So schreiben Sie – ich zitiere –: „Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wird von hoch motivierten und sehr gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleistet. Ihnen ist zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist (...).“ – Ja, unsere Polizei leistet Großartiges. Nicht zuletzt wegen Ihres Aufrufs zur Ächtung von immerhin 300.000 Wählern und 1.600 Mitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz haben wir die Leistungsfähigkeit unserer Polizei bei unseren Wahlkampfveranstaltungen bewerten können, Herr Schweitzer. Die war großartig. Danke dafür.
Ja, unsere Polizei ist großartig, aber nicht weil, sondern obwohl sie seit Jahren durch die Regierenden in RheinlandPfalz im Stich gelassen wird. Rheinland-Pfalz ist nicht sicher, wie die neueste Kriminalstatistik deutlich zeigt. Das liegt beileibe nicht an den noch vorhandenen Polizisten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist seit Langem massiv unterbesetzt.
Die Überstunden sind seit 2007 um ca. 250 % gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Rheinland-Pfalz derzeit 8.800 Polizeistellen, bräuchte aber mindestens 10.000 Vollzeitbeamte.
Im Vergleich der Bundesländer bildet Rheinland-Pfalz damit – das lässt sich nicht wegdiskutieren – das Schlusslicht relativer Polizeistärke. Ihre Worte müssen den Beamten, die einer enormen Dienstzeitbelastung ausgesetzt sind, Schmähungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe – im Übrigen meist von Linksextremen – erleiden müssen, wie eine Verhöhnung vorkommen.
Die Ursachen sind nicht mit einer unzureichenden Aufstockung an Personal heilbar; denn diese Maßnahmen sind lediglich Symptom und nicht Ursachenbekämpfung. Die wahren Ursachen liegen vielmehr in einer massiv steigenden Kriminalität, begünstigt durch eine Politik der ungesicherten Grenzen, den immer größer werdenden Wohlstandsunterschieden und in einer massiven illegalen Zuwanderung.
Sowohl die Sicherheitslage als auch das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtern sich zusehends. Es wäre die Aufgabe der Regierung, die Bürger zu schützen und diese Kernaufgabe nicht schlicht verantwortungslos durch lapidare Sicherheitstipps an den Bürger selbst zurückzugeben.
Wer einmal von einem Einbruch in den eigenen vier Wänden betroffen war, der weiß, dass einen diese traumatische Erfahrung lange schwer belastet. Sie, Rot-Grün, haben diesen Missstand über viele Jahre mit zu verantworten und fordern jetzt scheinheilig mehr Polizeistellen. Lediglich Personal aufzustocken oder auszugleichen – denn mehr ist es ja nicht –, damit ist es nicht getan. Das Land braucht ein von Grund auf neues Sicherheitskonzept, das den zum Teil selbst verursachten neuen Belastungen gerecht werden muss. Wir werden das als Opposition – vielleicht mit Ihnen zusammen, Frau Klöckner – genau beobachten.
Besondere Beachtung verdient Ihre Absicht, das Kommunalwahlrecht bereits mit 16 Jahren beginnen zu lassen und auch das Wahlalter für die Landtagswahlen gleich mit zu senken. Dass EU-Bürger bereits das Kommunalwahlrecht haben, reicht Ihnen offensichtlich nicht aus. Nun soll dieses Wahlrecht auch noch auf die Landtagswahl erweitert werden.
Meine Damen und Herren, ganz abgesehen davon, dass für ein derartiges Vorhaben eine Verfassungsänderung erforderlich ist, haben Sie die Folgen, die sich bei einer Aufnahme der Türkei in die EU – das zeichnet sich ja ab – ergeben werden, entweder nicht erkannt oder bewusst ins Kalkül gezogen. Offenbar entspringt das Ihrem verzweifelten Bestreben, durch staatliche Programme neue Wähler zu generieren, und wird wohl auch mit der in Kapitel 9 deklarierten Einbürgerungskampagne verfolgt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird dabei schon jetzt billigend in Kauf genommen.
Als ob das nicht reichen würde, propagieren Sie auch noch das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Das ist aus Ihrer Sicht schon nachvollziehbar, haben sich doch die – jetzt zitiere ich, Sie sagten, die, die schon immer hier waren, gemeint sind offensichtlich die Bürger, gemeint sind die Deutschen in diesem Land – angesichts Ihrer Umfrageergebnisse als politisch unzuverlässig erwiesen! Sie brauchen neue Wählerschichten.
Meine Damen und Herren, damit wird das Tor endgültig geöffnet für eine Multikulti-Gesellschaft, die die Kanzlerin bereits vor Jahren als gescheitert erklärt hat, und es eröffnet den Einstieg in die Gründung von islamischen Parteien in Deutschland. Glauben Sie mal nicht, dass dann unsere sogenannten Neubürger SPD wählen werden.
Damit werden Sie genau das Gegenteil von friedlichem Miteinander erzeugen. Wie so oft: gut gemeint und schlecht
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Bildungspolitik leuchtet die Ampel stark grün, schwach rot, und gelb glimmt nicht einmal mehr als Flackerlicht.
Linke Ideologen und die pseudowissenschaftliche Borniertheit in alten 68er-Traditionen haben auch unter Mitwirkung der Liberalen weiterhin freie Fahrt. In Rheinland-Pfalz sind rot-grüne Bildungsideologen mit der Auflösung unserer Hauptschulen bereits ein gutes Stück vorangekommen. An dem Ausbau der Integrierten Gesamtschule festzuhalten, ist eine dieser Etappen. Was das in der bildungspolitischen Praxis bedeutet, wissen aufmerksame Bürger und Eltern längst. Hinsichtlich Mitteln und Stellen werden die Integrierten Gesamtschulen systematisch bevorzugt, die Gymnasien hingegen regelrecht ausgehungert und veröden.
Verräterisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Versprechen, das Qualitätsniveau an den Integrierten Gesamtschulen sichern zu wollen. Es handelt sich um kaum mehr als eine Beschwörungsformel, ein ungedeckter bildungspolitischer Scheck, mit dem man das Absinken des Leistungsniveaus in den Oberstufen, das schon jetzt dramatisch unter das der klassischen Gymnasium zurückfällt, verschleiern will.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Erfahrung der Lehrer und Eltern von Schülern der Realschule plus auswerten, dann ist gemessen am Leistungsniveau eher eine Realschule minus daraus geworden.
Unter Bildungspolitik versteht die Ampel die notdürftige und kurzatmige Reparatur jener Verwerfung, die Rot-Grün durch eine ideologisch geprägte Reformpolitik selbst geschaffen hat. Fast 50 neue Funktionsstellen braucht es, um die Probleme, die Ihre Vielfaltsideologie im Schulalltag geschaffen hat, zu koordinieren und möglichst geräuschlos zu moderieren.
Anstatt in einem gegliederten und funktionierendem System alle Ressourcen in gut und fachlich anspruchsvollen Unterricht auf hohem Niveau fließen zu lassen, werden unsere Lehrer immer mehr in fachfremde pädagogische Experimente gepresst. In Ihren chaotischen Reformbaustellen ist die Sicht auf die Kernaufgabe, nämlich auf den qualifizierten Unterricht und Wissensvermittlung systematisch verstellt worden. Sie bleibt einfach auf der Strecke, und damit die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt, meine Damen und Herren.
Die FDP – Herr Wissing, Sie werden heute noch öfter erwähnt, Sie sind mir persönlich sympathisch, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen – hat sich mit Rot-Grün – – –
Herr Schweitzer, wir wollen ja immer noch nett miteinander sein. Das wollen wir doch. Das haben Sie doch gerade auch angeregt. Das wollen wir doch.
Die FDP hat sich mit Rot-Grün in der Bildungspolitik so arrangiert, dass im Koalitionsvertrag keine Spuren aus ihrem eigentlich ja annehmbaren FDP-Wahlprogramm mehr zu entdecken sind.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist eng verknüpft mit einer passgenauen Familienpolitik. Die familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition sind aber durchgängig gekennzeichnet von einer geringen Wertschätzung für die Leistungen der Familien und dem umfassenden Bemühen, die Erziehung von Kindern entgegen dem verfassungsrechtlichen Auftrag immer mehr staatlichen Institutionen zu übertragen. Wirkliche Wahlfreiheit, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, wird nicht einmal mehr verbal gefordert, geschweige denn durch geeignete Maßnahmen angestrebt. Es ist doch bezeichnend für den Stellenwert der Familie in diesem Hause, dass es keinen Ausschuss gibt, in dem das Wort Familie überhaupt noch vorkommt.
Verstaatlichung der Erziehung und Schwächung der Familie, das ist der eigentliche Markenkern Ihrer ideologisch ausgerichteten Familienpolitik.
„In Kitas“ – so heißt es im Koalitionsvertrag – „können sich Kinder in kindgerechter Atmosphäre individuell und gemäß ihren Anlagen entwickeln.“ Sicher haben Kitas ihre wichtige Bedeutung und Berechtigung, aber dass dies in den Familien mindestens genauso gut geschehen kann, davon ist überhaupt keine Rede. Es wird aber so getan, als ob unsere Kinder sich nur in Kitas gut entfalten könnten. Ich sage Ihnen, eine kindgerechte Atmosphäre ist aber für unter Dreijährige in Kitas keinesfalls verlässlich gegeben, und individuelle Entfaltung ist allemal besser im behüteten Umfeld der Familie möglich, weil Eltern am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist.
Aber das trauen Sie offensichtlich unseren Eltern und Bürgern nicht zu. Meine Damen und Herren, das ist eine Denke, wie sie von Margot Honecker hätte stammen könne. Die DDR lässt grüßen.
Permanent ist völlig undifferenziert nach Alter von frühkindlicher Bildung die Rede. Meine Damen und Herren, bei unter Dreijährigen kommt es nachweislich nicht auf Bildung, sondern auf sichere Bindung an.
Die intellektuelle Entwicklung der Kinder kann nur gelingen, wenn sie eine sichere Bindung entwickelt haben. Es ist auch höchst ungerecht, einen Krippenplatz mit über 1.000 Euro staatlich zu subventionieren, und gleichzeitig Familien, die sich für eine häusliche Betreuung entscheiden wollen, vollständig leer ausgehen zu lassen.
Im Koalitionsvertrag steht weiter – ich zitiere –: „Wir werden die Ferienbetreuungsangebote für Schulkinder deutlich ausweiten und damit Familien insbesondere während der großen Schulferien im Sommer unterstützen.“
Das heißt: totale Anpassung der Familie an die Arbeitswelt. Selbst in den Ferien soll den Kindern die Möglichkeit genommen werden, endlich Zeit zu Hause mit ihren Eltern und Geschwistern zu verbringen.