Die Investitionsbeihilfen sind allerdings bislang weder versprochen noch rechtlich zugesichert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass solche Investitionsbeihilfen in Zukunft einzelprojektbezogen nach entsprechender Einzelnotifizierung und Genehmigung durch die EU-Kommission fließen können. Investitionsbeihilfe kann aber für den Flughafen Hahn immer nur maximal – wir wissen es – 50 % des Gesamtbetrags ausmachen. Wenn HNA bis 2024 tatsächlich den vollen Betrag von 22,6 Millionen Euro an Investitionsbeihilfen abrufen würde, einzelnen Projekten zugeordnet, dann würden wir dort ein Investitionsvolumen in Richtung 50 Millionen Euro auslösen.
Wenn Herr Goetzmann selbst von 75 Millionen Euro spricht, ist das eine Verteilsituation von einem Drittel Unterstützung des Landes in den Investitionen und zwei Dritteln von HNA oder unserer Gesellschaft. Ich finde, das ist ein gutes Signal in die Region; denn es wird Geld für den Flughafen in die Hand genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Stichwort „Alternativen zum Verkauf“ will ich aufgreifen. Ich will ganz eindeutig betonen, für die Landesregierung und für die regierungstragenden Fraktionen ist die Liquidation dieser Gesellschaft und damit das Ende am Hahn keine Antwort, die wir als Option als Antwort für die Zukunft empfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Licht, ich habe von Ihnen keine eigene Alternativvorstellung gehört. Es ist in Ordnung, wenn eine Opposition das Handeln der Regierung kritisiert. Das ist vollkommen klar. Im ganzen Verfahren aber habe ich keine Alternative von Ihnen gehört. Von daher halte ich eine Enthaltung für eher dürftig.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Julia Klöckner, Ralf Seekatz und Hedi Thelen, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben Sie sich die Rede schreiben lassen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das wurde im Rahmen der Expertenanhörung deutlich: Die Region wünscht sich eine Zukunft mit und für den Flughafen Hahn. Die Region sieht in HNA einen Partner, mit dem dies gelingen kann. HNA hat ihre Erfahrungen und Referenzen im Luftverkehrsbereich eindrucksvoll weltweit dargestellt. HNA hat bekräftigt, dass man den Flughafen an diesem Standort flugbetrieblich entwickeln will.
Sie wissen, dass wir eine Reihe von Vollzugsbedingungen umsetzen müssen, um diese Punkte zu erreichen. Heute ist eine dieser Vollzugsbedingungen mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes. Zur fusionskontrollrechtlichen Freigabe kann ich Ihnen mitteilen, dass diese inzwischen durch das Bundeskartellamt erteilt wurde. Hinsichtlich der außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigung sieht es so aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium zwischenzeitlich die beantragte Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat. In Bezug auf die beihilferechtliche Notifizierung der EU-Kommission sind alle Unterlagen durch die Bundesregierung übermittelt worden, und die zuständigen Dienststellen der Kommission prüfen diese nun. Solche Verfahren in Brüssel benötigen üblicherweise etwas Zeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, Transparenz ist angesprochen worden. Wir haben die Informationen zur Verfügung gestellt, die Reihenfolge der Übersendung der Unterlagen im Übrigen auch im Ausschuss durch mich in der Reihenfolge angekündigt. Wir haben – da kann ich mich nur den Vorrednern aus der Regierungskoalition anschließen – die Situation, dass ein Unternehmer eigene Dinge mit seinen Betriebsgeheimnissen verknüpft. Ich finde, wenn man einen guten Partner finden will, muss man gewisse Punkte akzeptieren.
Lieber Herr Licht, ich will mir Ihr Wort nicht zu eigen machen. Deswegen übersetze ich das und sage, natürlich gab es keine solchen bewussten Fehlinformationen des Kabinetts.
Ein Letztes: Sie haben Herrn Goetzmann ins Stammbuch geschrieben, er sei erst seit zwei Monaten für HNA unterwegs. Zur Wahrheit gehört, er ist seit vielen Monaten in diesem Verkaufsprozess unterwegs. Das wissen Sie sehr genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, auch im Interesse des Flughafens, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Region, um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die zweite Runde der Debatte ein. Ich erteile der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Klöckner, das Wort. – Bitte schön, Sie haben noch zehn Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaube, Liebe, Hoffnung – das sind Grundpfeiler der christlichen Lehre.
Glaube, Liebe, Hoffnung sind aber nicht die Grundlage für eine Verabschiedung eines Gesetzes hier im rheinlandpfälzischen Landtag.
Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, Sie verlangen von uns als CDU-Oppositionsfraktion, dass wir einem Gesetz zustimmen, dessen Zustandekommen viele, viele Fragen aufgeworfen hat, die bis heute nicht beantwortet sind.
Herr Schweitzer sagte, wir sollen Verantwortung übernehmen. Im Übrigen ist Verantwortung nicht teilbar oder aufteilbar in verschiedene Sequenzen. Verantwortung haben auch regierungstragenden Fraktionen, die nicht nur etwas abnicken, laut klatschen, sondern Fragen stellen, die gefragt werden müssen, und wenn sie nicht beantwortet werden, eben nicht abnicken und uns vorwerfen, wir würden keine Verantwortung übernehmen.
Das war dieser Käufer, zu dem im Bericht des Landesrechnungshofs sehr klar dargestellt worden ist, dass man sich auf jemanden eingelassen hat, der ein Hochstapler ist, und das im Übrigen nicht zum ersten Mal.
Dass es keine Alternative gab, fast moralisch anprangernd uns gegenüber, das sagte damals Herr Schweitzer. Heute
sagt er das mit den gleichen Worten, es gibt keine Alternative. Wenn Sie Verantwortung haben, dann stimmen Sie heute zu. Ich kann Ihnen sagen, in unserer Kategorie von Verantwortung gibt es Nachdenken, ein Ja oder Nein zu sagen. Wir werden heute Nein sagen, weil wir Verantwortung übernehmen.
Ich sage Ihnen, manchmal ist jemand viel verantwortlicher, wenn er weitere Fragen stellt, als wenn er einem nur die Stange hält und laut klatscht.
Wir haben folgende Fragen: Wir wissen zum Beispiel nicht, wie HNA den Flughafen Hahn in die schwarzen Zahlen führen will. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, wie der Bieterwechsel zu beurteilen ist, warum Bieter 2 und 3 ausgeschieden sind. Wir wissen nicht, was passiert, wenn sich die Erwartungen der HNA nicht erfüllen. Wir wissen noch nicht einmal, wie diese Erwartungen aussehen. Es ist unklar, wie die gesellschaftliche Struktur der ADC aussieht.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt das falsche Wort!)
Alexander Licht ist übrigens auch derjenige gewesen – ich will daran erinnern –, der nach der Auswertung der Anhörung thematisiert hat, dass hohe Bonizahlungen getätigt worden seien. Man würde davon hören, er hat entsprechend nachgefragt, wie es angesichts des immensen Verlustes sein könnte, dass es hohe Bonizahlungen gäbe.
Die Landesregierung hat dazu gar nichts gesagt, aber die SPD-Landtagsfraktion sagte, das seien alles Behauptungen. So gehen Sie immer vor: Wenn Sie in die Ecke gedrängt werden, dann werfen Sie uns etwas vor. Ich kann Ihnen sagen, am Ende kommt es auf die Fakten und nicht auf Glaube, Liebe und Hoffnung an.
Verehrte Kollegen, worum geht es hier? Es geht nicht darum, dass wir über 50.000 Euro für eine Institution entscheiden, sondern hier geht es um den Flughafen Hahn. Herr Roth sagte gerade, wir wollen nach vorn schauen, um dann im Jahr 1952 zu beginnen. Mir hätte schon das Jahr 2016 gereicht, wenn man einmal zurückschaut, was in diesem Jahr passiert ist.
burgring gelernt, weil Ihnen da die Kriterien vorgelegt worden sind, wie Sie mit dem Verkauf des Flughafens Hahn umzugehen haben. Warum soll es diesmal anders sein? Haben Sie wirklich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, Herr Lewentz?
Diese Fragen haben wir, auch bei einem Businessplan. Wenn die Seiten bis zu zwei Dritteln geschwärzt sind, dann können wir doch nicht von Wissen sprechen, dann reden wir von Vertrauen, ja. Aber Sie haben uns keinen Grund geliefert, Ihnen vertrauen zu können.