und mehr nicht. Wir werden also keinen Anträgen zustimmen, die versuchen, das Konzept von staatlich geförderter Bildung zu untergraben.
Da stand drin, dass Sie die Anträge der CDU kopieren. Dadurch werden Sie vielleicht parlamentarisch professioneller, aber inhaltlich werden sie nicht besser.
Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter WilliusSenzer liegen zwei Kurzinterventionen vor. Als Erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Frisch das Wort.
Frau Kollegin Willius-Senzer, ich finde es schon sehr bedenklich, wie Sie hier Familien diskriminieren, die sozial schwach sind. Ich finde es schlichtweg beschämend, dass Sie diesen Familien unterstellen, sie würden ihren Kindern
(Beifall der AfD – Abg. Thomas Roth, FDP: Das hat sie doch gar nicht gesagt! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie so verstanden, weil Sie es nur so verstehen können!)
Dann sprechen Sie immer von einer frühkindlichen Bildung. Ich denke, wir wissen aus der Psychologie und aus vielen Erfahrungen der Anthropologie, dass es in den ersten Jahren nicht auf Bildung, sondern auf Bindung ankommt. Was glauben Sie denn, warum 38.000 Familien in den ersten Jahren ihre Kinder zu Hause selbst betreuen? Sie machen es nicht, weil es besonders lustig oder nicht so anstrengend wäre; ganz im Gegenteil, sie tun das ganz bewusst, weil sie wissen, dass sie damit ihren Kindern etwas Gutes tun, weil sie gerade in den ersten Jahren diese sichere Bindung zu den Eltern aufbauen wollen.
Wahrscheinlich hat niemand von denen, die hier sitzen, in den ersten drei Jahren eine frühkindliche Bildung genossen, weil es das damals noch nicht gab. Trotzdem ist aus allen von uns etwas geworden. Also hören Sie auf mit dem Märchen, Kinder würden dann nicht später eine ausreichende Bildungskarriere hinlegen, wenn sie in den ersten drei Jahren nicht von irgendwelchen Lehrplänen betütelt worden sind.
Noch ein Stichwort zur Rente: Es ist natürlich richtig, dass Frauen Rentennachteile haben, wenn sie in den ersten drei Jahren nicht arbeiten gehen. – Ich kann mich aber erinnern, dass Ihr Kollege Wink hier vor einigen Monaten die Mütterrente, die dem ein wenig Abhilfe geschaffen hätte, als „Gefälligkeitsprojekt“ diffamiert hat.
Dann setzen Sie sich doch auf Bundesebene dafür ein, dass Mütter eine größere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung in der Rentenversicherung bekommen.
Das ist in der Tat ein riesiges Defizit, aber daran gehen Sie seit vielen Jahren auch als FDP nicht heran.
Herr Roth, ich bin wieder bei Ihrer Kollegin. Das ist sehr verräterisch. Das Ziel der Gleichstellung wird nicht erreicht. Es kann doch nicht das Ziel der Familienpolitik sein, bestimmte gesellschaftspolitische Maßnahmen zu forcieren. Die FDP stand einmal als Partei für die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen. Jetzt wollen Sie die Familienpolitik als Vehikel benutzen, um irgendwelche gleichstellungspolitischen Zielsetzungen damit zu erreichen.
Wir wollen, dass Familien frei und eigenverantwortlich entscheiden, und der Staat hat sich aus dieser Entscheidung herauszuhalten. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht mehrfach gesagt hat, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten.
Frau Willius-Senzer, es liegt noch eine weitere Kurzintervention vor. Ich schlage vor, dass wir diese zuerst aufrufen, bevor Sie erwidern.
Sehr geehrte Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt vor Ihrer Lebensleistung und vor Ihrer Lebenserfahrung, deshalb möchte ich es jetzt gar nicht böse formulieren, aber es geht nicht, dass Sie hier mit solchen Unterstellungen arbeiten und Dinge interpretieren, die mit keiner Silbe gesagt wurden. So können Sie nicht arbeiten, auch Sie nicht.
Ich will sagen, ich habe mit keiner Silbe behauptet, Eltern, die ihre Kinder in eine Betreuung geben, würden diese nicht lieben. Sie können so etwas hier nicht sagen. Das ist eine komplette Verdrehung der Aussagen. Frau Kollegin, so geht es nicht.
Frau Kollegin, es ist absurd, und ich bin auch erschüttert, welche diskriminierenden Äußerungen Sie hier über Familien gemacht haben. Wenn wir uns so über bestimmte Gruppierungen äußern würden,
dann wäre hier eine ganz andere Tonlage im Haus. Es geht nicht, dass Sie über Familien so diffamierend, so schlecht sprechen, wie Sie es getan haben.
Frau Kollegin, im Übrigen halte ich auch Konservatismus für kein Schimpfwort. Ich finde das nicht schlimm. Ich finde es umso wichtiger, als sich eine FDP in Rheinland-Pfalz immer mehr sozialisiert.
Ich werde auf die AfD nur so weit eingehen, dass ich mir verbiete, dass Sie sagen, ich verunglimpfe hier Familien.
Das habe ich bei Weitem nicht gemacht. Ich habe lediglich gesagt, dass die Freiheit für die Familie das höchste Gut ist. Sie können entscheiden, wie Sie wollen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen! Das ist das Entscheidende!)
Was wir in Rheinland-Pfalz machen, ist ein Angebot, und ich habe auch gesagt, es ist umso wichtiger, dass gerade Familien, denen es nicht so gut geht, geholfen wird, dass sie die Kinder auch betreuen lassen können. Das können Sie selbst entscheiden. Das habe ich nicht gesagt. Das können Sie mir nicht unterstellen; denn ich weiß genau, was es bedeutet, wenn man kleine Kinder hat und es am Monatsende nicht reicht. Das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen die Kinder nicht lieben oder Sonstiges. Manchmal reicht es ganz einfach im Portemonnaie nicht, aber sie können selbst entscheiden, und wir haben hier ein gutes Angebot.
Die Familien können sagen: Ja, ich gebe mein Kind weg, ich gebe es weg, und dann lieben sie ihr Kind genauso, sonst wären in halb Frankreich die Kinder nicht in Ordnung; denn sie gehen von Anfang an – – –
Naja, ich sage jetzt nichts dazu, ich mache den Vergleich jetzt nicht, aber ich weiß nur, dass in den anderen Ländern die Kinder auch da sind. Deswegen geht es den Kindern nicht schlechter.