Wir haben uns als SPD-Fraktion schon im vergangenen Jahr mit diesem Thema beschäftigt. Der Einstieg war eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Schäffner, Martin Haller und mir.
Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung auch aus dieser Initiative heraus ihrerseits dieses Engagement entwickelt hat. Uli Höfken, unsere Umweltministerin, hat in der Umweltministerkonferenz darauf hingewiesen, dass wir eine neue Studie brauchen. Das ist völlig gerechtfertigt, weil wir bei der Beschäftigung mit dem Thema feststellen, dass die Standardstudie, die Aussage darüber gibt, welche gesundheitlichen Risiken aus dem Kerosinablass für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete entsteht, aus dem Jahr 1992 stammt. Das kann auf keinen Fall der letzte Stand der Dinge sein.
Wir wissen darüber hinaus, dass es schwierig ist, auch für die Landesregierung, gegenüber dem Bundesgesetzgeber, gegenüber der Bundesregierung Informationen darüber zu bekommen, wann wo welche Maschine etwas abgelassen hat, und wir haben natürlich auch keine Informationen darüber, wie sich das auswirkt, was uns in Rheinland-Pfalz, in der Pfalz betrifft.
All das ist mit Blick auf die Zuständigkeiten der zivilen und militärischen Luftwirtschaft, mit Blick auf die Tatsache, dass wir grenzübergreifend agieren müssen, Saarland – Rheinland-Pfalz, Hessen – Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz – Luxemburg, Rheinland-Pfalz – BadenWürttemberg, zu betrachten. Ich sehe hier den Bund in der Pflicht, uns gegenüber den Partnern der privaten Luft
verkehrswirtschaft und den militärischen Partnern zu unterstützen, um deutlich zu machen, wir brauchen ein engmaschiges Netz an Informationen, wir brauchen eine Weitergabe der Informationen vom Bund an das Land, und wir brauchen eine Messung der gesundheitlichen Risiken, und zwar langfristig, und wir brauchen eine aktuelle Studie darüber, was passiert tatsächlich mit dem, was in 1.000 oder 1.500 Meter über unseren Köpfen abgelassen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute auch zu diesem sehr wichtigen Thema sprechen, weil es ein Thema in unserer Region in der Pfalz, besonders noch einmal in der Südwestpfalz und der Westpfalz ist, weil wir natürlich diese Region in Rheinland-Pfalz sind, die über das größte Waldgebiet, den Pfälzerwald, verfügt, und weil wir wissen, dass Kerosin in einer solchen Notsituation, in einer sicherheitsrelevanten Situation, in der es überhaupt nur abgelassen werden darf, dann möglichst über unbewohntem Gebiet abgelassen werden soll. Dieser Bereich ist, wie wir auch den Daten entnehmen konnten, vornehmlich mit der Region Pfalz betitelt. Deswegen betrifft es auch vorwiegend das Gebiet des Pfälzerwaldes.
Wir haben diese Zahlen, die uns heute noch einmal in dieser Aktualität beschäftigen, über den Bundestag, über die Drucksache bekommen, die sich mit dem Kerosinablass zwischen 2010 und 2016 beschäftigt. Der Fall mit diesen 54.000 Tonnen am 15. Mai ist natürlich der aktuelle Anlass. Das ist richtig. Aber die Zahlen der letzten sechs Jahre zeigen, dass wir einen Großteil des abgelassenen Kerosins im Bereich der Pfalz haben, auch rund um Ramstein, wenn es noch einmal näher beziffert wird. Auch für uns und für unsere Bürger ist es ganz wichtig zu wissen, welche Auswirkungen das hat. Das ist natürlich ganz klar. Auswirkungen für Mensch und Natur, auch das ist uns als CDU wichtig.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wirklich an der Zeit, Herr Schweitzer, dass endlich neue Gutachten erstellt werden. Das letzte vom TÜV Rheinland aus dem Jahr 1992 kann, glaube ich, wirklich dringend überholt werden. Da sind wir uns einig.
Erstaunt haben wir in unseren Reihen bemerkt, dass Sie als SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz das Thema bringen und die neuen Studien fordern, obwohl doch im Bund im Umweltministerium eine SPD-Ministerin die Führung hat.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, und wir unterstützen es, dass auch auf Bundesebene jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, dass die Umweltministerkonferenz ein neues Gutachten gefordert hat.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch eine Frage in den Raum werfen, die wir uns der Ehrlichkeit halber auch stellen müssen, meine Damen und Herren. Was für eine Alternative gibt es,
wenn in einer solchen wirklichen Notsituation, bei der die Sicherheit vieler Menschen gegebenenfalls auf dem Spiel steht? Welche Alternative hat ein Pilot dann, außer Kerosin ablassen zu müssen? Ich glaube, in der gesamten Debatte müssen wir uns auch mit dieser Frage beschäftigen.
Dennoch – wie gesagt –, wir erwarten auch mit Spannung dieses Gutachten. Es wird wohl erst für Ende 2018 vorliegen, und dann müssen wir gern wieder darüber sprechen, welche Alternativen es gibt und welche vielleicht besseren vorbeugenden Maßnahmen getroffen werden können, damit es wirklich nur im äußersten Notfall zu einem solchen Kersoinablass kommt.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 12. Jahrgangsstufe des Stefan-GeorgeGymnasiums Bingen und Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Jahrgangsstufen 11 und 12 des Staatlichen Aufbaugymnasiums Alzey. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema hat ein Abgeordneter der SPD Ende des vergangenen Jahres zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom November 2016 war umfassend und hat in der gebotenen Kürze auf weitere Berichte von verantwortlichen Behörden und Fachinstituten verwiesen.
Insbesondere die ausführliche Antwort der Bundesregierung im Oktober 2016 auf eine Anfrage der Grünen zum Ablassen von Treibstoff durch Flugzeuge ist aufschlussreich. Aus den Dokumenten wird deutlich, dass der Großteil der abgelassenen Treibstoffe aus dem zivilen Flugverkehr stammt. In den Jahren 2010 bis 2016 wurden jährlich zwischen 200 und 700 Tonnen aus zivilen Flugzeugen und bis zu 154 Tonnen aus Militärmaschinen abgelassen.
Erkennbar ist auch, dass Rheinland-Pfalz in einem höheren Maße betroffen ist, als es seinem Flächenanteil entspricht. Im zivilen Bereich ist dies auf die Nähe zum Flughafen Frankfurt zurückzuführen. Im militärischen Bereich sind die Flüge zu der amerikanischen Airbase Ramstein in der Pfalz maßgeblich.
Im Hinblick auf die Mengen ist zu bedenken, dass im zivilen Bereich das Ablassen von Treibstoff regelmäßig vorgenommen wird, um große vollgetankte Maschinen für eine nicht geplante Landung vorzubereiten. Solche Maschinen müssen von Kraftstoff entlastet werden, weil sie vollgetankt nicht sicher landen können. Die Gründe für den Ablass aus Militärmaschinen sind aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Die AfD bittet die Landesregierung, weiterhin mithilfe der Bundesbehörden den Ablass von Treibstoffen über Rheinland-Pfalz zu registrieren und auch zu versuchen, die möglichen Stoffeinträge zu ermitteln. Die entsprechenden Fachgutachten kalkulieren sehr geringe Emissionen aus dieser Quelle, aber Messungen wären doch sicherer.
Für die zivilen Flugzeuge ist eine Minderung der abgelassenen Mengen anzustreben. Da hier die Sicherheitsaspekte Vorrang haben, müssten Verbesserungen von den Fachbehörden für Flugsicherheit entwickelt werden.
Nach den internationalen Vorschriften ist das Ablassen nur bei großen viermotorigen Maschinen vorgesehen. Mittlere und kleinere Flugzeuge müssen kreisen, um die Kraftstoffmenge vor einer Notladung zu reduzieren. Verbesserungen sind nur über Beschlüsse der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO möglich.
Wir ersuchen die Landesregierung, mit anderen betroffenen Ländern, Hessen, Saarland, eine Initiative im Bundesrat zu konzipieren, wodurch das Bundesministerium für Verkehr aufgefordert wird, über Möglichkeiten zur Minderung dieser Belastungen zu berichten, um dann gegebenenfalls entsprechende Initiativen bei der ICAO zu unternehmen.
Das Problem des Treibstoffablasses über Rheinland-Pfalz verdient nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterer eingehender Erörterung. Wir schlagen daher vor, dieses Thema im Herbst auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen.
Ziel dieser Beratung sollte unter anderem sein, eine genaue Abschätzung der Emissionen zu erreichen und auch Möglichkeiten zu deren Messung zu erörtern. Darüber hinaus sollte auch die Problematik des Treibstoffablasses aus Flugzeugen in und mit unseren Nachbarländern besprochen werden. Wie stark sind sie betroffen? Wie beurteilen sie das Schadpotenzial? Welche Gegenmaßnahmen sehen sie als sinnvoll an?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute in der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion dieses Thema debattieren können. Wir haben schon in den Vorreden sehr gut hören können, dass ein aktueller Fall von 54 Tonnen Kerosinablass über dem Pfälzerwald der ausschlaggebende Punkt dieser Diskussion ist. In der Diskussion ist ebenfalls schon besprochen worden, dass gerade der Pfälzerwald ein großes Gebiet ist, das umweltpolitisch hervorragend für den rheinland-pfälzischen Umweltschutz eine gute Sache darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zwei weitere Aspekte in die Diskussion einbringen. Der Kollege von der AfD hat schon vom Verkehrsausschuss gesprochen. Als Vorsitzender des Umweltausschusses meine ich, dass es vielleicht auch dort ein Thema wäre, über diesen Kerosinablass in Rheinland-Pfalz zu reden. Wenn jetzt das neue Gutachten nach 25 Jahren 2018 vorliegt, habe ich vielleicht noch eine Anregung von meiner Seite. Wir haben mehrere Flugplätze in Rheinland-Pfalz. Ich erwähne einmal den Flugplatz Spangdahlem. Wir haben aber auch im Nachbarbundesland den größten Flugplatz in Deutschland, bei dem die Zuwegung, also die Flugroute, über die Stadt Mainz bzw. über Rheinland-Pfalz erfolgt. Man sollte diese Gesichtspunkte einfach mit einfließen lassen, um für Rheinland-Pfalz die Thematik zu erörtern.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass in Notsituationen dieses Vorgehen gemacht werden muss, aber ich denke, in der heutigen Zeit, nach 25 Jahren seit dem letzten Gutachten, hat es vielleicht auch Weiterentwicklungen in der Technik bzw. in der Methodik gegeben. Wir sollten an dem Thema einfach dranbleiben und das auch im Umweltausschuss thematisieren. Wenn das Gutachten 2018 vorliegt, sollte wir dies hier noch einmal in diesem Kreis im Plenum diskutieren können, welche Möglichkeiten technischer Art es gibt bzw. wie der Umwelt, dem Pfälzerwald, dem Wald insgesamt und der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz weiter geholfen werden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Parlament mit dieser Problematik und diesen Fragestellungen beschäftigt, weil es viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gibt, die zu Recht besorgt sind. Es geht
hier nicht nur um meine Region, den Pfälzerwald, um Ramstein, sondern es geht auch um Spangdahlem und Teile der Eifel. Es geht also um viele Regionen in RheinlandPfalz, die von diesen Kerosinablassungen betroffen sind, die in größter Höhe stattfinden. Die Datenlage ist leider relativ bescheiden. Darauf haben meinen Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen. Dank einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vom Oktober 2016 haben wir ein wenig Datenmaterial, das wir hier präsentieren können. Drei Aspekte aus dieser Kleinen Anfrage und aus der Antwort der Bundesregierung will ich herausgreifen.
Zum einen wissen wir in etwa, was an Treibstoffmenge seit 2010 bundesweit über diese Ablasseinrichtungen runtergekommen ist. Das sind bei der zivilen Luftfahrt etwa 3.300 Tonnen seit 2010 bundesweit. Dazu kommen von der militärischen Luftfahrt noch 220 Tonnen dazu. Ob es dann noch eine Dunkelziffer gibt, sei einmal dahingestellt. Es sind auf jeden Fall enorme Mengen, und ein großer Teil geht über dem Land Rheinland-Pfalz herunter. Von daher macht es Sinn, dass wir uns in diesem Gremium ausführlich damit beschäftigen.
Ein zweiter Aspekt wurde auch schon angesprochen, der, wie ich glaube, auch wichtig ist. Die Gutachtenlage, um das Gefahrenpotenzial beurteilen zu können und auch den Gefährdungspfad gut benennen zu können, ist – ich drücke es vorsichtig aus – relativ dünn gesät. Sie ist zum Teil auch ziemlich in die Jahre gekommen. Die Kollegin Frau Ganster hat schon auf das sehr alte Gutachten von Anfang der 90er-Jahre hingewiesen, auf das die Bundesregierung zurückgreifen musste. Also auch hier haben wir dringenden Nachholbedarf, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein vernünftiges Gespräch vor Ort führen wollen.
Ein dritter Aspekt ist mir wichtig. Das hat etwas mit der Problematik dieser Ablassungen in hohen Luftschichten zu tun. Es ist natürlich ganz schwierig, das messtechnisch überhaupt erfassen zu wollen. Diese Ablassereignisse finden in großen Höhen statt. Sie passieren unvorbereitet – natürlich nur in Notsituationen –, bei hohen Geschwindigkeiten und weit verteilt bezogen auf die Räume, in denen das passiert. Insofern ist es natürlich schwierig, das überhaupt über ein Messstellennetz zu erfassen. Diese Grundproblematik wird auch losgelöst von dem Gutachten weiterhin bestehen bleiben.
Das heißt: Welche Perspektiven können wir heute aus dem politischen Raum heraus entwickeln, die Sinn machen? – Das ist einmal natürlich, bei den wissenschaftlichen Gutachten auf einer Aktualisierung, auf einem Update, zu bestehen, damit das Gefährdungspotenzial neu bewertet werden kann. Ich bin froh, dass unsere Umweltministerin bei der letzten Umweltministerkonferenz – auch das wurde angesprochen – im Mai einen Initiativantrag von RheinlandPfalz mit genau dieser Stoßrichtung eingebracht hat zu sagen, wir erwarten von der Bundesregierung, dass wir dort neuere Gutachten und eine neuere Bewertung bekommen, weil dort auch die Fachexpertise beim Bundesumweltamt sitzt. Es wurde auch schon gesagt, das sollte bis Ende 2018 vorliegen, damit wir dann auf der Grundlage hier neu diskutieren können, was inhaltlich an der einen oder anderen Schlussfolgerung gezogen werden kann vor dem Hintergrund der Grundproblematik, dass es sich hier