Wenn Bayern vielleicht nicht eine ganz so starke Steigerung hat, liegt das daran, dass Bayern schon auf einem absolut hohen Niveau ist. Die brauchen gar nicht mehr so viel einzustellen, aber wir kommen mit unseren 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern, die ihr jetzt versucht einzustellen, gar nicht dran. Insofern vergleichen Sie das doch offen und geben auch einmal etwas zu. Das wäre ehrliche Politik, einfach einmal zu sagen: Wir haben dort in den letzten Jahren geschlafen, und jetzt versuchen wir nachzubessern. – Aber es funktioniert so leicht nicht, und mit irgendeiner Statistik, weil Sie sie dreimal so groß kopiert haben, reicht es erst recht nicht.
Für eine weitere Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Schnieder von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Schweitzer! Ich glaube, zu SOLWODI und Special Olympics muss man nicht mehr viel sagen. Einfach nur: Sagen Sie ja! Dann wäre es schon erledigt.
Zum „Ankündigungsminister“ Wissing muss man auch nichts sagen, außer bitte Taten folgen zu lassen! Nicht nur bei der Brücke, sondern auch beim Lückenschluss A 1.
Was mich aber ärgert ist, dass Sie sich hier mit dem Fall des Polizeibeamten hinstellen und die Frau Kollegin Klöckner auffordern: Schreiben Sie doch den Innenminister an. – Stellen Sie sich vor, das habe ich mit einer ganz schlimmen Situation in der Polizeiinspektion Daun getan:
am 27. Januar – heute ist fast Ende März – und bis heute keine Antwort. Ich habe die Erinnerung gestern ins Postfach gelegt. Vielleicht liegt es daran, dass Frau Kollegin Schmitt und ein weiterer Abgeordneter der SPDLandtagsfraktion am 6. April die Polizeiinspektion besucht und vielleicht deshalb dort die Wohltaten verteilt haben. Das würde ich mir aber wünschen. Wenn Sie schon dazu auffordern, den Innenminister anzuschreiben, reden Sie mit ihm, dann möge er bitte auch in normaler Zeit antworten!
Zu einer Erwiderung hat Herr Abgeordneter Schweitzer von der SPD-Fraktion das Wort. Sie haben selbstverständlich eine verlängerte Redezeit, also mehr als drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst eine erste Replik: Frau Kollegin Klöckner, Ihre Einlassung mithilfe der blauen Karte, wir würden wie die getroffenen Hunde bellen, zu beginnen und drei weitere blaue Karten aus Ihrer eigenen Fraktion im Anschluss an meine Rede zu präsentieren, ist mindestens widersprüchlich.
Liebe Frau Kollegin, ich möchte Ihnen sagen, ich hätte mir gewünscht, dass wir das mit SOLWODI gemeinsam hinbekommen können, weil wir dort nicht weit auseinander sind. Ich finde es aber gegenüber mir persönlich und meiner Fraktion einfach denkbar unsauber und unfair, mich gestern Abend beim Glas Wein zum ersten Mal überhaupt in der Sache anzusprechen und mich zum ersten Mal überhaupt zu bitten, etwas gemeinsam zu machen. Ich habe Ihnen noch gestern Abend eine fachliche Rückmeldung gegeben, und zwar versehen mit der Aussage – – –
Lassen Sie mich doch bitte ausreden, das müssen Sie doch aushalten können. Ich habe das so geschrieben: Wir sind doch gemeinsam bestrebt, die Arbeit von SOLWODI zu garantieren. – Dann höre ich, wie Sie diese eigentlich kollegiale Zusammenarbeit, die ich Ihnen gestern noch positiv unterstellt habe, eigentlich missbrauchen, um uns an den Pranger zu stellen. Frau Kollegin Klöckner, ich finde, das ist nicht in Ordnung. Sie müssen damit leben, dass wir uns darüber auch einmal aufregen, weil wir nicht aus Stein sind. Wir finden es vielmehr unanständig,
Mir dann zu sagen, ich sei persönlich geworden: Ja, wenn ich schildere, wie die Vorgänge waren und Sie dabei nicht gut aussehen, ist es aber doch nicht mein Problem, sondern das mag vielleicht Ihr Problem sein. Sie haben doch diese Sache so angefasst, wie Sie sie angefasst haben, mit dem Ergebnis, dass wir die gute Arbeit von SOLWODI jetzt so diskutieren, wie Sie sie in die Debatte eingebracht haben.
Zu den Special Olympics: Es gibt einen Haushaltsänderungsantrag der Koalitionsparteien zu dem Thema.
Ich weiß gar nicht, warum Sie dann so tun, als müssten Sie uns davon überzeugen, unseren eigenen Änderungsantrag gut zu finden. Wenn Sie sagen, lassen Sie uns das gemeinsam machen, dann okay. So, wie Sie mich gestern angesprochen haben, hätten Sie mich, den Herrn Kollegen Braun oder den Herrn Kollegen Roth vielleicht auch vorgestern oder überhaupt ansprechen können. Das haben Sie nicht gemacht.
Wir wissen doch, wie die Dinge funktionieren. Sie haben es deshalb nicht gemacht, weil Sie sich es für die Diskussion aufheben wollten und Sie es gegen uns wenden wollten. Das ist doch nicht in Ordnung. Dann zu sagen, ich wäre persönlich geworden, weil ich sage, ich ärgere mich darüber. Ja, vielleicht muss ich noch kaltschnäuziger werden und sagen, so ist es im Umgang mit der Oppositionsführerin, aber ich finde es nicht in Ordnung. Darum sage ich es auch einmal deutlich: Wenn etwas ärgerlich ist, dann darf man das auch sagen! Meine Damen und Herren, wir sind alle Menschen!
Frau Huth-Haage, ich weiß, dass Sie in diesen Themen sehr stark drin sind. Sie sind dort wirklich eine Fachpolitikerin. Es geht wirklich nicht aufgrund einer der zentralen Wahlaussagen der CDU, nämlich sozial gestaffelten Kindertagesstättenbeiträgen. Ich habe mir den Begriff irgendwann auch einmal gemerkt. Am Ende müssen die Menschen für den Kindergarten bezahlen, das heißt es übersetzt.
Lieber Herr Kollege von der CDU, diese einzuführen, wenn Sie das kassiert haben und verteidigen, dann frage ich Sie, warum Sie sie heute nicht mehr den Haushalt schreiben! Also entscheiden Sie sich einmal. Liebe Frau HuthHaage, Sie haben sie kassiert, schamhaft begraben, und jetzt sollen wir Ihnen Vorschläge machen, wie wir Ihre Vorschläge, die Sie selbst kassiert haben, finanzieren sollen oder überhaupt Finanzierungsvorschläge machen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir uns vorgenommen haben, eine Kita-Novelle auf den Weg zu bringen. Liebe Frau Huth-Haage, ich hoffe, das ist nicht Ihre einzige und letzte Verteidigungslinie, was diesen Schwachpunkt zum Thema „Klöckner-Steuer“, die Sie kassiert haben, angeht.
Frau Huth-Haage, wenn Sie sagen, ich habe das nicht verstanden: Wissen Sie, wenn ich das Frau Klöckner sage, ist das ein persönlicher Angriff. Wenn Sie mir sagen, ich sei zu blöd, um Ihre Pressemitteilung zu verstehen, ist das legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. So werden manchmal Unterschiede gemacht.
Jetzt bin ich aber groß und stark und kann das aushalten. Ich will nur darauf hinweisen, dass es nicht sauber ist, wie Sie argumentieren.
Wissen Sie, Herr Baldauf, ich habe überhaupt keinen Grund, zu weinen. Ich habe hier den Haushalt der ersten Ampelregierung begründet. Dieses Land wird gut geführt von Malu Dreyer und ihrer Ampelregierung.
Wir unterstützen das. Glauben Sie, ich habe Grund zu weinen? Ich glaube, Sie müssen Taschentücher in Ihrer eigenen Fraktion austeilen. Das wissen Sie doch ganz genau.
Nein, ich kann doch lesen. Man muss an dieser Stelle auch nicht kiebig werden. Da steht doch drin, dass Sie einen Familienatlas fordern und für die Familien eine App eingeführt werden soll. Da steht doch drin, dass Sie durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für eine verbessere Akzeptanz kinderreicher Familien beitragen und empirisch erheben, wo die spezifischen familienpolitischen Bedürfnisse für kinderreiche Familien liegen.
Ich sage Ihnen, ich brauche keine Pressemitteilung. Ich brauche auch keine empirische Erhebung. Ich kann mich in meinem Bekanntenkreis, in der Grundschule und in Kindertagesstätten umschauen. Die brauchen eine ordentliche Unterstützung. Sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Betreuung. Da brauche ich keine Studie.
Eine App brauchen Sie auch nicht, um zu wissen, dass sie Betreuung machen. Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, dann seien Sie doch auch gelassen, wenn ich mich mit Ihren Vorschlägen auseinandersetze. Das ist doch das, was Sie wollen, also jetzt nicht an dieser Stelle kiebig werden.
Lieber Herr Lammert, Sie haben sich über die Statistik, die ich vorgezeigt habe, geärgert und gesagt: Das sind Ihre Zahlen. – Ich muss Ihnen sagen, wir sind die SPDLandtagsfraktion. Diese Zahlen sind vom Statistischen Bundesamt. Das ist ein großer Unterschied. Diese Zahlen – Sie geben mir die Gelegenheit, das noch einmal hochzuhalten, solange die Liveübertragung läuft –
sagen nichts anderes, als dass wir in Rheinland-Pfalz unter den Ländern in Deutschland die stärkste Wachstumsdynamik haben, was das Personal der Landespolizei angeht.
Ja, natürlich. Sie sagen, das sind relative Zahlen. Wissen Sie, was das Problem ist? Das sind Zahlen, die Ihnen nicht gefallen. Darum sagen Sie, ich darf sie nicht vorzeigen.