den magnetischen Orientierungssinn der Honigsammler derart stark, dass diese den Rückweg zum eigenen Stock nicht mehr finden und das Bienenvolk in alle Himmelsrichtungen zerstreut wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, die zuständigen Abgeordneten haben sich genauso wie ich intensiv mit der Bienenproblematik in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Viele Dinge muss ich nicht mehr wiederholen, aber ich möchte einfach noch ein paar Fakten erwähnen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz 38.000 Hektar Greeningfläche. Wir haben eine Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz, die von den Landwirten und Winzern, aber auch von den über 5.000 Imkern – von den vielen Hobbyimkern mit ihren Bienen – in dieser breiten Landschaft und schönen Kulturlandschaft – – –
Ja, ich werde mit Herrn Kollegen Hartenfels noch einmal ein Gespräch führen. Ich denke, wir haben da noch Diskussionsbedarf.
Ich muss aber meiner Vorrednerin ein bisschen widersprechen, die ein bisschen über Biosprit philosophiert hat. Ich möchte ihr einen Hinweis geben: Biosprit wird in RheinlandPfalz aus Rapspflanzen erzeugt. Unser Betrieb selbst stellt aus dem eigenen Rapsanbau Biosprit her. Wenn man jetzt die gelben Felder und die ganzen Bienen und Imker sieht,
die ihre Bienen an den Feldern aufstellen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, haben Sie, glaube ich, ein bisschen die Tatsachen vermischt bzw. vielleicht auch keine Ahnung, wie Honig hergestellt wird, Frau Kollegin.
Wir haben aber – Herr Kollege Rahm hat das sehr gut erwähnt – in Rheinland-Pfalz ein Kompetenzzentrum in Sachen Bienen in Mayen, das sehr gute Arbeit leistet. Da möchte ich eine Auswertung über das Bienensterben bzw. über die Herbst- und Winterverluste einfach einmal nennen: Im Jahr 2002/2003 lag der Herbst-/Winterverlust bei 28 %, im Jahr 2008/2009 bei 11 %, im Jahr 2014/2015 bei 22 %, und im aktuellen Jahr 2016/2017 liegen wir bei 15 % bis 16 %.
Die Pestizide sind schon angesprochen worden; die Landwirtschaft ist schon angesprochen worden. Ich wiederhole mich, wir haben sehr gut ausgebildete Landwirte in Rheinland-Pfalz. Wir haben verantwortungsbewusste Landwirte, die mit Sachkundenachweisen ausgestattet sind, die heutzutage mit Technik umgehen – wir haben das
im Landwirtschaftsausschuss schon intensiv diskutiert –, die mit Digitalisierung, mit computergestützten Maschinen umgehen und da sehr gut unterwegs sind.
Ich denke – da komme ich auf die Intention der Aktuellen Debatte „Aktion Grün“ zurück –, es soll gerade im kommunalen Bereich ein Anreiz gesetzt werden, Blühwiesen bzw. Blühstreifen anzulegen, die Kommunen anzuregen, dort aktiv zu werden und den Bienen eine Möglichkeit zu geben, sich anzusiedeln, und somit eine Vorbildfunktion in Rheinland-Pfalz zu erlangen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielleicht klappt das in Kaschenbach mit dem Internet noch nicht so ganz und nicht immer. Man könnte dort nämlich einen Blick auf die aktuellen Berichterstattungen werfen. Da würden Sie sehen, dass gerade im Bereich der Imker und Imkerinnen und der Umweltverbände das Thema sehr weit vorn steht und tatsächlich dieser Hilfeschrei ertönt. Übrigens steht auch auf den Seiten der Bundesregierung unter dem Artenschutzreport sehr viel über die Landwirtschaft und die Zusammenhänge. Ich bin nicht immer der gleichen Meinung, aber es würde sich lohnen, da einmal hinzusehen.
Die Bedeutung der Biene ist hier schon dargestellt worden. Das waren in unserer Kultur heilige Tiere, auch die Kelten haben sie so gesehen. Tatsächlich ist der Wert der Bestäubungsleistung ungeheuer groß und keinesfalls gering zu schätzen. Vielleicht nehme ich einmal als Quelle die Helmholtz-Gesellschaft, die wirklich renommiert ist, die deutlich macht, dass ein Zehntel des Gesamtwerts der Weltnahrungsmittelproduktion durch die Bienen erzielt wird. Das heißt, wer den Hunger in der Welt bekämpfen will, der muss die Lebensgrundlagen der Bienen als erstes schützen. Auch in Rheinland-Pfalz wird die volkswirtschaftliche Leistung auf 50 bis 150 Millionen Euro geschätzt.
Ganz klar, unsere Landwirte und Landwirtinnen sind auf diese Bestäubungsleister genauso angewiesen wie wir als Verbraucher und Verbraucherinnen. Die Biene ist das drittwichtigste Nutztier nach Rindern und Schweinen. Sie hat also einen hohen Stellenwert.
Warum haben wir jetzt diese Diskussion hier im Landtag, aber auch in der gesamten Gesellschaft? 50 % der 72.000 Tier- und Pflanzenarten stehen auf Roten Listen, ein Drittel ist vom Aussterben bedroht, 4 % sind schon verschwunden. Wenn wir uns die Wildbienenarten ansehen – es gibt nicht nur die Honigbiene –, dann sehen wir, von den 550 Arten sind 197 Arten gefährdet. Das hat enorme Folgewirkungen. Nicht nur die Wildpflanzenbestäubung ist davon betroffen. Auch die Auswirkungen auf die anderen
Insektenarten, auf die Vögel und Säugetiere, sind enorm. Das gesamte Ökosystem gerät aus dem Gleichgewicht.
Der BUND – dem muss man wie vielen Umweltverbänden danken – weist mit dem neuesten Katalog im Bienenaktionsplan wie viele andere Studien noch einmal auf die Ursachen für das Bienensterben hin. Ich glaube, alle haben gesagt, sie sind komplex und wirken zusammen. Das ist die Varroamilbe genauso wie Nahrungsmittelmangel und einseitige Ernährung. All diese Komponenten führen eben auch zu einer Schwächung des Immunsystems, auf das dann die anderen chemischen Komponenten, wie eben auch die Pflanzenschutzmittel, erheblich einwirken. Ich glaube, da gibt es vieles, was inzwischen als wissenschaftliche Grundlage geleistet worden ist, aber wir sollten uns nach vorn bewegen, nach vorn sehen.
Sie besteht aus neun Teilprogrammen. Einige davon lauten „Rheinland-Pfalz blüht“, „Artenreiches Grünland“, „Aktion Grün schmeckt“, also alte Tier- und Pflanzenarten erhalten, „Natur verbinden“, und die Umweltbildung ist zu nennen. All das sind Elemente, die in hohem Maße geeignet sind, auch unsere Bürger und Bürgerinnen zu begeistern und mitzunehmen sowie unsere Kommunen zu unterstützen, aber auch die Landwirte. Dies übrigens im engen Schulterschluss mit dem Landwirtschaftsministerium, mit vielen Maßnahmen, die aus ELER kommen, und auch mit unserer Zielsetzung, den Ökolandbau weiter zu unterstützen.
Herr Billen, ich will aber, weil Sie gerade so schön angefangen haben, in Ihren eigenen Reihen doch noch auf einen Vertreter Ihrer Partei aus Herxheim zurückkommen, auf Herrn Beigeordneten Müller, Landwirt. Er ist übrigens kein kleiner Landwirt, sondern besitzt einen großen Gemüsebaubetrieb. Der Ortsgemeinderat Herxheim hat einstimmig eine Drei-Säulen-Biodiversitätsstrategie beschlossen. Ich will ehrlich sagen, seine Rede hat mich sehr berührt. Ich will daraus zitieren – am liebsten würde ich Ihnen die Rede ganz vorlesen –: „Herxheim ist nur ein kleiner Teil der großen Welt, doch für alle, die hier leben, ist Herxheim von großer Bedeutung. Das ist der Lebensraum und die Heimat für alle unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben es in der Hand, mit welcher Fauna und Flora wir in Herxheim leben wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, um unsere Umwelt und unsere Lebensbedingungen hier vor Ort unmittelbar zu beeinflussen. Darum die Drei-Säulen-Strategie: die Kommune, die Landwirtschaft, die privaten Grundstücksbesitzer. Niemand soll ausgenommen werden. Jeder soll seinen Beitrag nach Möglichkeiten leisten, keiner soll auf andere zeigen.“
Ich finde, dem kann man kaum etwas hinzufügen. Das ist der Beitrag, der aus der Landwirtschaft kommt und übrigens auch aus den Reihen der CDU.
Für mich wichtig ist auch, dass sich nicht nur Herxheim, sondern auch viele andere Kommunen unserer „Aktion Grün“ anschließen und mitmachen. Heute Gau-Algesheim – das stand übrigens in der Zeitung – oder in der letzten Woche Mainz. Ich habe hier noch einmal die Aussaat
tütchen mitgebracht, die für Blumen und Wildrasen zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine große Freude für die Bürgerinnen und Bürger, in Mainz begleitet von den Freunden des Volksparks.
Sie sehen, es ist eine große Unterstützung vorhanden. Die Menschen haben Anteil an solchen Entwicklungen.
Zuletzt will ich noch sagen, ich bin ein großer Fan der Landtechnik. Wir haben ja inzwischen gute Angebote und Lösungen, wie sie beispielsweise der Maschinenring, in dem Fall Birkenfeld und Simmern, anbietet: 100 % ohne Chemie ist das Angebot für die Kommunen, gerade in den Bereichen der versiegelten Flächen tätig zu werden. Das ginge ganz ohne Glyphosat, schreiben sie hier und haben verschiedene Angebote, wie das zu machen ist. Gerade der Bereich außerhalb der Landwirtschaft muss einen verstärkten Beitrag leisten, auch die privaten Gartenbesitzer können von solchen technischen Angeboten profitieren.
Ich kann am Ende noch einmal Herrn Müller zitieren: Der Erhalt der Artenvielfalt muss im Kopf beginnen, aber er muss in unseren Herzen ankommen und zur Herzensangelegenheit werden. – Ich kann Sie nur auffordern und bitten, sich an diesen Aktivitäten im Sinne unserer Bienen und unserer Lebensgrundlagen zu beteiligen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich als Gäste die Landfrauen aus Ober-Hilbersheim begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, Sie machen es einem wirklich einfach. Ich brauche eigentlich nur noch Ihren Redebeitrag, die fünf Minuten, ins Netz bei Facebook einzustellen oder vielleicht dem Imkerverband zur Verfügung zu stellen; denn darin wird deutlich, was anscheinend die CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Bienen, Bedeutung der Bienen und die Bedeutung der Imkerei in Rheinland-Pfalz“ für eine Meinung hat.
Diese Selbstgefälligkeit und die Arroganz, die Sie in diesen fünf Minuten präsentiert haben, sprechen für sich selbst. Dazu müsste man im Prinzip kein sonstiges Wort mehr zu verlieren.
Deswegen vielleicht noch zwei oder drei Richtigstellungen. Herr Billen, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten
Sie mitbekommen, dass ich bei der Bestäubungsleistung der Bienen ein Spektrum von 200 bis 500 Milliarden genannt habe. Da hat die Zahl von Greenpeace mit 260 Milliarden Euro relativ gut hinein gepasst. Insofern ist das genau dieser Spielraum, den ich benannt habe. In dem Sinne sind wir gar nicht weit auseinander.
Ich möchte auch noch einmal Wert darauf legen, gerade weil Landwirtschaftsvertreter hier sitzen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass wir in Rheinland-Pfalz eine reine ausgeräumte Agrarlandschaft haben. Ich habe gesagt, es gibt in Teilbereichen auch in Rheinland-Pfalz Regionen – wir leben hier nun einmal nicht auf einer isolierten heiligen Insel –, in denen es Probleme mit der landwirtschaftlichen Praxis, so wie sie ausgeübt wird, gibt. Damit müssen sich die Landwirtschaft und der Bauernverband auseinandersetzen. Hier haben wir Nachholbedarf, was die Folgen einer industrialisierten Landwirtschaft bedeuten.
Da ist es zu einfach, und Sie tun Ihrem Berufsstand und letztendlich auch dem Bauernverband keinen Gefallen, wenn Sie hier immer wieder so auftreten nach dem Motto, bei uns in Rheinland-Pfalz ist alles in Ordnung, hier gibt es keine Probleme. Dass sich die Imker und andere Bevölkerungsgruppen Sorgen machen, das wischen Sie mit einer Handbewegung vom Tisch. Damit machen Sie es sich zu einfach.
Deswegen möchte ich das einmal hochhalten, vielleicht auch im Hinblick auf das, was auf bundespolitischer Ebene passiert. Die Ministerin hat es schon hochgehalten. Wenn der Naturschutzverband BUND letzte Woche extra eine Pressekonferenz abhält und sich einen Bienenaktionsplan überlegt,