Was sagen Sie den Verbrauchern – gerade den sozial Schwachen –, warum sie die Rendite für die Investoren erwirtschaften sollen, während das wenige eigene Ersparte durch die Niedrigzinsentwicklung entwertet wird? Was nützen 200 % Produktion
in einem Quartal, wenn die Produktion wegen Windmangel später wieder wegbricht? Gerade in der Energiepolitik zeigt sich die verquere links-grüne Logik wie unter dem Brennglas. Wir jedenfalls sind sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Als weitere Gäste dürfen wir eine Delegation von Reservisten aus unserer polnischen Partnerregion Oppeln in Begleitung von Reservisten der Bundeswehr begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende in Rheinland-Pfalz kommt voran. Rheinland-Pfalz fördert den Ausbau in den Bereichen Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Geothermie und Wasserkraft. Insgesamt ist der Anteil an regenerativem Strom, der ins Netz eingespeist wurde, 2015 um 16 % gestiegen.
Bei der Windkraft ist die installierte Gesamtleistung in Rheinland-Pfalz bei 3.159 Megawatt angekommen
Besonders hervorheben möchte ich aber den Bereich der Bioenergie. Rund zwei Drittel der Energie, die aus erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt werden, stammen aus Biomasse. Als wichtiger Energiespeicher und wetterunabhängige Energieform spielt sie eine besondere Rolle beim Ausgleich der Wind- und Sonnenenergie. Darüber hinaus bietet Biomasse ein erhebliches Potenzial, was die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe angeht. Biomasse ist eine zukunftsträchtige Rohstoffquelle für die energetische und stoffliche Nutzung.
Der Ausbau erneuerbarer Energien allein trägt jedoch nicht zum Erreichen der Energiewende bei. Genauso wichtig ist es, die Stromnetze weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch die Förderung innovativer Speichertechnologien, um eine stabile und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.
Letzte Woche war der Umweltausschuss im Rahmen einer auswärtigen Sitzung beim Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e. V. zu Gast. Auch Herr Staatssekretär Dr. Griese hat an der Veranstaltung teilgenommen. Das Institut forscht intensiv an der stofflichen und energetischen Nutzung von Biomasse. Bei der Besichtigung der im Jahr 2015 eingeweihten Power-to-Gas-Anlage konnten wir uns vor Ort einen Eindruck von der erfolgreichen Umsetzung eines innovativen Projekts verschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erneuerbaren Energien fußen auf dem ländlichen Raum, fußen auf der Landwirtschaft, fußen auf der Forstwirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen der Land- und Forstwirte. Rheinland-Pfalz macht keinen Rückschritt im Klimaschutz, sondern hat eine Vorreiterrolle und geht weiter voran.
Punkt 2: Wenn ich alle Verbandsbürgermeister und Landräte, die in der Koalition und bei der FDP in den letzten Wochen und Monaten vorstellig geworden sind und massiv für Windkraft und gegen Änderungen des LEP IV geworben haben,
Wenn wir uns Ihre heutige Rede so über uns ergehen lassen müssen, dann empfinde ich das als Unverschämtheit.
Auf der einen Seite wollen die regionalen Kommunalpolitiker die Windkraft massiv ausbauen, wollen Geld machen, und Sie machen hier eine Show?
Sie machen hier eine Show? Sie wollen sich mit dem Zitieren von Zeitungsartikeln profilieren und haben im Prinzip nicht registriert, dass diese Koalition seit dem letzten Jahr ganz konsequent den Koalitionsvertrag umsetzt und alle drei Koalitionspartner – SPD, Grüne und FDP – ganz stringent mit dem Umwelt- und dem Innenministerium Hand in Hand daran arbeiten.
(Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! So ist es! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das Problem ist, die CDU-Bürgermeister kommen zu uns! – Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr habt ja sonst keine mehr! – Unruhe im Hause)
Ganz herzlichen Dank. Ich danke dem Kollegen Marco Weber und kann mich ihm vollumfänglich anschließen. Ich kann auf die Kollegen Schindler und andere im Bundestag und deren Nebenverdienste verweisen. Ich werde mich aber zunächst dem Thema zuwenden und darf auf den Klimaschutz eingehen.
Die Schöpfungsgeschichte wird durchaus unterschiedlich gesehen, aber auf jeden Fall hat sie mit CO2 und Physik zu tun.
Betrachtet man die letzten 800.000 Jahre, dann ist die Entwicklung der Menschheitsgeschichte eng verbunden mit der Abnahme von CO2.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Vielleicht ist sie auch ein bisschen mit Logik verbunden! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die habt ihr aber nicht drauf!)
Das ging progressiv im Sinne von Fortschritt bis zum Beginn der Industrialisierung. Unsere Urgroßmütter und väter haben dann etwas getan, was uns durchaus – – –