Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Mittelrheinbrücke“ haben wir bereits mehrfach auch in dieser Periode schon auf der Tagesordnung
Der Wunsch nach einer Brücke kommt aus der Region und den beiden Landkreisen. Quer durch alle Parteien, auch durch die CDU Rhein-Lahn und von den Kollegen Lammert und Bracht, wurde immer ein kommunales Projekt befürwortet. Von 7.000 Fahrzeugen pro Tag, welche die Brücke später queren sollen, sind allein 4.000 aus den beiden Kreisen.
Dadurch wird deutlich, dass es hier um einen interkommunalen Verkehr geht. Der Welterbestatus ist nur mit einer kommunalen Brücke gegeben.
Das, meine Damen und Herren hier im Hause, sind nüchterne Fakten, und sie belegen, es kann nur eine kommunale Brücke werden.
Wer etwas anderes fordert, gefährdet das Projekt grob fahrlässig. Unsere Aufgabe ist es, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und dieser sieht eine kommunale Brücke vor.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Und das ist der Grund, ah! – Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist der einzige Grund! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Ja, und dann kommt der Punkt, an dem man sagt, dann macht daraus doch eine Landesstraße. Das Landesstraßenbauprogramm haben wir gerade erst vor einigen Wochen hier im Parlament verabschiedet. Wer jetzt fordert, ihr solltet die Brücke darin aufnehmen, der sollte auch so schlau sein und wissen, dass sich die Brücke in eines von Hunderten Projekten einreihen müsste, und es wäre ungewiss, wann die Brücke kommt, meine Damen und Herren. Das ist Fakt.
Weiter liegt eine noch nie dagewesene Förderzusage auf dem Silbertablett und wird von einem uneinsichtigen Landrat abgeblockt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Zuruf aus dem Hause: Genau!)
Man sollte schnellstmöglich das Angebot der Landesregierung annehmen und aufhören, eine One-Man-Show zu betreiben, denn nichts anderes macht Herr Bröhr.
Ort endlich weiterkommen, und hier ist und bleibt nur einer gefragt: der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises. –
Mit seiner Blockadehaltung schädigt er massiv die Wirtschaftskraft in der Region, was erneut durch die IHK bestätigt wurde, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Raumordnungsverfahren. Für mich ist es befremdlich, ein Raumordnungsverfahren auf den Weg zu bringen, wenn einer der Partner nicht von Anfang an zu 100 % hinter dem gesamten Projekt steht. Hier besteht die Gefahr, dass selbst wenn wir das Raumordnungsverfahren auf den Weg bringen, Herr Bröhr nach einiger Zeit – wenn er wieder Lust und Laune hat – vom Projekt abspringt und von seiner Zustimmung abweicht.
So kann man kein Projekt angehen. Hier fehlt endlich „Butter bei die Fische“ anstelle halbherziger Aussagen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Weiter möchte ich darauf hinweisen, es würde uns im Land betreffen, wenn wir sagen, man kann ohne Feststellung des Straßenbaulastträgers mit einem Raumordnungsverfahren beginnen. Wir werden das landauf, landab bei hundert anderen Projekten auch machen müssen.
Was das für Folgen hätte, muss ich Haushältern in diesem Hause nicht erklären, meine Damen und Herren.
Das Innen- und das Verkehrsministerium sind bereit, im Falle entsprechender Beschlüsse – die Antwort ist klar – das Raumordnungsverfahren auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, wie heißt das Sprichwort so schön, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Geben Sie sich einen Ruck, und legen Sie Ihre Eitelkeit ab. Tun Sie es im Interesse der Menschen im Mittelrheintal. Gehen Sie auf Ihren Landrat zu und bringen ihn endlich zur Vernunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war Herbert Wehner, der einmal gesagt hat, Politik heißt, das Notwendige möglich zu machen, und zwar im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben.
Wir haben gerade wieder gehört, welche Bedeutung die Mittelrheinbrücke hat. Sie ist notwendig. Seit Jahrzehnten wird sie gefordert und versprochen. Über 80 Kilometer Rhein ohne eine Brücke. Das hat sich zum echten Standortnachteil entwickelt. So ist die Brücke vor allem ein Standortförderungsinstrument.
Um den Raum. Das ist ein Großraum. Entwicklungsperspektiven für den Raum bedeuten den Anschluss des Raums an die Großregion.
Zur Sachlage: In den vergangenen Monaten haben wir viele Bekenntnisse aus den Ministerien und den Regierungsfraktionen gehört. Das sind schöne Schlagzeilen, aber der Brücke sind wir damit keinen Schritt näher gekommen. –
Herr Schweitzer fragt, an wem es liegt. Es liegt im Kern an der Frage der Einstufung der Brücke als Landes- oder als kommunale Brücke.
Das ist im entsprechenden Landesgesetz genau geregelt. Das erfolgt nicht nach Gutdünken von Koalitionsvereinbarungen.
(Beifall der CDU – Abg. Marco Weber, FDP: Der Vorgänger von Herrn Bröhr hat aber anders gesprochen!)
Im vergangenen Plenum haben Sie von den Regierungsfraktionen – ich kann mich noch genau daran erinnern – uns sehr eindringlich im Zusammenhang mit dem Thema der Abstufung von Kreisstraßen darauf hingewiesen, dass Klassifizierungen von Straßen nach Gesetzen zu erfolgen haben und es dort keinen Spielraum gebe.