Das Ministerium hat sich jetzt bei diesem Projekt dazugestellt und eine Förderzusage von 80 % aufgelegt. Dann kann ich nur fragen: Was wollen Sie mehr? – Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie die Brücke, oder wollen Sie sie nicht?
Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben heute Morgen noch ganz schnell einen Entschließungsantrag eingebracht. Diesen habe ich mir auch angeschaut. Darin schreiben Sie, dass diese Brücke für das nördliche RheinlandPfalz von überregionaler Bedeutung ist. Im nördlichen Rheinland-Pfalz wohnen viele. Ich auch. Selbst wenn die Brücke letztendlich steht, werde ich sie nicht benutzen, um nach Mainz zu kommen.
Deshalb rücken Sie beim Suchen nach Gründen davon ab, warum es dann doch eine überörtliche Brücke sein kann. Von mir sind zu Beginn vier Fakten genannt worden, warum es eine kommunale Brücke sein kann. Das haben Sie abgelehnt. Sie sind gar nicht darauf eingegangen. Man könnte meinen, ich hätte das gar nicht gesagt. Sie reden von irgendwelchen fadenscheinigen Gründen.
Hier ist noch einmal klar zu sagen: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Hier muss jetzt einfach nur zugeschlagen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung, es sei denn, dass Ausschussüberweisung beantragt wird. – Das ist der Fall.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3115 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3115 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3170 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3111 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/2261/2711/3061 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das ich allerdings an den parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechend angepasst habe.
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von naiven Menschen regiert.
An diesem treffenden Ausspruch des tschechischen Präsidenten Zeman zur nicht differenzierenden deutschen Willkommenskultur musste ich denken, als ich mich mit der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage
befasst habe. Sie zeigt allzu deutlich, dass die Landesregierung keinen Überblick hat, wer im Zuge der Grenzöffnung 2015 eigentlich nach Rheinland-Pfalz eingewandert ist.
Viel zu oft ist zu lesen, dass man diese oder jene Angaben nicht machen könne, weil die Zahlen nicht erhoben werden, man nicht zuständig sei und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Jobcenter die Zahl nicht liefern könnten – und dies alles in einem Land, in dem normalerweise über alles Statistik geführt wird und in dem man alles zählt.
Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern es geht um elementare Fragen der Sicherheit und der Wohlfahrt unseres Landes. Bei der Sichtung der Antworten fällt auf, wie oft wir trotz teils mehrfacher Nachfragen keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. Der politische Wille ist hierzu nicht vorhanden. Die Landesregierung zeigt keine Bestrebung, sich seriös mit den langfristigen Auswirkungen zu beschäftigen. Man lässt es geschehen. Man lässt es laufen.
Mit der grundlegenden Rechtsfrage, nämlich mit der Bewertung des bis heute anhaltenden illegalen Zustroms in unser Land hat man sich bis heute nicht einmal beschäftigt. Rechtsrat wurde nicht eingeholt, und dies, obwohl die eigenen Kommunen im Land erheblich belastet werden. Die illegale Migration bringt zahlreiche negative Entwicklungen und zahlreiche Risiken für unser Land mit sich, und zwar finanzielle Belastungen, eine gravierende soziale Verwerfung und langfristige Bedrohung des sozialen Friedens.
Möchten die Menschen das? Hat man die Bürger jemals gefragt, ob sie ein langfristig erheblich verändertes Land oder eine erheblich veränderte Gesellschaft überhaupt wollen und ob sie dies als Bereicherung empfinden? Deswegen war es für uns als AfD-Fraktion wichtig, einen guten Überblick über den aktuellen Ist-Stand zu erhalten.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Hier nenne ich zum Beispiel die Identifikation der Migranten, die zwar vornehmlich mit Mobiltelefon, aber im Regelfall ohne Ausweis über unsere Grenzen kommen. Wie viele haben keine Dokumente? Hierzu gibt es keine Statistik. Auch über die Qualität der biometrischen Daten in Rheinland-Pfalz gibt es keine Erkenntnis.
Auch wenn es um das Auslesen der Handydaten geht, druckst die Landesregierung herum. Die Bundesregierung bzw. auch das Innenministerium sind schon weiter. Im Blick auf Sicherheit und sozialen Frieden und vieles mehr kann wohl auch niemand mehr ernsthaft die Irrelevanz der Religionszugehörigkeit behaupten. Auch hierzu gibt es keine Erkenntnisse.
Leider hat die Landesregierung – Sie ahnen es – ebenfalls wieder keine Erkenntnisse zu falschen Herkunftsangaben, obwohl das Problem bekannt ist. Diese Ahnungslosigkeit ist gewollt. Das ist auch das eigentliche Problem und nicht immer die wieder vorgeschobenen Zuständigkeitsproble
me. Der politische Wille ist nicht vorhanden. Hinsichtlich der Transparenz der Kosten für den Bürger sehen wir, dass es nicht ansatzweise das Bemühen gibt, diese herzustellen.
Bei der absoluten Schlüsselfrage, dem Familiennachzug, gibt man sich ebenfalls ahnungslos. Man hat keine Information über die Anzahl der zu erwartenden Personen und über die Kosten erst recht nicht. Trotzdem erhebt die Landesregierung die Forderung nach Familiennachzug, zuletzt Frau Rohleder im SWR am 18. März. Sehen Sie den Widerspruch? Man hat auf der einen Seite keine Ahnung. Auf der anderen Seite fordert man bestimmte Sachverhalte, über die man überhaupt keine Ahnung hat, was die Konsequenzen angeht.
Die Realitätsverweigerung der Landesregierung zeigt sich auch in der Rückführungspolitik. Deutlich wird das an der Duldungsquote. Deutlich niedrigere Quoten haben wir in Baden-Württemberg, dem Saarland, Hessen und Bayern. Wir gehen von einer Bleibequote von etwa 80 % aus. Das ergeben unsere Recherchen und Hochrechnungen gerade auch bei Herkunftsländern mit vielen abgelehnten Asylbewerbern, wie Armenien, Georgien oder auch Aserbaidschan.
Fehlende Ausreisekontrollen und Drehtüreffekte führen zu einem weitgehenden Kontrollverlust. Nur wenige Behörden führen überhaupt Statistiken über die Ausreise. Es gab insgesamt 405 Verhandlungen in 2016, von denen 40 aufgeklärt werden konnten. Das sind chaotische Zustände.
Auch die Ausweisung von Gefährdern ist ein Trauerspiel. Es gab bis jetzt in Rheinland-Pfalz keine einzige Abschiebung von Gefährdern nach § 58a Aufenthaltsgesetz. Aus allen Antworten sticht der Mangel an kritischem Bewusstsein hervor, insbesondere beim Kostenbewusstsein.
Es fehlt am Gespür für Steuerzahlerinteressen, am Einsatz gegen den Missbrauch von Leistungen. Besonders gravierend ist hier die fundamentalistische Blockade der Alterskontrollen der minderjährigen Unbegleiteten. Entlarvend ist folgender Satz zur Heimunterbringung der Minderjährigen: Die geeignete und notwendige Hilfe ist auch immer die wirtschaftliche Hilfe. – Jeder Kaufmann, jeder Unternehmer und jeder normal denkende Mensch muss es angesichts dieser Einstellung schütteln.
Die Frage ist, ob vom Lachen oder vom Weinen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das Asylrecht seinem Ursprungszweck entsprechend wieder angewandt und von der Einwanderung getrennt wird. Letztere muss sich endlich nach deutschen und rheinland-pfälzischen Interessen richten und gesteuert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Anfrage gelesen habe, habe ich mich zuerst gefragt, was Sie damit bezwecken, die Große Anfrage zu stellen. Ich habe dann in Ihrer Begründung gelesen. Auch Ihre Fragen sprechen Ihre eigene Sprache.
So steht in Ihrer Begründung zur Großen Anfrage, dass die wenigstens Personen als politisch Verfolgte asylberechtigt sind. Woher wollen Sie das wissen, bevor Sie überhaupt nur eine Frage beantwortet bekommen haben? Das ist ein Vorurteil; denn bei uns gilt das Recht auf Asyl. Es kann jemand hier einen Asylantrag stellen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Weiter ist in Ihrer Begründung zu lesen – ich sehe, getroffene Hunde bellen –: finanzielle Sogwirkung, die Migrationsströme nach Deutschland führt. – Haben Sie einmal überlegt, wie es Menschen geht, die jetzt in Aleppo sind? Ich möchte noch nicht einmal das Wort „wohnen“ nennen. Haben Sie es ignoriert, dass es auf der Welt auch Länder gibt, in denen wir nicht so leben können, wie wir es hier tun? Das haben Sie anscheinend nicht.