Am Ende entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wir wissen, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet, maßgeblich und fast immer für Zentralisierung.
Während Sie alle nach runden Tischen verlangen, wird Brüssel eckige Entscheidungen treffen. Dann ist der Meistertitel nämlich irgendwann weg. Das ist das Europa, das wir kritisieren. Die EU ist nicht Europa. Das will ich Ihnen sagen.
Es gibt gar keinen Grund, hier herumzupfuschen. Das ist ein super Modell. Allein schon die Tatsache, dass sich wieder eine Mandarinebene von EU-Bürokraten damit auseinandersetzt, zeigt, dass die EU mittlerweile dysfunktional ist und mit Sicherheit nicht mehr den Willen aller Europäer repräsentiert.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2910 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen damit zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2944 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft: Chance und Herausforderung für den Rechtsstaat und die Justiz Antrag der Fraktion der CDU
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren schätzte das Statistische Bundesamt, dass in Deutschland rund 3 Millionen Menschen islamischen Glaubens lebten. Diese Zahl sorgte damals in der deutschen Öffentlichkeit nicht für Ängste, ebenso wenig der Begriff der Parallelgesellschaften, der bereits Mitte der 1990er-Jahre in der Soziologie etabliert wurde.
Bereits damals stand die These im Raum, dass türkischstämmige Jugendliche keine wirkliche Bindung zur alteingesessenen Gesellschaft aufbauten. Wenig später hingegen kamen andere Untersuchungen zu dem Ergebnis, bei der Integration der Türkischstämmigen fehle es eher an Möglichkeiten als am Willen der Betroffenen.
Erst die Gleichzeitigkeit zweier Entwicklungen beunruhigte Teile der deutschen Öffentlichkeit, zum einen ein sich radikalisierender fundamentalistischer Islamismus, für den der Islamische Staat steht, zum anderen ein Zustrom von rund 2 Millionen Flüchtlingen seit dem Jahr 2014, von denen die meisten Muslime sind.
Diese Entwicklungen stellen eine Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Die CDU zieht daraus aber andere Konsequenzen, als andere dies tun.
Wir wollen uns nicht vor Fremdem abschotten, was übrigens in einem freien Land überhaupt nicht möglich ist.
Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, wollen sich integrieren. Sie wollen in unserem freien demokratischen Rechtsstaat in Frieden leben. Sie bringen in unsere Gesellschaft auch ihre Religion, ihre Geschichte und ihre Erfahrungen ein.
Denjenigen aber, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen wir sagen, dass unsere Gesetze und unsere Werte nicht verhandelbar sind.
Die Integration in unsere Gesellschaft ist keine KannBestimmung, sie ist ein Muss. Nur dann kann das Zusammenleben zwischen den Alteingesessenen und denen, die neu zu uns kommen, gelingen. Wir stellen deutlich heraus, dass die Integration in unsere Gesellschaft am
ersten Tag beginnen muss. Wir erwarten mehr als bisher die Unterstützung durch die aufgeklärten Kräfte im Islam.
Wir sehen sie als Multiplikatoren, die ihre mit unseren Normen und Werten kompatible Lebensweise denen vermitteln, die zu uns kommen.
Integration bedeutet für uns auch, dass man sich nicht durch Äußerlichkeiten von unseren Werten distanziert. Daher begrüßen wir das vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundestag beschlossene Burka-Verbot für Beamte.
Wir fordern aber auch, dass es in unseren Gerichten nicht nur für Berufsrichter gilt, sondern ebenso für die Schöffen und ehrenamtlichen Richter.
In Deutschland sind Staat und Religion voneinander getrennt. Das darf niemand dahin gehend fehldeuten, dass Staat und Religion bei uns in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Keine religiöse Vorschrift steht über unseren Gesetzen.
Wir akzeptieren keine Imam-Ehen, durch die ein Mann mit mehreren Frauen verheiratet werden kann, und wir akzeptieren auch keine Kinderehen, bei denen sehr junge Mädchen meist mit deutlich älteren Männern verheiratet werden. Aber wir wissen über diese Strukturen noch zu wenig. Wir fordern daher, dieses weite Feld wissenschaftlich zu erforschen.
Wir wollen zum Beispiel wissen, was bestimmte Migranten vom Gang zu den deutschen Gerichten abhält, und das unterscheidet uns im Übrigen auch von Ihnen und Ihren Zwischenrufen. Wir wissen auch, was sich bei Ihnen dahinter verbirgt, meine Damen und Herren von der AfD.
Wir wissen um die Gefahren, die von radikalen Islamisten und islamistischen Terroristen ausgehen, insbesondere von denen, die im Dschihad zum Beispiel in Syrien gekämpft haben. Wenn diese häufig hasserfüllten Menschen in unser Land zurückkehren, stellen viele von ihnen eine permanente Gefahr dar. Wir stellen uns hinter den Gesetzesantrag des Freistaates Bayern. Dieser sieht vor, Kämpfern aus Terrororganisationen, wie zum Beispiel dem Islamischen Staat, die deutsche Staatsangehörigkeit aber
Gerade weil wir die religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft auch als Chance sehen, brauchen wir einen starken Staat, damit wir auch in Zukunft in Freiheit nach unseren Wertevorstellungen leben können. Wichtige Säulen bilden dabei leistungsfähige Staatsanwaltschaften und Gerichte und ebenso ein leistungsfähiger Justizvollzug.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, unserem Antrag heute zuzustimmen oder zumindest der Überweisung in den zuständigen Fachausschuss Ihre Zustimmung zu erteilen.