Frau Schneider und Frau Klöckner, ich scheine in Ihrer Fraktion ganz schön den Nerv getroffen zu haben, wenn es zu vehementem Widerspruch führt.
Nehmen wir das Stichwort „Kohleenergie“. Auch hier hält die Bundesregierung ohne Not an den Kohlekraftwerken fest. Wir könnten von heute auf morgen auf die 15 bis 20 größten Kohlekraftwerke verzichten. Wir würden die Netze endlich freimachen für erneuerbare Energien. Wir könnten dezentrale Wertschöpfung – – –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und holen unseren Atomstrom aus Frankreich! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!)
Herr Baldauf, wenn Sie sich wirklich mit der Energiewende beschäftigen würden, würden Sie nicht zu solchen Zwischenrufen kommen.
Gerade am Bereich der Kohlekraftwerke kann man deutlich machen, wie wichtig es wäre, eine dezentrale Energiewende weiter zu betreiben, damit die Wertschöpfung, die über die Energiewende generiert werden kann, dezentral bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen – auch weil es Herr Joa nach wie vor nicht verstanden hat –, wie die Wertschöpfung bei der Energiewende funktioniert. Ich möchte noch einmal zwei Zahlen in den Raum stellen.
Was kostet uns die Energiewende, wenn wir sie nicht machen würden, Herr Joa? Von 1990 bis 2015 sind – jetzt hören Sie einmal genau zu – 1,17 Billionen Euro in den Import von Erdöl, Erdgas und Kohle und damit aus diesem Land und aus den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger abgeflossen. Wenn wir die Energiewende nicht machen und diese Zahl bis 2040 weiter exportieren würden, dann würde das bedeuten, dass noch einmal 5 Billionen Euro abfließen würden. Wir würden eine Geldvernichtung durch die fossilen Energien haben, und zwar ohne Not, weil wir die Möglichkeit haben, die Energiepolitik ins Land zurückzuholen, hier die Wertschöpfung zu generieren, die Arbeitsplätze und die Innovationskraft zu generieren. Damit können wir Deutschland als Exportweltmeister weiter stärken, damit das in Zukunft in diesem Bereich so bleibt.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Rahm das Wort erteile, darf ich weitere Gäste auf unsere Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder aus den Wahlkreisen Donnersberg und Mainz. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wäschenbach, ich darf sagen, ich erkenne Sie hier nicht wieder. Ich muss sagen, Sie haben das Thema verfehlt. Ich weiß nicht, wer Sie in den Ring geschickt hat. Das, was Sie hier gesagt haben, war nicht unbedingt das Thema betreffend.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie das gebracht haben. Wir haben hier ein wichtiges Thema zu besprechen, und Sie bringen als einziges Stichwort, um vielleicht ein Alibi zu haben, das Thema „Windkraft“. Warum haben Sie mir nicht zugehört? Es gibt die Photovoltaik. Es gibt die Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Der Mix der erneuerbaren Energien ist das, worum es geht. Es geht auch um den Klimawandel. Aber Sie haben die Chance, das vielleicht wieder etwas in der zweiten Runde gutzumachen.
Herr Joa, eines habe ich gelernt. Ich habe heute gelernt, was der US-Präsident Trump und die AfD gemeinsam haben. Beide betreiben eine Umweltpolitik, die man weder als zukunftsorientiert noch als nachhaltig bezeichnen kann. Eigentlich würde ich sagen, Sie bieten überhaupt keine Alternative, was die Energiepolitik angeht.
Frage an die Kritiker: Was spricht dagegen, dass Rheinland-Pfalz das Land der Entwicklung für erneuerbare Energien ist? Was spricht dagegen? Längst hat der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz eine Eigendynamik entwickelt. Klimaschutz und die Energiewende finden im Jahr 2017 in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz statt. Ich möchte sagen, das ist auch ein Rekord. Hier setzen wir den Koalitionsvertrag 1 : 1 um. Wir wollen nicht nur eine erfolgreiche Umweltpolitik, nein, wir setzen sie um. Das ist gut so. Das geschieht erfolgreicher denn je.
Wir schaffen mit der Energiewende Arbeitsplätze. Das haben Sie alles gehört. Das habe ich bereits in meiner vorangegangenen Rede erwähnt. Aber Sie wollen es nicht akzeptieren und wegdiskutieren. Das ist nicht gut.
Meine Damen und Herren, Hillary Clinton wollte Deutschland im Falle ihres Wahlsiegs den Rang 1 im Bereich der technologischen Entwicklung, den Klimaschutz betreffend,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Es gibt ein Karenzgesetz, das besagt – da waren sich alle Politiker einig –, 18 Monate Schonfrist beim Wechsel in die Wirtschaft.
Frau Lemke hat nach 13 Monaten gewechselt. Nichts anderes habe ich hier behauptet. Deshalb verstehe ich nicht Ihre Aufregung.
Herr Weber, es ist völliger Unsinn, wenn Sie behaupten, dass die CDU – Herr Hartenfels hat es auch noch einmal gesagt – sich von der Energiewende verabschiedet hätte. Ich habe hier an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, die CDU in Rheinland-Pfalz steht zur Energiewende.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen!)
Sie muss allerdings mit Maß und Ziel und mit vertretbaren wirtschaftlichen Zielen verbunden werden, und zwar in allen Sektoren.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist lächerlich, was Sie sagen!)
Meine Damen und Herren, Herr Weber, Frau Lemke wollte noch 1.200 Windräder in Rheinland-Pfalz bauen. Dann sind Sie in die Regierung gekommen und haben das eingedämmt. Ich wollte Sie eigentlich dafür loben.
Ich kann auch die FDP loben, dass sie die Energiewende auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt hat. Auch in Nordrhein-Westfalen hat man auf die Menschen gehört.
Man hat mit der Handschrift der CDU und der FDP verbesserte Bedingungen in Nordrhein-Westfalen auch für die Menschen durch die Eindämmung des wilden Ausbaus der Energiewende geschaffen.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen doch selbst lachen über das, was Sie sagen! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Wunsch der Menschen zu akzeptieren, entspricht den Festsetzungen der Landesregierung in NordrheinWestfalen. Auch die EU hat neben der Effizienz die Verbraucherfragen und Bürgernähe als eines der wichtigsten Ziele bei der Energiewende definiert. Rheinland-Pfalz kann mit noch so vielen Rekorden in der Energiewende aufgestellt sein, wie es will, aber die Energiewende selbst ist nur mit Europa zu schaffen, und nicht nur in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ich komme zu etwas Aktuellem. Ich habe mich gefragt, was heute das Aktuelle ist, Herr Hartenfels. Sie haben nur Zahlen genannt, die alle bekannt sind.
Das Aktuelle wäre gewesen, wenn Sie den Sieben-PunktePlan vom Montag erwähnt hätten, den der EU-Rat am Montag beschlossen hat. Ich war am Montag in Brüssel.
(Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach, er war in Brüssel und hat wieder zurückgefunden!)
Dort hat der Rat den Sieben-Punkte-Plan zum Pariser Abkommen bekräftigt. Das wäre ein aktueller Ansatzpunkt gewesen, über den wir alle froh und stolz sein können, dass wir an den Klimaschutzplänen festhalten.