Meine Damen und Herren, ich will noch sagen, der Antrag der AfD atmet ein bisschen diesen Geist, wenn Sie sagen, Ihr Landeserziehungsgeld soll mit den Vorsorgeuntersuchungen verknüpft werden. Ich will sagen, wir haben bereits ein sehr detailliertes Untersuchungssystem, das schon sehr engmaschig ist und sehr viele Falschmeldungen enthält. Aber wir wissen, das ist auch sehr kostspielig. Darüber jetzt noch einmal einen bürokratischen Schirm zu spannen, halten wir für überzogen, für bürokratisch und unserer Ansicht nach abwegig. Wir glauben, Familien brauchen nicht noch mehr Kontrolle, sondern Anerkennung und Wertschätzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern brauchen in den ersten Lebensjahren des Kindes eine Kompensation; denn oft fällt für einige Zeit ein Gehalt aus, oder die Eltern vereinbaren eine Reduzierung der Erwerbsarbeit. Hier brauchen Familien eine unbürokratische Unterstützung.
Ziel – das ist ganz wichtig – der Union ist es nicht, dem Arbeitsmarkt so schnell wie möglich möglichst viel Arbeitspersonal zur Verfügung zu stellen, sondern wir möchten echte Wahlfreiheit für junge Familien.
Liebe Kollegin, wie können Sie von echter Wahlfreiheit sprechen – auch da muss man Wasser in den Wein gießen –, wenn trotz allen wohlfeilen Sprüche Betreuungsplätze im Land fehlen, und nicht zu knapp.
Wir brauchen gute Kindertagesstätten. Da blicken wir nach wie vor sehr gespannt auf die Kita-Gesetzesnovelle. Wir brauchen aber auch familienpolitische Leistungen, und wir brauchen das Landesfamiliengeld.
Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen an dieser Stelle ihre ideologische Totalverweigerung irgendwann einmal überwinden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon unterhaltsam, wie CDU und AfD streiten, wer die konservativste Partei ist.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auf Zukunft ausgerichtet sind. Wir sind eine Fraktion, die mit diesen Positionen jetzt nicht unbedingt etwas anfangen kann.
Sie können mir es gern glauben, da ich selbst zwei Kinder großgezogen habe und auch noch einen Betrieb dabei hatte. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man das alles unter einen Hut zu bekommen hat.
Aber ich nähere mich einmal inhaltlich Ihren Anträgen und warum das auch nicht zielführend ist. Wer profitiert denn von den 300 Euro? Das sind doch typischerweise nicht die Akademikerfamilien. Es ist zu befürchten, dass vorran
Vielleicht brauchen sie das Geld, um die Monatsenden abzurunden, was manchmal schwer ist, weil die Mieten teuer sind usw.
Vielleicht entgeht dann diesen Kindern gerade die so wichtige frühkindliche Bildung. Von Anfang an starten diese Kinder mit einem Nachteil. Das ist keine Chancengerechtigkeit. Das ist das Gegenteil. Das fördert vererbte Armut.
Wer bleibt denn zu Hause? Meistens sind es die Frauen, die sich zu Hause um die Kinderbetreuung kümmern. Diese Zeit der Erwerbslosigkeit der Frauen macht ihnen dann das zukünftige Arbeitsleben schwerer, sei es beim Wiedereinstieg, beim Gehalt, oder, noch schlimmer, später bei der Rente. So wird das Ziel der Gleichstellung, was wir wollen, nicht erreicht werden.
Es ist kein Geheimnis, dass Sie die Frau gern am Herd zu Hause sehen würden. Das ist kein Geheimnis.
Wir als Landesregierung setzen andere Schwerpunkte. Uns ist es wichtig, dass wir die verfügbaren Mittel – und darum geht es doch – in Kitas und frühkindliche Bildung investieren. Die vorhandenen Mittel können nur einmal ausgegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Natürlich ist die Schaffung von ausreichend qualitativ hochwertigen Kitaplätzen eine Herausforderung. Aber wir schrecken davor nicht zurück. Die Schaffung der Kitaplätze ist ein Angebot an die Eltern. Es ist keine Pflicht. Woher nehmen Sie sich denn das Recht zu sagen, dass Eltern, die die Kinder nicht zu Hause betreuen, die Kinder nicht lieben?
Das Vorhaben, den Verzicht auf das Angebot, die Eltern würden abgespeist werden und den Kindern wird das frühzeitige Bildungsangebot erschwert, steht in klarem Kontrast zu unserer Politik.
Wir orientieren uns an den Lebensverhältnissen junger Frauen. Gerade in den Städten oder auch in Mainz gibt es sehr viele studierende junge Frauen, die gern eine Familie gründen würden, aber keine Oma oder Restfamilie in der Nähe haben und sich freuen, dass sie die Möglichkeit haben, Kinder zu bekommen.
Wir wollen sie ermutigen, dann auch Kinder zu bekommen. Da spricht nichts dagegen. Wir geben ihnen die Sicherheit und die Möglichkeit, das auszuwählen, was sie wollen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Bildungsangebote. Das ist der Schlüssel zur Bewältigung von verschiedenen Aufgaben, von Armutsbekämpfung, von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie haben selbst gesagt, die Familien sind heute vielfältig. Es gibt die Single-Familie,
es gibt die Verheirateten, es gibt die Nicht-Verheirateten. Es gibt also das bunte Familienbild, und dem wollen wir gerecht werden, indem wir sagen, wir bieten es ihnen an. Sie können daraus machen, was sie möchten,