Mit einem rückwärtsgewandten Familienbild oder sonstwie rückwärtsgewandten Überzeugungen hat es nichts zu tun. Es sei denn,
Sie sind der Auffassung, dass der Schutz des menschlichen Lebens etwas Rückwärtsgewandtes ist. Wenn Sie das so denken, dann sollten Sie das hier in aller Deutlichkeit sagen.
Für mich sind Artikel 1 und 2 Grundgesetz, und zwar für jeden Menschen, die Grundlage unseres Staates. Das haben wir in anderen Kontexten hier sehr, sehr oft gehört.
Dann können Sie bei dieser Frage nicht auf einmal so tun, als wenn das etwas wäre, was uns hier nicht mehr interessiert.
Meine Fraktion wird an der Sache dranbleiben. Wir haben den Antrag gestellt, diese Förderung zu streichen. Wir sollten uns lieber den Frauen in Not zuwenden. Wenn ich im Ausschuss höre, dass 40 % der jungen Frauen unter 20 Jahren, die schwanger sind, sich für einen Abbruch entscheiden,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Frisch, das machen wir, auch wenn Sie es nicht verstehen!)
und für diese Frauen etwas tun, anstatt die Abbrüche entgegen dem verfassungsrechtlichen Anspruch eines Schutzes des menschlichen Lebens mit Steuermitteln zu finanzieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin war es so still hier. Ich dachte, die schlafen alle, und jetzt sind sie richtig aufgewacht. Da sieht man doch einmal, auch wenn der Einzelplan 07 nicht der größte Etat dieses Doppelhaushaltes ist, sorgt er jedoch für lebhafte Orientierung. Sie sollten bei der Uhrzeit auch alle einmal ein bisschen auf den Blutdruck achten; denn der ist doch schon ziemlich hochgegangen.
Wir stehen zum Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Die Opposition sieht das anders, der größte Teil. Sie wollen das Ministerium auflösen und die Dinge, die ohnehin schon geleistet werden, unter dem tollen Namen „Landesprogramm ,Starke Familien‘“ als große Neuerung verkaufen.
Die Fundamentalopposition ist sogar der Ansicht, Frauen-, Gleichstellungs-, Jugend- und Integrationspolitik brauchen wir nicht. Ich sage Ihnen, wir brauchen das sehr wohl. Das will ich Ihnen auch beweisen.
Digitalisierung ist elementar für die Zukunft des Landes. Darin sind wir uns einig. Daraus ergeben sich aber große Herausforderungen für den Verbraucherschutz. Um den Schutz der Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz, die Urheberrechte und die GEMA bzw. die Nutzung von GEMAMusik im Netz zu wahren und zu nutzen, brauchen wir die Mittel der Verbraucherzentrale. Wir werden sie deswegen erhöhen; denn wir helfen den Menschen, die Jungunternehmer sind, ein Start-Up gegründet haben, in Schulen sind, nicht wissen, wie man damit umgeht, für die Menschen, die sich in der digitalen Welt nicht so gut ausken
Das Thema „Familie“ ist schon so viel besprochen worden. Ich glaube, darauf brauche ich nicht mehr viel einzugehen. Wir wollen schließlich alle nach Hause. Es ist aber klar, dass wir die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Trägern der Familienarbeit aufstocken.
Herr Frisch, auch wenn Sie als Opposition die Institution als Abtreibungsverein diffamieren, das Land wird weiterhin pro familia und den Verband Alleinerziehender Mütter und Väter unterstützen.
zeigt, dass Sie entweder schrecklich schlecht recherchiert haben oder einfach einmal wieder falsche Behauptungen aufstellen.
Bei meinem Besuch konnte ich mich davon überzeugen, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung im Jahr 2016 nur 21 % der Arbeit der pro familia ausgemacht hat.
Tatsächlich besteht die Haupttätigkeit von pro familia aus Paar- und Familienberatung, Sexualpädagogik und Rechtsberatung, Arbeit, die den Familien zugute kommt.
Ziel der Schwangerschaftskonfliktberatung ist auch nicht, zum Abbruch zu raten, sondern das Gegenteil, Alternativen aufzuzeigen und Abbrüche zu verhindern. Schwangerschaftsabbrüche sind seit 2009 um 12 % im Land zurückgegangen, und das bei steigender Geburtenzahl, mit ein Verdienst der guten Arbeit der pro familia.
Die Forderung, Mittel für den Verband Alleinerziehender Mütter und Väter zu kürzen, ist nicht verständlich. Er leistet wertvolle Arbeit, gibt Familien Rat, ist Elternteilen eine Stütze, bietet Rechtsberatung und Rat zur Kindeserziehung. Das beweist, Koalition und Landesregierung setzen sich für Familien im Land und für gute Familienarbeit ein.
Zur Migration: Die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung der Menschen, die auf der Suche nach Asyl in unser Land gekommen sind und ein weltoffenes Rheinland-Pfalz suchen – und wir sind ein weltoffenes Rheinland-Pfalz –, sind der Koalition eine Herzensangelegenheit. Besonders Minderjährige, die ohne Begleitung zu uns gekommen sind, sind uns wichtig. Gerade diese Minderjährigen brauchen intensive orientierte Betreuung
und Versorgung. Um dem gerecht zu werden, stellen wir der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 92 Millionen Euro für 2017 zur Verfügung, 55 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Wir sagen aber auch, Integration kann nur unter zwei Bedingungen gelingen, erstens das Erlernen der deutschen Sprache und zweitens das Kennenlernen und Akzeptieren unserer freien demokratischen Werte. Anders kann auch Integration im Arbeitsmarkt nicht gelingen. Sie pochen doch immer so stark auf unsere Werte, dabei haben Sie sie nicht einmal verstanden.
Sie fordern zwar, dass sich Menschen, die zu uns gekommen sind, anzupassen haben, die Integrationsarbeit ist Ihnen aber keinen Cent wert.
(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: Da greifen Sie nicht ein? – Zuruf aus dem Hause: Ganz ruhig!)