Wirklich essenziell ist, dass sich die Menschheitsgeschichte durch die Abnahme von CO2 in der Atmosphäre entwickeln konnte und nun mit der Industrialisierung von unseren Urgroßmüttern und -vätern umgekehrt wurde. Es ist ein Rückwärtsgang eingelegt worden.
Das heißt, wir haben jetzt eine verstärkte Konzentration von CO2 in der Atmosphäre. Vorindustriell waren es 280 ppm. Seit Jahren sind es über 400 ppm, Tendenz steigend. Das ist ein riesiges Freilandexperiment und gibt uns enorme Warnzeichen, die wir täglich sehen. Heute ist mit 37 Grad einer der Rekordhitzetage. Ich fürchte, der Landwirtschaftsminister wird uns in wenigen Tagen – Ihre Sorgen richten sich durchaus in die gleiche Richtung – über die Hitzeschäden in der Landwirtschaft informieren und dann unsere Besorgnis teilen.
Wir haben ein ernsthaftes Problem, das sich auf jeden Fall – gerade in Rheinland-Pfalz – auch am Grundwasserstand zeigt, aber auch in einer immer unerträglicher werdenden Situation in den Städten niederschlägt.
Ich will auf die Energiewende als zentrale Säule des Klimaschutzes eingehen. Natürlich gibt es mit Landwirtschaft, Ernährung und Verkehr noch viele andere Aspekte. Ich will mich aber auf die Energiewende konzentrieren. Wie die Vorredner und Vorrednerin schon sagten, ist die Erfolgsrate von Rheinland-Pfalz wirklich enorm.
Ich will aber noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Gerade die Heimatverliebten sollten zuhören. Wir hatten im Jahr 2000 die Situation, dass ein Viertel der hier verbrauchten elektrischen Energie hier erzeugt wurde.
Heute sind es zwei Drittel. Vielleicht schauen Sie einmal, wo sonst die Energie herkommt. Von Putin – den mögen Sie wahrscheinlich – oder aus Saudi-Arabien.
Man muss ganz klar sagen, das sind Hochrisikoländer, übrigens mit erheblicher Terrorfinanzierung. Man muss sich gut überlegen, ob man unsere Wirtschaft wirklich weiter auf diese Basis stellen will.
Ganz klar ist, wir haben in Rheinland-Pfalz mit 40 % einen hohen Anteil an Eigenstromerzeugung. Daran sehen Sie die Bedeutung – Beispiel BASF –, die die Wirtschaft in diesem Bereich hat.
Ich muss aber ein wenig Wasser in den Wein gießen. Gestern fand der 10. Windenergietag statt, zu dem die Technische Hochschule Bingen und der Bundesverband WindEnergie e. V. eingeladen hatten. Wir sehen hier ganz deutlich – so sagt es auch die Bundesnetzagentur –, es droht ein Fadenriss. Das hat mit den Ausschreibungen zu tun. Schauen wir die Ausschreibungsergebnisse an, sehen wir, dass der ganze Südwesten – von Bayern bis RheinlandPfalz – keine Ausbaumengen erhalten hat. Rheinland-Pfalz hat zwei Standorte, deren Realisierung völlig unsicher ist. Daran sieht man, dass auf Bundesebene unbedingt umgesteuert werden muss.
Kommen wir zu den Kosten. Wer die Dezentralität der Energiewende abwürgt, riskiert, dass bei einem unnötig teuren Ausbau von Übertragungsnetzen hohe Kosten entstehen und es nicht zu einer Optimierung kommt, wie wir das wollen, also zu einer Dezentralität mit einer guten Streuung von Verteil- und Übertragungsnetzen.
Wir riskieren also eine ungute Entwicklung. Die Energiewende und der Klimaschutz lohnen sich ökonomisch. Das haben meine Vorredner schon dargestellt.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Für einzelne Leute schon! – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Für wen denn?)
Ich will den Rhein-Hunsrück Kreis – der übrigens CDUgeführt ist – nach vorn stellen, gerade was die CO2Bindung angeht. Die Datengrundlage ist inzwischen exzellent. Die CO2-Einsparung gegenüber dem Jahr 1990 liegt mittlerweile bei 765.000 t. Das entspricht der jährlichen Speicherleistung von 59.000 ha Waldfläche. Die Alternative, solche Flächen in Wald anzulegen, ist nicht ernsthaft gegeben.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch das Bundesamt für Naturschutz sagt, die Biodiversität ist durch den Klimawandel enorm in Gefahr. Das Bundesamt für Na
turschutz sagt, 5 % bis 30 % der Tier- und Pflanzenarten drohen, durch den Klimawandel vernichtet zu werden. Hinzu kommt die Verarmung der genetischen Vielfalt. Schauen Sie sich nur die Ausbreitung der Neophyten an. Das können Sie auf den Seiten unserer Homepage verfolgen.
Die ökonomische Seite ist bereits angesprochen worden. Schauen wir auch hierzu auf den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort gibt es eine jährliche regionale Wertschöpfung von 43,5 Millionen Euro aus dem Betrieb der erneuerbaren Energieanlagen. Solche wirtschaftliche Entwicklungen hat kaum ein anderer Kreis zu verzeichnen. Sehr beispielhafte Entwicklungen gibt es aber auch in Cochem-Zell und Bitburg. Das sind Gelder, die nicht nur für die Touristenattraktion Geierlay zu verwenden sind, sondern die im Sozial- und im Bildungsbereich den Menschen vor Ort zugute kommen. Natürlich ist das auch für Handwerk und Unternehmen ein unglaublicher Gewinn.
Ich kann nur sagen, CDU und AfD liefern eine wirtschaftliche Bankrotterklärung. Ich kann das wirklich nicht mehr anders beschreiben. In der Zeitung sind heute die neuesten Bloomberg-Ergebnisse zu den erneuerbaren Energien veröffentlicht worden. Man sieht ganz klar, die erneuerbaren Energien und insbesondere die Windkraft werden in Zukunft von allen Energieträgern am meisten wettbewerbsfähig sein. China führt die Wende an. Wer auf den Zug nicht aufspringt, bringt sich ins absolute Abseits.
Zum Schluss: Wir werden darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen auf Bundesebene so gesetzt werden, dass die dezentralen Ansätze in der Energiewende eine Stärkung erfahren – natürlich bei Beachtung aller umweltpolitischen Aspekte, der Bedürfnisse der Menschen nach einem Erhalt des Landschaftsbildes und im Hinblick auf die Wertschöpfung, genauso wie auf den Klimaschutz.
Wir wollen aber die Hemmnisse abbauen. Einerseits geht es um die Streichung der EEG-Umlage auf Eigenstrom oder die Speicher als Letztverbraucher – eine absurde Entwicklung. Andererseits geht es darum, die unsinnigen Deckel wieder abzuschaffen oder den Flexibilisierungszuschlag – Herr Kollege Weber hat es betont – auf Biogas oder die Streichung des Bonus für die Aufbereitung von Biogas wieder einzuführen.
Ich denke, wir haben viel zu tun. Wir wollen einen guten, geordneten und zielführenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Das verfolgen wir als Landesregierung.
In der zweiten Runde haben sich bisher Herr Hartenfels, Herr Rahm und Herr Joa gemeldet. Ich erteile Herrn Ab
geordneten Hartenfels das Wort. Sie haben eine Redezeit von dreieinhalb Minuten aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung. Das gilt für alle Fraktionen.
Vielen Dank, Herr Kollege Marco Weber. Sie haben die entsprechende Antwort auf Herrn Kollegen Wäschenbach gefunden. Ich kann ein bisschen Zeit einsparen.
Herr Wäschenbach, ich glaube, es ist offensichtlich geworden – das ist die Quintessenz Ihrer Entgleisungen bei Ihrem Redebeitrag –, dass sich die CDU-Landtagsfraktion im Konsens mit der CDU auf Bundesebene komplett von der Energiewende verabschiedet hat.
Sie haben dazu nichts mehr zu sagen. Das haben Sie heute leider über fünf bis sechs Minuten eindeutig dem Plenum demonstriert.
Deswegen reden wir jetzt über die Bundesebene, die Klimakillerin Angela Merkel, unsere Kanzlerin, und inwiefern sie sich von der Energiewende verabschiedet hat.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die treibende Kraft für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wurde von der Bundesebene vollständig ruiniert.
Ich erinnere an die Ausbaudeckel für Windkraft und PV, aber auch an die Ausschreibungsmodelle. Das hat nicht nur brutal ganze Wirtschaftsbranchen ruiniert, Arbeitsplätze zerstört, sondern auch die Innovationskraft von Deutschland zerstört. Das ist eines unserer entscheidenden Werte, die wir in die Welt exportieren können.
(Zurufe der Abg. Julia Klöckner, CDU, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause)
Das betrifft die Innovationskraft, die für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sorgt. Das ist das, was Ihnen immer so wichtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hartenfels hat das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Frau Schneider und Frau Klöckner, ich scheine in Ihrer Fraktion ganz schön den Nerv getroffen zu haben, wenn es zu vehementem Widerspruch führt.