Deswegen müssen Sie sagen, was denn los ist. Hic Rhodus, hic salta! Dann springen Sie doch einmal, und erzählen Sie nicht, wie Sie gern gesprungen wären oder wo sie überall schon gesprungen sind. Dann machen Sie doch einmal klare Vorschläge, wie Sie anders reagiert hätten.
für die Arbeitsplätze am Hahn gezeigt. Wir haben gezeigt, wir sind erfolgreich. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Wir sind erfolgreich. Wir erhalten die Arbeitsplätze. Sie gönnen uns diesen Erfolg nicht.
Das verstehe ich. Wir sind als Grüne aber selbstbewusst und können sagen, die Grünen haben eine gute Arbeit geleistet. Wir sind stolz darauf.
Lieber Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Zuerst möchte ich gerne feststellen: Es stimmt natürlich nicht, dass sich die Landesregierung nicht mit dem Rechnungshofbericht auseinandergesetzt hat. Hätten Sie dem Herrn Innenminister zugehört – er hat vielleicht 30 Minuten gesprochen –, dann hätten Sie auch zur Kenntnis genommen, dass er auf so gut wie jede Äußerung des Landesrechnungshofs geantwortet hat. Sie hätten daraus
erkennen können, dass es vieles gibt, zu dem der Innenminister sagt, ja, das ist so, und das haben wir dann genau so gemacht, als das Verfahren neu aufgesetzt worden ist. Zu anderen Dingen vertritt die Landesregierung eine andere Position. Was aber definitiv nicht stimmt, ist, der Innenminister als der Verantwortliche der Landesregierung hätte nicht zu den Vorwürfen und Feststellungen des Rechnungshofs Stellung genommen.
Frau Klöckner, Sie haben ein Zitat von mir wiedergegeben, dass ich in vielerlei Hinsicht nichts Neues aus dem Rechnungshofbericht entnehmen könne. Ich möchte das gern nochmals in den Zusammenhang setzen, in dem ich es gesagt habe. Ich habe nämlich schon vor einiger Zeit gesagt, dass die gemachten Fehler von uns erkannt und behoben wurden. Das hat auch der Innenminister so gesagt. Wir haben nicht darauf gewartet, bis das Gutachten vom Landesrechnungshof vorliegt, sondern wir haben diese schwierige Situation – in die wir natürlich alle nicht gern gekommen sind und die uns wahnsinnig leidgetan hat – selbstkritisch aufgearbeitet. Der Innenminister hat dazu ausführlich Stellung bezogen.
Wir haben uns vorgenommen, jeden einzelnen Aspekt, der schiefgegangen ist, bei der Fortführung des Verfahrens anders zu machen. In diesem Sinne habe ich deutlich gemacht, dass wir die Dinge, die uns vorgeworfen werden, auch sehen und sie gar nicht bestreiten, sie also für uns gar nichts Neues waren. Gleichwohl gibt es Punkte, die wir anders sehen, und die hat der Innenminister klargemacht. Es ist selbstredend: Das hätte niemals passieren dürfen. – Ich möchte hier trotzdem nochmals klarstellen, dass die Landesregierung daraus Konsequenzen gezogen hat, und zwar bevor das Gutachten des Landesrechnungshofs vorlag.
Sie wissen, dass der Flughafen Hahn und die Entwicklung in der Region für uns eine ganz besondere Bedeutung haben. Deswegen habe ich im Sommer gesagt, dass die politische Verantwortung für den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn darin besteht, den Verkauf geordnet zu einem guten Ende zu bringen. Dazu stehe ich auch heute noch.
Der Innenminister hat zum damaligen Zeitpunkt bereits deutlich gesagt, was nicht hätte passieren dürfen. Er hat damals auch sehr deutlich gesagt, es tut ihm leid. Er hat aber ebenso gesagt, dass er bereit ist, aus diesen Fehlern zu lernen
und das Verfahren so zu begleiten, dass es zu einem guten Ende für die Region kommt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, genau das hat der Innenminister in den vergangenen Monaten gemacht. Er hat Verantwortung übernommen. Er hat das Verfahren sehr, sehr eng geführt. Er hat aus dem, was schiefgegangen ist, gelernt.
Deshalb sage ich sehr, sehr klar, natürlich hat der Innenminister Konsequenzen gezogen, indem er nämlich das, was schiefgelaufen ist, aufgearbeitet, das Verfahren neu aufgesetzt und es gut geführt hat.
Deswegen können wir heute Gott sei Dank im Parlament stehen und sagen, wir sind guter Hoffnung, dass es mit dem Hahn positiv weitergeht.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Im Oktober des vergangenen Jahres standen draußen viele Dutzend Menschen und haben für den Hahn demonstriert. Das war einige Monate nachdem der erste Verkaufsversuch schiefgegangen ist. Wie viele andere auch – Herr Licht und andere – haben wir mit den Leuten gesprochen. Diese haben damals den klaren Wunsch geäußert, dass wir uns zusammenreißen und alles dafür tun, dass diese Region eine Zukunft hat. Wir haben uns alle zusammengerissen, weil es natürlich unsere Verpflichtung ist. Ich habe es auch im September versprochen. Es stimmt doch auch nicht, dass sich die Ministerpräsidentin nicht geäußert hat. Ich habe mich im September auch im Parlament geäußert.
Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, dass das, was niemals hätte passieren dürfen, nicht noch einmal passiert. Wir haben das sehr ernst genommen. Klar, das ist unsere Verpflichtung, dazu stehe ich selbstverständlich. Aber heute kann ich den Bürgerinnen und Bürgern in der Region sagen, dass inzwischen ein Käufer gefunden worden ist, von dem wir uns wirklich erhoffen, weil er die Potenz und Erfahrung hat, weil er weiß, wie Flugverkehr betrieben wird, wenn er das will – er hat es auch häufig geäußert, dass er das möchte –, dass die Zukunft in der Region mit HNA am Flughafen weitergeht.
Das war unser Ziel als Landesregierung. Das war das Ziel der Koalition. Wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen – ich glaube, das unterscheidet uns schon ein bisschen –, dass wir wollen, dass der Hahn mit dem Flugbetrieb eine gute Zukunft hat. Deswegen bin ich heute froh darüber, dass wir in der Situation sind und eine berechtigte Hoffnung haben können, dass es auf dem Hahn positiv weitergeht.
Nach diesen Skandalen haben Sie gegenüber der Öffentlichkeit gesagt: Das wird bei mir nicht wieder vorkommen! Das wird bei mir nicht wieder vorkommen! –
Es geht in diesem Skandal nicht darum, was nach SYT passiert ist, sondern wie es zu SYT kam. Darum ging es, Frau Ministerpräsidentin.
Deswegen erzürnt es mich, wenn Sie mitnichten darauf eingehen. Das ist das, was Ihnen der Rechnungshof aufgeschrieben hat.
Das sind die sechs Punkte, an die Sie sich nicht gehalten haben. Frau Ministerpräsidentin, diese sechs Punkte sind zentral für die Bewertung des Verkaufsverfahrens gewesen, wie Sie als Ministerpräsidentin mit der Taskforce und mit den Aufgaben der Taskforce umzugehen gehabt hätten. Das ist der entscheidende Punkt gewesen. Ich habe Ihnen diese sechs Punkte vorgetragen. Nicht beachtet! Nicht beachtet! Wieder Blaupausen! Nicht beachtet! Keine Kontrolle! Alle diese sechs Punkte sind nicht nach SYT geschrieben worden, Frau Ministerpräsidentin. Sie sind vorher geschrieben worden.
Sie haben zu diesen Berichten gesagt: „Es wird bei mir nicht wieder vorkommen. Daran können Sie mich messen.“ Genau dem sind Sie heute wieder ausgewichen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Beratung in den Ausschüssen fortgesetzt werden soll, und zwar im Innenausschuss – federführend –, im Haushaltsund Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Rechtsausschuss. Man hat sich bereits auf die Termine verständigt. Die Beratung im Haushaltsund Finanzausschuss soll am 9. Mai 2017 stattfinden, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 10. Mai 2017, im Innenausschuss am 11. Mai 2017 und im Rechtsausschuss am 24. Mai 2017.
Es bleibt mir noch, Sie für die nächste Plenarsitzung am 30. Mai 2017 – gegebenenfalls zu demselben Thema – einzuladen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.