über kleine Grundschulen zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns inmitten eines Gesetzgebungsverfahrens befinden, ein Gesetzgebungsverfahren, das Sie selbst angeleiert haben. Weshalb jetzt diese Aktuelle Stunde? Sie ist überflüssig.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klomann hat gefordert, adressiert an die Opposition, wir sollten auch einmal die Brille der Städte aufziehen. Mein Eindruck ist, dass die SPD und die Ampelkoalition insgesamt in dieser Diskussion eigentlich immer nur die Brille der Städte aufhat.
Man kann natürlich, was speziell die besonders kleine Zwergschule in Klotten angeht, trefflich streiten. Aber der Eindruck liegt auf der Hand, dass Klotten nur der erste Dominostein ist und in nächster Zeit sehr viele andere, auch größere kleine Schulen dem Sparzwang zum Opfer fallen. Die Ampelkoalition will hier ganz offensichtlich Gelder von den ländlichen Räumen in die städtischen Ballungszentren umschichten und spielt – das hat man ganz klar in den Äußerungen von Herrn Klomann und Herrn Köbler gespürt – Land und Stadt gegeneinander aus.
Da kann ich nur sagen, das machen wir nicht mit. Unser Motto als AfD ist da eher klein, aber fein in der Bildungspolitik.