Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung. Ich setze es nochmals in Relation. Es ist nicht so, dass kein Geld vorhanden sei. Wir haben Geld, Sie geben es nur an anderer Stelle aus, zum Beispiel für die Energieagentur. Die CDU-Fraktion geht einen anderen Weg. Wir sehen zehn zusätzliche Stellen vor.
Sehr geehrter Herr Minister Mertin, Sie kümmern sich insgesamt wieder um ein besseres Klima in der Justiz. Sie bewegen sich aber, so haben wir den Eindruck, nur auf Druck. Das haben auch diese Haushaltsberatungen wieder gezeigt. Neue Stellen und der teilweise Verzicht auf angekündigte Kürzungen kamen erst auf unseren Druck zustande.
Sehr geehrter Herr Mertin, was wir bei Ihnen vermissen, ist das Feuer und das beherzte Engagement in der Sache.
Das wird besonders anschaulich illustriert, wenn man in die aktuelle Übersicht der Organisation der Landesregierung schaut. Sie wurde kürzlich als Landtagsdrucksache veröffentlicht. Das ist ein Dokument der Vergangenheit. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist. Dort ist nicht nur jemand als Generalstaatsanwalt in Zweibrücken aufgeführt, der bereits seit Ende Dezember 2016 als Abteilungsleiter in Ihrem Haus beschäftigt ist. Dort ist sogar noch Herr Kestel als OLG-Präsident aufgeführt, obwohl er bereits im Mai 2016 in den Ruhestand gegangen ist. Ein bisschen mehr Feuer und Engagement wäre an dieser Stelle nicht schlecht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Anträgen investieren wir in die Polizei und den Schutz der Bürger. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das Schlusslicht, wenn es um die Polizeistärke pro Einwohner geht. Sie wird in diesem Jahr um weitere 100 Stellen sinken. Das ist der Plan von Rot, Gelb und Grün. Wir halten das für unverantwortlich, gerade angesichts der über 1,7 Millionen Überstunden, die die Polizeibeamten vor sich herschieben.
Die geplanten 500 Neueinstellungen können nicht einmal die Abgänge ausgleichen. Meine Fraktion sieht eine deutliche Aufstockung der Polizeizahlen vor. Mit unseren Anträgen können wir 100 Polizeianwärter mehr einstellen. Das ist Investition in mehr Sicherheit.
Gleichzeitig müssen wir zeitnah unsere Polizisten von Aufgaben entlasten, die eher Verwaltungsaufgaben sind und mit dem eigentlichen Polizeiberuf nichts zu tun haben. Wir wollen deshalb weitere 20 Tarifbeschäftigte einstellen. Die Landesregierung hingegen plant in den kommenden Jahren, 50 Stellen in der Polizeiverwaltung abzubauen. Es ist der völlig falsche Weg, in der Polizei bei den Tarifangestellten abzubauen, obwohl in Zukunft mehr Sicherheit gefordert sein wird, damit die Bürger Vertrauen in den eigenen Staat haben.
Stattdessen will die Ampel die Stellen der Zentralen Bußgeldstelle fast verdoppeln. Für unsere Polizisten wäre das Geld besser eingesetzt.
Wir wollen Polizisten im Verwaltungsbereich unterstützen. Wir haben uns intensiv Gedanken gemacht und mit der Polizei unterhalten. Wir wollen die Streifenwagen als mobile Arbeitsplätze ausstatten. Warum ist das nötig? Weil die Einsatzgebiete zum Teil sehr, sehr groß sind. Die Fahrtwege sind lang. Büroarbeit kann erst in den jeweiligen Polizeistationen oder auf der Wache erledigt werden.
Wenn wir die Streifenwagen als mobile Dienststellen ausrüsten, wird es für den Beifahrer möglich sein, bereits unterwegs zahlreiche Aufgaben zu erledigen, die er nicht nachher machen muss. Die Polizei kann damit schon am Einsatzort Vorgänge erfassen und in das System einpflegen. Für solche mobilen Arbeitsplätze stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut investiertes Geld.
Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit, Sicherheit geben und vermitteln gilt gerade für Menschen in Not und in Grenzsituationen ihres Lebens. Der Bürger muss wissen, dass er bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Wohnen im Alter, Familienabsicherung in jungen Jahren oder auch Gewalterfahrung unterstützt wird.
Die Menschen wollen sich in ihren unterschiedlichen Lebensphasen auf ihren Staat verlassen können. Die Lebensform, die uns wie keine andere unserer sozialen Beziehun
gen prägt, ist und bleibt die Familie. Hier finden wir Geborgenheit, Sicherheit, Rückhalt und Zuversicht. Deshalb müssen wir Familien in diesem Land viel stärker unterstützen.
Familien haben schlichtweg mehr Wertschätzung verdient, unabhängig von ihrer Entscheidung, wie sich bei ihnen Familienzeit und Erwerbsarbeit aufteilen lässt. Freiräume für Familienzeit sind wichtig. Der Wert von Arbeit und Leistung darf sich nicht nur danach bemessen, was der Arbeitsmarkt dafür zahlt.
Daher schlagen wir als Christdemokraten ein eigenes Landesprogramm „Starke Familien“ mit insgesamt 22 Millionen Euro vor. Ich möchte Ihnen das anhand von drei Elementen des Programms erläutern.
1. Für uns ist Familienpolitik mehr als Kita-Politik. Deshalb wollen wir Eltern vor Ort besser unterstützen und sie auch nach Schließung der Kita nicht allein lassen, weil es sehr individuelle Arbeits-, Lebens- und Alltagssituationen gibt. Elterninitiativen, Krabbelgruppen und kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten vor Ort möchten wir stärken und deshalb mit mehr Geld fördern.
2. Ein Herzensanliegen sind uns kinderreiche Familien. Wenn wir alle ehrlich sind, kommen sie in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz. Ein Viertel der Kinder lebt aber in kinderreichen Familien. Hier brauchen wir nicht nur eine Öffentlichkeitsinitiative, sondern wir müssen reinhören, was ihre Bedürfnisse sind. Sie leisten nämlich Großes, nicht nur für die Kinder, sondern für die gesamte Gesellschaft. Dafür wollen wir Danke sagen.
3. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten in Rheinland-Pfalz einen Familienatlas ins Leben rufen, in dem alle Informationen und Angebote für Familien der verschiedenen Träger landesweit übersichtlich gesammelt und zugänglich gemacht werden.
Den Familienatlas möchten wir interaktiv als Internetseite und als landesweite Familien-App gestalten. Unser Ziel ist mehr Sicherheit und Unterstützung für Familien! Sie sind es uns wert, dass wir uns Gedanken machen und nicht darüber „hinwegschlabbern“.
Ich habe Menschen in Grenzsituationen erwähnt. Zur sozialen Sicherheit gehört es auch, für Menschen in Grenzsituationen ihres Lebens da zu sein. Das Leben schreibt ganz verschiedene Geschichten. Keiner weiß, was das Leben mit sich bringt. Man kommt in eine Situation, in der man die Hand des anderen braucht und selbst schwach ist. Es gibt auch Situationen, in denen man stark für andere ist.
Unserer CDU-Fraktion war dies in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer ein wichtiges Thema. Sie erin
nern sich an die Fragen rund um die Schwangerenkonfliktberatung und um ihre Stärkung. Auch dieses Mal machen wir eigene Vorschläge, wie wir Menschen in Grenzsituationen besser unterstützen können.
Zum Beispiel die Förderung von Special Olympics. Wir wollen den Landesverband mit zusätzlichen, überschaubaren Mitteln unterstützen. Der Verband ist die Sportorganisation für Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung. Er leistet eine sehr wertvolle Arbeit. Der Verband hat uns alle während der Haushaltsberatungen darum gebeten, eine leichte Aufstockung vorzunehmen. Die Mittel sollen dafür genutzt werden, die Geschäftsstelle des Verbands dauerhaft mit einer weiteren Vollzeitstelle zu unterstützen. Es geht um 25.000 Euro.
Das halten wir für absolut unterstützenswert. Leider – das ist traurig – ist uns das von den Koalitionsfraktionen nicht signalisiert worden. Nichts dazu von SPD, FDP und Grünen. Gleichzeitig aber geben Sie Geld für etwas anders aus. Ich finde diese Relation schon wichtig. Wir sollten uns das vor Augen führen.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verausgabt 137.000 Euro für eine Studie, die das ergibt, was wir schon alle wissen: Die Wirtschaft braucht mehr Digitalisierung. – Für uns ist es wichtig, 25.000 Euro für Menschen auszugeben, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Das macht die Temperatur unserer Gesellschaft aus. Deshalb: Stimmen Sie dem zu!
Wir fragen uns: Ist das Ihre soziale Gerechtigkeit, von der Sie dieser Tage immer viel reden? Ich komme zu SOLWODI. Diese Menschenrechtsorganisation verdient mehr Unterstützung. Sie ist von Schwester Lea Ackermann aus Boppard gegründet worden. Sie leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Frauen in Not und zur Bekämpfung der Zwangsprostitution.
Vielen Frauen und jungen Menschen konnte durch die engagierte Arbeit von SOLWODI geholfen werden. Was Schwester Lea Ackermann und ihre Mitstreiterinnen dort auf die Beine gestellt haben, ist wirklich beeindruckend.
Es ist das Verdienst von Schwester Lea, dass die Organisation in den vergangenen Jahren immer stärker gewachsen ist. Mittlerweile gibt es 18 Beratungsstellen, dazu Schutzwohnungen, auch in Ludwigshafen, Koblenz und Mainz.
Wie jede ehrenamtliche Organisation braucht auch SOLWODI Spenden und staatliche Unterstützung. Leider sind die für sie vorgesehenen Haushaltsmittel im Vergleich zum Vorjahr im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht angehoben worden.
Ich muss sagen, das hat mich schon sehr gewundert. Am 15. Februar hatte SOLWODI uns alle zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eine Festrede gehalten. Wir haben noch Ihre Worte im Ohr, mit denen Sie betont haben, wie wichtig SOLWODI sei und dass Sie diese wichtige Arbeit natürlich unterstüt
Mit eben diesen Worten im Ohr haben wir gleich am Folgetag das Gespräch mit den Regierungsfraktionen gesucht. Herr Brandl hat Herrn Haller gefragt, ob wir ein gemeinsames Deckblatt einbringen können.
Herr Kollege Schweitzer, gestern habe ich Sie noch einmal darauf angesprochen. Vielleicht bekommen wir gemeinsam noch etwas hin.