Deswegen möchte ich das einmal hochhalten, vielleicht auch im Hinblick auf das, was auf bundespolitischer Ebene passiert. Die Ministerin hat es schon hochgehalten. Wenn der Naturschutzverband BUND letzte Woche extra eine Pressekonferenz abhält und sich einen Bienenaktionsplan überlegt,
weil er sagt, wir haben hier Nachholbedarf und müssen uns damit auseinandersetzen, dass es den Bienen so schlecht geht, was als Umweltindikator gesehen werden kann, dann würde ich mich freuen, wenn Sie den Naturschutzverband in dieser Angelegenheit auch ernst nehmen und sich, so wie Sie es im Windkraftbereich auch gern machen, mit den Naturschutzverbänden ablichten lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weber, vielen Dank für die Zahlen der Bienenentwicklung. Sie haben vollkommen recht, gab es Anfang der 90erJahre noch 1,3 Millionen Bienenvölker, sind es heute nur noch halb so viele. Wenn es sie nicht mehr gibt, müssen wir nicht nur auf leckeren Honig verzichten, die Bienen
bestäuben auch Bäume und Nutzpflanzen. Das klingt jetzt abgedroschen, aber wir sollten uns diese Problematik des Bienensterbens immer wieder vor Augen führen und ins Gedächtnis rufen.
Es wäre eine Fleißarbeit, die wir Menschen dann per Hand übernehmen müssten. Tatsächlich hat ein Mitarbeiter des SWR das einmal ausprobiert. Bekannterweise sind die Mitarbeiter des SWR recht flink.
Der Mitarbeiter des SWR hat es geschafft, in einer Stunde 510 Blüten zu bestäuben, Bienen können jedoch innerhalb einer Stunde eine ganze Obstplantage bestäuben.
Nicht nur, dass sie mit Tausenden Individuen ausfliegen, sie sind auch noch gründlicher als wir Menschen, es war nämlich mehr bestäubt, als der SWR-Mitarbeiter hinbekommen hat. Der Mensch kann dem kleinen Insekt hier bei Weitem nicht das Wasser reichen.
Meine Damen und Herren, wollen wir wieder ernst werden, kein Karnevalsthema. Wir brauchen die Bienen, aber sie brauchen uns auch. Der Schutz der Bienen und der Einsatz gegen das Bienensterben sind enorm wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass sie weiterhin existieren und im besten Fall ihre Population wieder steigt. Die Landesregierung hat mit der „Aktion Grün“ dazu wichtige und nachhaltige Konzepte auf den Weg gebracht.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller und Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Biene wichtig ist, hat die CDU nicht geleugnet.
Ich sage auch noch einmal, mit der Aktuellen Stunde liegen Sie vollkommen falsch, Herr Kollege. Ich sage Ihnen das auch im Angesicht dessen, dass Ihre Naturschutzverbände einen Hilferuf geschickt haben.
Noch kann das Parlament es nicht ändern – darüber werden wir dann dank der FDP-Fraktion in einer Aktu
ellen Stunde diskutieren –, dass den Bienen das Futter in großen Teilen mit hohen Schäden für die Landwirtschaft verfroren ist. Dann ist der Biene auch nicht mehr zu helfen, wenn die Blüte verfroren ist.
Darüber muss man dann reden. Aber über die Werthaltigkeit der Biene in einer Aktuellen Stunde zu reden, erachte ich nicht als angebracht. Bringen Sie das Thema doch im Ausschuss, dann reden wir gern darüber. In einer Aktuellen Stunde reden wir über aktuelle Themen.
Ich stelle nur fest – das ist das, was Sie ärgert –, den Grünen fällt zur Aktuellen Stunde nur noch ein, die Biene wird durch das Grün der Landesregierung gerettet. Entschuldigung, das gibt es seit Januar oder Februar, als wir den Haushalt entschieden haben.
Die Aktion ist doch noch keine drei Monate alt. Dann kommen Sie und sagen: Rettet die Biene. – Das ist doch ein Witz. Die Biene retten wir Bauern. Die Bienen retten diejenigen, die einen Garten anlegen. Fahren Sie doch einmal in die Stadt hinein. Jetzt kommen noch drei Städte hinzu, die hier und da einen Blühstreifen anlegen. In den meisten Städten und Dörfern sind die Anlagen gepflegt, und zwar mit Blumen. Nach Ihrer Logik, die hier verbreitet wird, werden wir als Erstes jetzt einmal den Rasenroboter verbieten, weil der alles mäht, was blüht. Das geht überhaupt nicht. Das müssen wir jetzt gesetzlich verbieten.
Als Zweites werden wir eine Aufforderung an alle Hausbesitzer schicken, so wie früher, an jedes Fenster kommt ein Blumenkübel, in den dann Geranien, blaue, grüne oder gelbe, gepflanzt werden,
damit das Land gut aussieht und die Bienen Futter haben. Das ist doch keine Logik. Das hat doch mit der Aktuellen Stunde nichts zu tun. Das ist politischer – wie nennt man das?
a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wir haben zwei Wahlvorschläge. Es ist üblich, dass der Wahlvorschlag A gewählt wird. Damit würde Frau Marliese Dicke aus Koblenz, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, zur Wahl stehen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Wahlvorschlag A. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig abgestimmt worden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande gekommen.
b) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2727 –
Vorgeschlagen wird Frau Kollegin Katharina Binz. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist Frau Katharina Binz einstimmig zur schriftführenden Abgeordneten gewählt worden.
c) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2728 –
Vorgeschlagen wird Herr Daniel Köbler. Wer für den Vorschlag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig, damit ist Herr Köbler gewählt.
d) Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2729 –
Vorgeschlagen wird Herr Köbler als ordentliches Mitglied anstelle von Frau Schellhammer und Frau Schellhammer als stellvertretendes Mitglied. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.