Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unser Fraktionsgeschäftsführer hat mit Ihnen gesprochen. Das wissen Sie.
um weitere 2 Millionen Euro hoch, aber 50.000 Euro mehr für die Hilfe von Frauen in Not sind nicht möglich. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit der SPD. Das finden wir traurig!
Niemand, der noch nicht Opfer einer solchen Straftat geworden ist, kann wirklich nachvollziehen, wie sich eine Frau in einer solchen Situation fühlt. Man kann hier mit so wenig Geld so viel Unterstützung leisten. Lassen Sie uns das zusammen erreichen. Wir hatten viele Wochen der Beratung Zeit. Der Parlamentarische Abend war im Februar.
Liebe Kollegen, wir wollen mit unseren Haushaltsanträgen auch etwas für Menschen im Alter, mit Pflegebedarf und Behinderungen erreichen. Sicherheit im Alter bedeutet auch, das Leben so lange selbstbestimmt führen zu können, wie man das gern möchte. Jeder blickt doch auf das Alter und hofft und wünscht, dass er geistig und körperlich fit bleibt. Wir haben es aber nicht in der Hand. Deshalb muss der Staat bereit sein, eine Hand zu reichen.
Wir haben sehr gute Pflegeeinrichtungen. Dort ist man auf Unterstützung angewiesen. Es gibt dort Bewohnergremien, die wichtige Möglichkeiten der Mitgestaltung haben. Das halten wir für richtig. Die Bewohner können dort ihre Interessen gegenüber der Heimleitung vertreten. Sie müssen aber auch wissen, wie man das anspricht und seine Rechte wahrnimmt. Das wollen wir in Schulungen vermitteln. Dafür gibt es in Rheinland-Pfalz zu wenige Angebote.
Die vorhandenen Kurse sind übrigens zu groß, und sie sind nicht individuell genug; denn es gibt eine Vielzahl von Lebenssituationen in den Einrichtungen. Die Kurse werden ihrer Bedeutung nicht gerecht. Deshalb sagen wir, das Schulungsprogramm muss ausgeweitet werden. Wir wollen eine Schulungsoffensive für mehr Selbstbestimmung. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. Das ist Zuversicht gepaart mit Sicherheit, die wir den Menschen vermitteln.
Wir wollen nicht nur Sicherheit, sondern Zuversicht und Mut machen für das, was kommt. Um zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, dazu braucht es eine gute Bildung, starke Wirtschaft und moderne Infrastruktur.
Liebe Kollegen, gute Bildung ist das Rüstzeug für eine gute Zukunft. Eine gute Zukunft gibt Zuversicht. Gute Bildung bedeutet hohes Niveau und Qualität. Die Landesregierung hat gute Bildung jahrelang vernachlässigt.
Die Schularten mit den schwierigsten pädagogischen Aufgaben sind die Realschulen plus und die berufsbildenden Schulen. Ausgerechnet hier streichen Sie 160 Lehrerstellen. Das ist fatal und nicht gerecht, sondern vor allen Dingen eine Zuversicht, die mit den Lehrerstellen begraben wird. Das sollten Sie ändern!
Gleichzeitig aber eröffnen Sie an 17 Gesamtschulen weitere Oberstufen, die nun schrittweise die bereits beste
Schauen wir auf die Grundschulen. Wir stehen für den Erhalt kleiner Grundschulorte; denn die Grundschulen gehören zum Herz des Dorfes. Wir müssen daher überlegen, wie wir langfristige Organisationsformen sichern, und nicht, wo wir kurzfristig einige Grundschulen schließen. Da macht es sich die Landesregierung schlichtweg zu einfach.
Verehrte Kollegen, Schulqualität und Unterrichtsversorgung sind eng miteinander verknüpft. Wer die rechtlich definierte Qualität der Schulbildung erreichen will, muss eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung gewährleisten und nicht schon mit dem Ausfall planend ins Schuljahr eintreten.
Stichwort Hochschulen und Studierendenwerke: Trotz steigender Studentenzahlen haben Sie dort über die Jahre hinweg fast eine halbe Million Euro gestrichen. Im Land der sogenannten kostenfreien Bildung zahlen die Studenten Sozialbeiträge, die bundesweit mit an der Spitze liegen. Ist das Ihre soziale Gerechtigkeit, von der Sie die ganze Zeit reden? Wir hingegen haben die Mittel für die Studierendenwerke wieder auf 6 Millionen Euro erhöht. Liebe Kollegen, das gibt Sicherheit, und das gibt Zuversicht!
Ein Land mit hohen Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und umweltschonender Produktion kann Rheinland-Pfalz nur mit einer Wirtschaft aus starken Unternehmen mit Produkten auf dem Stand des Wissens und der aktuellen Technik sein. Dazu kann und muss die Wirtschaftspolitik unseres Landes ihren unterstützenden Beitrag leisten.
Geld zur Förderung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht genug zur Verfügung, von der Europäischen Union, vom Bund und aus den Möglichkeiten der Investitions- und Strukturbank. Doch die Förderung ist in unzählige, kaum noch durchschaubare Detailprogramme zersplittert. Hier müssen endlich Schwerpunkte gebildet werden.
Dazu zwei Vorschläge: Erstens, eine moderne Wirtschaft braucht junge Unternehmer, um Betriebe zu übernehmen oder neue Firmen zu gründen. Wir müssen junge Männer und Frauen ermutigen und befähigen, den Sprung in die Selbständigkeit und unternehmerische Verantwortung zu wagen. Dazu brauchen wir verlässliche Angebote und Strukturen, von der Berufsbildung bis zu den Hochschulen. Aus Forschung und Entwicklung an den Hochschulen müssen mehr neue Unternehmen entstehen. Das müssen wir unterstützen.
Zweitens, mittelständische Unternehmen brauchen eine unbürokratische Förderung von Innovationen. Dazu schlagen wir den Innovationsgutschein vor. Mit ihm gibt es Förderung grundsätzlich ohne thematische Einschränkung auf bestimmte Technologien, Branchen oder Produkte. Der Staat soll Wege freimachen und Hindernisse wegräumen, aber nicht unternehmerische Entscheidungen lenken und leiten. Das geht nämlich meistens schief. In RheinlandPfalz gibt es die besten Beispiele dafür.
Verehrte Kollegen, wo keine funktionierenden Verkehrswege sind, erlahmt die Wirtschaft. Straßen und Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und ausgebaut werden, damit die Menschen zügig zu ihren Arbeitsplätzen kommen, die Dienstleistungen zu ihren Kunden und die Waren und Produkte in die Regale.
Wir schauen gerne in den Landesrechnungshofbericht, weil er sehr verlässlich Zahlen und Daten wiedergibt. 2015 sagte er, mehr als die Hälfte des rheinland-pfälzischen Landesstraßennetzes befindet sich in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Der Investitionsbedarf in Rheinland-Pfalz liegt bei 1 Milliarde Euro.
In den nächsten fünf Jahren, ab 2015 gerechnet, müssen rund 400 km Landesstraßen instand gesetzt und erneuert werden, um den Straßenzustand von 2012 mindestens zu erhalten. Das ist das Ministerium von Minister Wissing. Der Investitionsbedarf liegt bei 1 Milliarde Euro. Der Finanzierungsbedarf für 400 km Landesstraßen liegt bei 89 Millionen Euro.
Was aber stellt die Landesregierung ein? 88 Millionen Euro: Das reicht nicht einmal, um das zu erhalten, was da ist. Über Neubau müssen wir gar nicht erst reden. Versprochen wurden 100 Millionen Euro, und an Versprechen sollte man sich messen lassen!