Auch die Wahl Macrons zum Präsidenten oder die französischen Parlamentswahlen mit Wahlbeteiligung von teilweise 25 % oder weniger als Sieg der EU zu verkaufen, ist ein Irrglaube sondergleichen.
Wir als AfD bekennen uns jedenfalls in aller Deutlichkeit zu Europa und streben deswegen eine grundlegende Reformation der Europäischen Union an. Diese ist allerdings nicht alternativlos. Ihre Anträge werden wir ablehnen.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, ich glaube, Sie erwarten von mir nichts anderes, als dass ich auf das, was Sie sagen, reagiere.
(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Damian Lohr, AfD: Ich habe Europa verstanden! – Zurufe aus dem Haus: So ist es! Bravo! – Zuruf von der SPD: Er will es nicht verstehen!)
Es liegt gerade an solchen Aussagen, dass man Europa nicht glaubt, an solchen Menschen, die ständig gegen Europa schimpfen. Sie wissen doch genau, dass viele Verordnungen, wie die zu der Gurke, von uns gekommen sind. Wir hatten diese Vorschläge gemacht. Wenn sie dann da sind, dann wird auf Europa geschimpft.
Wenn man nicht aufhört, ständig auf Europa zu schimpfen, dann wird es auch nichts mit Europa. Wir gemeinsam sind Europa, und wir gemeinsam machen Europa stark.
Dabei handelt es sich überhaupt nicht um leere Phrasen. Es ist eine Grundüberzeugung, mit der die Regierungskoalition Europapolitik macht. Es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass bereits am 24. März im Rahmen der Debatte des Landeshaushaltsgesetzes mit der Ampelkoalition beschlossen wurde, dass dieses Parlament einen Entschließungsantrag einbringt. Damit haben wir uns voll zu den Errungenschaften bekannt, die wir der europäischen Einigung verdanken, nämlich Frieden und Freiheit in Europa.
Erst vor wenigen Wochen wurde der 60. Jahrestag der Römischen Verträge begangen. Der Kollege Seekatz hat schon darauf hingewiesen. Das ist sicher ein Anlass, Bilanz zu ziehen, aber auch über die Zukunft nachzudenken. Daher ist es gut und wichtig, dass von der Kommission jetzt endlich eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angestoßen wurde.
Als Land, das am Herzen in Europa beteiligt ist, beteiligen wir uns gerne an der Debatte. Die erste Adresse dafür ist der Europaausschuss hier im Landtag. Ganz wichtig ist zu betonen – das hat Herr Seekatz schon angedeutet –, auf der Sitzung am 10. Mai stand schon bei uns im Ausschuss
Darüber hinaus beleuchten wir aber auch die wirtschaftlichen Vorteile für unser Land, die wir durch die EU haben. Wir Freien Demokraten haben einen Berichtsantrag zu den Fördermaßnahmen durch die EU für die rheinlandpfälzische Wirtschaft gestellt. Sie sehen also, wir sind aktuell dabei.
Gewiss werden wir alle Entwicklungen rund um den Brexit behandeln. Aber Sie haben doch jetzt bei den letzten Wahlen gemerkt, dass ganz plötzlich Frau May eine Watsche bekommen hat, weil die jungen Menschen gemerkt haben, was bei der ersten Wahl passiert war,
dass die jungen Menschen gemerkt haben, wir müssen aufpassen auf unser Europa; denn die jungen Menschen sind ganz anderer Meinung als Sie.
Die jungen Menschen haben auch in Frankreich ganz stark plötzlich gemerkt, Moment, wir müssen zusammenhalten, wir setzen uns ein für ein starkes Europa. Das haben die Wahlen auch gezeigt, auch wenn die Wahlbeteiligung gering ist. Aber wenn man so viele Wahlen zu machen hat, wie das in Frankreich der Fall war, muss man sich nicht wundern.
Ich kritisiere ja nicht Frankreich. Ich war selbst lange in Frankreich und habe aus diesem Grunde auch gemerkt, was es bedeutet, dass man die deutsch-französische Freundschaft pflegt. Ich habe aus dem Grund um die Woche des 6. Mai herum in Mainz mehrere Veranstaltungen durchgeführt und festgestellt, wie viele Menschen gekommen sind, die interessiert sind. Es waren sehr viele junge Menschen. Es waren vier Veranstaltungen, die alle ausgesprochen gut besucht waren.
Wir setzen uns ein für ein starkes Europa. Europa wird von bestimmten politischen Gruppen immer wieder infrage gestellt, so wie auch von Ihnen. Das machen Sie auch.
Aber es ist klar, für die Zukunft des Landes brauchen wir Europa. Wir brauchen keinen reaktionären Nationalismus.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Europa zu kämpfen und sie mit Nachdruck zu verteidigen haben. Das ist ein Satz, den Sie gesagt haben, liebe CDU. Das ist ein guter Satz. Dafür kann man jetzt ruhig einmal klatschen.
Herr Seekatz, wenn Sie dann fordern, dass sich die Landesregierung mal eben um einen besseren Schutz der Außengrenzen kümmern soll, dann haben Sie Landespolitik nicht verstanden. Das Thema wird nicht hier in Mainz, sondern in Berlin entschieden,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Immerhin Sie haben etwas gelernt! – Abg. Michael Frisch, AfD: Die FDP ist die Einzige, die hier etwas versteht!)
Das wird auch gemacht. Aber hören Sie auf, auf Brüssel zu schimpfen. Hören Sie doch auf, auf Europa zu schimpfen.
Wir unterstützen das Europaparlament. Es ist keine Zeit für Symbolpolitik. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin, und stimmen Sie für den Antrag der Koalition.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind die Opposition, Frau Kollegin! Haben Sie das noch nicht realisiert?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willius-Senzer, ich freue mich, dass Sie jetzt zu differenzieren anfangen, dass die EU nicht identisch mit Europa ist. Ich darf Sie aber noch einmal darauf hinweisen, dass es keine binäre Polarität gibt, entweder eine EU, so wie Sie sie wollen, oder Kleinstaaterei auf der anderen Seite.