Je mehr sich empören, desto mehr merke ich immer, ich bin auf dem richtigen Weg, vor allen Dingen weiß ich das sehr zu schätzen. Vielen Dank, vielen Dank.
Aber der Wähler und der Bürger muss wissen, die CDU ist es gewohnt, liegend umzufallen. Es wird gar nichts passieren. Sie haben jahrzehntelang zugeschaut, wie DITIB ihre Macht ausgebaut hat, auch in Rheinland-Pfalz. Sie haben zugeschaut, und Sie haben die Hände in den Schoß gelegt. Auch Sie haben auf Wähler spekuliert und deshalb nichts getan. Wer Sie freit, wird alsbald als Wähler sitzengelassen werden, spätestens nach der Bundestagswahl. So wird es nämlich aussehen.
Ein bezeichnendes Bild. Erinnern wir uns an dieses ikonografische Bild: Die demütige Bittstellerin Kanzlerin Angela bei Sultan Erdogan in Istanbul, ein erbarmungswürdiges Bild, das die Politik der CDU und der Altparteien auf den Punkt bringt. Es ist nämlich Anbiederung, es ist Handeln, es ist Nicht-Wahrhaben-Wollen, und es ist im Endeffekt Nichtstun gegen den Machtausbau dieser Organisation, die verfassungsfeindlich ist und die Souveränität unseres Landes im Grunde jeden Tag infrage stellt.
das sagen auch viele in der deutsch-türkischen Gemeinschaft: DITIB hat die Schlüsselrolle gespielt bei der Mobilisierung. Sie ist verantwortlich für das Wahlergebnis, zumindest maßgeblich, und die Schlüsselfiguren dieser Organisation sind die Imame, Tausende Imame, türkische Staatsbürger, die hier im Grunde genommen Narrenfreiheit haben, wie wir gesehen haben. Wenn ihnen der Boden zu heiß wird, dann setzen sie sich in die Türkei ab, und das war’s dann auch.
Die Emanzipation zu fordern von DITIB, vom türkischen Staat, ist absurd. Genauso gut könnte man vom türkischen Staat fordern, sich von sich selbst zu emanzipieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zur AfD gar nichts zu sagen. Aber, Herr Paul, ich möchte Sie ganz herzlich bitten, es endlich zu unterlassen, über unsere Bundeskanzlerin in dieser abwertenden Art und Weise in diesem Hohen Hause zu sprechen.
Das gehört sich nicht, und ich will Ihnen nur sagen, hätten Sie nur ein Hundertstel dessen erreicht, was diese Frau in den letzten 16 Jahren erreicht hat, könnten Sie sich von und zu schreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Rauschkolb, ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Ihr gehört zu uns. – Aber „ihr gehört zu uns“ heißt auch, dass wir es nach unseren Regeln machen, nach unserem Grundgesetz, auf unserer kulturellen Basis, mit unserem Werteverständnis. Das ist der entscheidende Punkt.
Daran habe ich teilweise Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe Freunde, die Gülen-Anhänger
Warum werden über Chats im Internet, über Listen aus Erdogans Bereich Menschen in diesem Land verfolgt, nur weil sie eine andere Richtung vertreten, die ich im Übrigen gar nicht bewerten will, weder Gülen noch Erdogan? Diese Richtungen will ich gar nicht bewerten. Es hat aber in Deutschland nichts zu suchen, dass diese Konflikte hier ausgetragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch immer wieder ganz deutlich betonen.
Liebe Frau Kollegin Spiegel, es ist alles so wunderbar rosa und alles so wunderbar fantastisch. Wenn das alles so wäre und wenn die Integration so super funktionieren würde und so super funktioniert hätte, auch in Ihrem Lande,
Stehen Sie doch einmal Ihre Frau und sagen Sie all denen, die hier leben wollen und sich integrieren wollen, dass wir es nach unseren Regeln machen. Die werden sie ja wohl auch noch teilen. Das Grundgesetz ist eine der fortschrittlichsten Verfassungsformen auf dieser Erde, und daran wird sich gehalten, an sonst nichts.
Frau Spiegel, gerade an Ihre Adresse möchte ich sagen, von Ihnen hätte ich mir mehr erwartet, dass Sie gerade bei Frauen und Mädchen noch mehr Verve entwickeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich zurechtrücken. Das eine, was Herr Paul von der Partei Angst für Deutschland gesagt hat,
Das ist blanker Unsinn. Ich will es gar nicht weiter kommentieren. Aber wenn jemand hier von den letzten Deutschen in der Straße spricht, dann muss ich sagen, Sie haben wahrscheinlich nicht den Wohnort in Rheinland-Pfalz gemeint. Vielleicht waren Sie im Urlaub und haben es nicht gemerkt.
Herr Baldauf, ich möchte aber auch noch einmal deutlich machen, wenn Sie der Ministerin zugehört hätten, hätten Sie ganz deutlich vernommen, dass hier nicht eine rosarote Welt, sondern eine reale Welt verkündet wurde.