Entschuldigung, Herr Roth. Der Lärmpegel ist zu hoch. Wer private Unterhaltungen führen will – dafür haben wir eine Lobby –, der möge das dort tun, aber nicht im Plenum. – Bitte, Herr Roth.
Bereits in der Plenarsitzung am 24. März dieses Jahres, in welcher wir uns in der ersten Lesung mit dem Verkaufsprozess befasst haben, wurde deutlich, wie intensiv die Landesregierung das Bieterverfahren geführt hat. Nach sorgfältiger Prüfung, detaillierten Verhandlungen und Terminen vor Ort in China hat die Landesregierung die HNA Group als Bieter bestätigt und den Verkaufsprozess eingeleitet. Wir glauben, dass die Landesregierung mit der HNA Group einen Käufer mit Potenzial gefunden hat, der diese Zukunftsperspektive eröffnen kann.
Aber nicht nur die gute wirtschaftliche Lage des Investors lässt uns optimistisch auf die Zukunft des Flughafens blicken.
Die HNA Group verfügt bekanntermaßen über umfangreiche Erfahrungen im Bereich Luftverkehr, Logistik, Tourismus und betreibt selbst elf Flughäfen und Fluggesellschaften in China.
Gerade vor dem Hintergrund des gescheiterten Verkaufs im vergangenen Juni und der daraus resultierenden Erkenntnis des Landesrechnungshofs war es für die Ampelkoalition von höchster Priorität, dass sich ein erneutes Scheitern des Verkaufs nicht wiederholen darf. Im vergangenen Dreivierteljahr hat uns Parlamentarier deshalb vornehmlich die Frage beschäftigt, wie es auf dem Hahn weitergeht.
Für mich war es die Anhörung am 29. März 2017, die ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Die Expertenanhörung im Innenausschuss, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss, hat ein klares Bild gezeichnet. Die bei dieser Anhörung anwesenden Vertreter der betroffenen Kommunen – Herr Rosenbaum, seines Zeichens Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, sowie der Kreisbeigeordnete des Rhein-Hunsrück-Kreises, Herr Tuldi – haben die Bedeutung des Flughafens als wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor deutlich gemacht.
Ohne den Flughafenbetrieb am Hahn stünde die Region Hunsrück vor einem massiven wirtschaftlichen Problem.
2.000 Menschen haben durch den Flughafen einen Arbeitsplatz. Diese würden durch den Wegfall des Flugbetriebs am Hahn in Gefahr geraten oder ganz verschwinden.
In einer Region, in der der Flughafen mit all seinen angesiedelten Betrieben der mit Abstand größte Arbeitgeber ist, hätte der Verlust dieser Arbeitsplätze massive soziale Folgen mit sich gebracht. Aber nicht nur die Menschen in der Region Hunsrück, auch das gesamte Land RheinlandPfalz hätte durch den Verlust des Flugbetriebs am Hahn und den dadurch wegbrechenden Steuereinnahmen spürbare Konsequenzen erlitten.
Der Hahn ist doch mehr als nur ein Standort von regionaler Bedeutung. Dieser Flughafen ist der einzige Verkehrsflughafen in Rheinland-Pfalz und damit von landesweiter infrastruktureller Bedeutung. Die Anhörung hat ebenfalls mögliche künftige Entwicklungspfade des Flughafens aufgezeigt, die die Menschen in der Region berechtigt hoffen lassen.
Die Übernahme des Flughafens durch die HNA Group ermöglicht es der Region, neue Entwicklungsperspektiven zu erschließen. Wir alle haben doch ein Interesse daran, den Hahn als Flughafen zu erhalten. Trotz der positiven Entwicklung mit der Übernahme der rheinland-pfälzischen Anteile des Hahns durch die HNA Group kann niemand Garantien für einen dauerhaften Erfolg des Flughafens abgeben, Herr Licht.
Dies wäre schlicht unseriös, hat auch Herr Schweitzer vorhin gesagt. Es wäre falsch, diesen Eindruck zu vermitteln.
Dies gilt allerdings für jedes privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich nun einmal in keiner Branche garantieren.
Der Verkauf des Flughafens Hahn eröffnet der Region Hunsrück dennoch spürbare Chancen. Die Möglichkeit, dass die Region Hunsrück durch die Privatisierung einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben kann, ist sehr hoch. Ein solch renommiertes Unternehmen mit hoher Markterfahrung und absolut positiver Expertise wie die HNA Group als Käufer zu gewinnen, ist ein Erfolg der Landesregierung.
Meine Damen und Herren der Opposition, dass Sie sich in der entscheidenden Sitzung der beteiligten Ausschüsse am 5. April 2017 zumindest zu einer Enthaltung zum Hahn-Verkaufsprozess durchringen konnten, werte ich als Anerkennung der Arbeit der Landesregierung
der vergangenen Monate und als lösungsorientiertes Handeln für die Region, für ganz Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir die Geschicke des Flughafens in die Hände eines soliden Investors legen, der über das nötige Know-how verfügt. Damit eröffnen wir dem Flughafen Hahn neue Möglichkeiten für eine gute wirtschaftliche Zukunft.
Geben wir den Menschen im Hunsrück heute somit eine Chance für eine positive Zukunft. Schauen wir nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute – ich glaube, das ist eine Sache, die wir hier schon öfter besprochen haben – über die Zukunft einer Region von Rheinland-Pfalz zu entscheiden, die immer eine sehr arme Region war. Deswegen halte ich nach Abwägung aller Tatsachen, die uns bekannt sind – ich sage das hier auch bewusst als jemand, der in der grünen Fraktion schon sehr lange im Landtag Mitglied ist –, eine Entscheidung für den Verkauf des Flughafens Hahn an die HNA – an die Bieter, die wir haben – für richtig. Wir haben in unserer Fraktion beschlossen, dass wir das so umsetzen wollen, meine Damen und Herren.
Ich beginne deswegen ein wenig zögerlich, weil wir auch immer die Diskussion hatten, ist es denn überhaupt die richtige Alternative, den Flugverkehr im Hunsrück weiter zu behalten, nachdem die Amerikaner diese Basis aufgegeben haben. Ich will nach wie vor sagen, wir dürfen nicht allein auf eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung setzen.
Wir müssen nach wie vor am Hahn dafür sorgen, dass es Alternativen geben kann. Natürlich müssen wir auch anderes Gewerbe am Hahn entwickeln. Natürlich ist es die Verantwortung des Landes und der Politik, am Hahn auch andere Möglichkeiten zu schaffen. Wir sehen aber, dass im Moment die allerbeste Grundlage für die Entwicklung von Gewerbe am Hahn die Entwicklung dieses Flughafens ist.
Der Flughafen prosperiert im Moment nicht, sonst müssten wir ihn nicht verkaufen. Dieser Flughafen ist eine Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir als Grüne sehen immer eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung als Ziel, und wir müssen aufpassen, dass es auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung am Flughafen Hahn gibt.
Das wollen wir natürlich. Nachhaltige Entwicklung heißt, wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung, sozial nachhaltige Entwicklung und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Deswegen ist es unsere Verantwortung zu sagen, die Arbeitsplätze, die da sind, müssen zunächst einmal erhalten werden. Natürlich wären wir froh, sie würden ausgebaut werden können, und natürlich sind wir immer froh, wenn sie sich in Zukunft möglichst umweltverträglich entwickeln.
Meine Damen und Herren, dazu ist der Verkauf des Hahn genau die richtige Möglichkeit, die wir jetzt haben. Es wäre falsch, ihn nicht zu verkaufen, weil es keine Perspektive für den Hahn gäbe. Die Arbeitsplätze würden verloren gehen. Es wäre aber auch falsch zu sagen, wir würden nur auf die reine Entwicklung des Flugverkehrs setzen. Deswegen glaube ich, wir haben damit eine Zukunftsperspektive eröffnet, die für alle gut ist am Hahn, die aber auch für alle im Hunsrück gut ist, für die Anwohner genauso wie für die Menschen, die dort Arbeit finden und die dort Arbeit haben. Deswegen sind wir froh, dass wir diese Entwicklung jetzt gehen können. Deswegen stimmen wir auch mit voller Überzeugung zu, meine Damen und Herren.
Natürlich kann die Opposition – ich verstehe das – durchaus Zweifel haben, dass es eine Entwicklung gibt, die so nachhaltig ist, auch mit den Arbeitsplätzen. Natürlich kann man daran zweifeln. Wir haben keine Jobgarantie. Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Natürlich könnte man sich noch Besseres vorstellen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Nur macht es keiner! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum machen Sie es dann nicht?)
Natürlich könnte man sich Garantien vorstellen. Meine Damen und Herren, aber deswegen das Gute abzulehnen, das ist Ihre Verantwortung, die Sie haben. Man könnte nach wie vor auch für Besseres kämpfen und Gutes beschließen und beim Beschließen des Guten mitmachen.
Sie entziehen sich hier diesem Beschluss, und Sie haben sich dafür entschieden, nicht zuzustimmen und diese Entwicklung – die positive Aspekte hat und in eine positive Zukunft für den Hahn, für den Hunsrücker führt – abzulehnen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition.
Es ist erklärbar. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, Sie können sich hinterher hinstellen und sagen, wir haben alles besser gewusst. Wir aber müssen als diejenigen, die Verantwortung tragen, auch in dieses Risiko gehen, und wir gehen gern in dieses Risiko, wenn wir jetzt die Situation
Wenn Sie eine Arbeitsplatzgarantie fordern, könnte ich jetzt frotzeln: Die CDU, Arbeitsplatzgarantie und Garantien für Arbeitsplätze, das ist ein bisschen ein sozialistischer Ansatz.
Meine Damen und Herren, wir können aber keine Arbeitsplatzgarantie am Hahn haben. Wir würden dann keinen Käufer finden. Das ist doch nicht verantwortungsvoll, was Sie hier vorschlagen, nämlich zunächst eine Arbeitsplatzgarantie einzufordern und dann erst verkaufen zu wollen. Damit finden wir garantiert nicht den Besten. Damit gelingt es uns vielleicht, den besten Betrüger zu finden, der uns vorgaukelt – – –
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber das haben Sie ja schon! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie doch schon! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD)